Revision Raumplanungsverordnung: Nicht nachhaltig und nicht praxisbezogen!

Die Siedlungs- und Verkehrsplanung in der Schweiz geht von nicht nachhaltigen Annahmen aus. Sie verzichtet auf die Diskussion des Themas „Grenzen des Wachstums“. Damit übernimmt sie die entscheidende Rolle in der Raumplanung, handelt proaktiv und drängt die übrigen Nutzungsansprüche an den Boden in eine defensive und reaktive Rolle.

Die Bevölkerungs- und Beschäftigtenprognosen des Bundesamtes für Statistik (BFS) basieren alle auf den hohen Zuwanderungszahlen der Vergangenheit und/oder den Wachstumswünschen der Wirtschaft respektive der Bundesverwaltung. Sie geben den Entwicklungsrahmen vor für alle kantonalen Prognosen. Die Erfahrung zeigt, dass alle Planungsebenen und die meisten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vom höchstmöglichen Siedlungswachstum ausgehen. Mit dem Entwurf der Raumplanungsverordnung (E-RPV) werden die Kantone zudem gegenüber dem Bund bezüglich der Prognosen neu rechenschaftspflichtig. Sie können gar keine restriktiven Zielprognosen mehr vorgeben, auch wenn sie das wollten.

Der gewählte methodische Ansatz zur Berechnung der Bauzonengrössen hat in der Praxis verschiedene Nachteile:

  1. Die Raumplanung kann lediglich die Überbauungsdichte (BGF/ha) steuern, nicht aber die Siedlungsdichte (E+A/ha). Bei gleicher Siedlungsdichte können die Überbauungsdichten im gleichen Gemeindetyp höchst unterschiedlich sein.

  2. Die durchschnittliche BGF/E+A ist immer noch steigend wegen der überdurchschnittlich steigenden Zahl der Haushalte und der steigenden Einkommen. Die fixen Kapazitätsvorgaben des Bundes tragen dieser Dynamik nicht Rechnung und werden an der Realität auflaufen.

  3. Die Bundesvorgaben bestrafen jene Kantone, die in der Vergangenheit übermässig eingezont haben. Dies sind aber zum grossen Teil auch Kantone, welche schwache Entwicklungsperspektiven haben. Das heisst, dass jene Kantone „Auszonungsübungen“ machen müssen, in denen der Nachfragdruck auf die Bauzonen eh schon gering ist. Dies liefert dann die Rechtfertigung für Neueinzonungen in den wachstumsstarken Mittellandkantonen.

  4. Die grossen Hoffnungen, welche die RPG-Revision bezüglich Auszonungen, Umlegungen von Bauzonen und Planungswertausgleich geweckt hat, werden sich nicht erfüllen. Die Gemeinden werden sich dagegen zu wehren wissen. Es ist daher zu prüfen, ob bei der Steuerung der Siedlungsentwicklung das Schwergewicht nicht besser auf das „Einzonen“ gelegt werden sollte. Auf eine proaktive Festlegung von Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan ist zu verzichten.

Die Grösse der gesamtkantonalen Bauzonen soll nicht theoretisch bestimmt werden, schon gar nicht mit Siedlungsdichten (E+A/ha). In den kantonalen Richtplänen sollen die bestehenden Bauzonen grundsätzlich als Siedlungsgebiet bezeichnet werden. Dort wo Auszonungen ohne Entschädigungspflicht möglich sind, ist auch das Siedlungsgebiet anzupassen. Einzonungen sollen fallweise einheitlich an Kantons- und/oder Bundesvorgaben zur Überbauungsdichte (BGF/ha) nach Gemeindetyp (Medianwert) und Haushaltsstruktur geprüft und abgesegnet werden. In den kantonalen Richtplänen werden die so genehmigten Bauzonen als Siedlungsgebiet fortgeschrieben.

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