Bundesrat will in den nächsten 3 Jahren bis zu 500 Flüchtlinge aus Konfliktregionen in die Schweiz holen. Résumé der Pressekonferenz des Bundesrates. 04.09.1

Der Konflikt in Syrien spitzt sich immer weiter zu

Millionen Flüchtlinge, tausende Tote und ein komplet zerrissenes Land - Der Syrienkonflikt ist im Moment Top-Thema in den Medien und beschäftigt die internationale Politik.

Die Schweiz hat sich seit 1950 regelmässig an Wiederansiedlungsprogrammen des UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beteiligt und grössere Flüchtlingsgruppen aufgenommen. Das Parlament entschied jedoch 2005, keine grösseren Flüchtlingsgruppen mehr aufzunehmen. Seither sind lediglich kleinere Gruppen aufgenommen worden. Justizministerin Sommaruga informierte am 04.09.2013 das im Bundesrat beraten wurde, sich wieder an diesen Programmen zu beteilligen und regelmässig "besonders verletzlichen Personen" aus Konfliktgebieten, also nicht spezifisch Syrien, Asyl zu gewähren.

Nachdem Schweden sich bereit erklärt hat, knapp 15'000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen befasst sich nun auch die schweizer Regierung mit der Frage der "Kontingents-Politik". Die Rahmenbedingungen für den Pilotversuch sind wie folgt: 500 Kontingents-Flüchtlinge über drei Jahre. Primär dabei ist dass Randständigen die Einreise gewährt wird. Die Vorsteherin des EJPD erklärte, dass 40 - 60 % der Plätze für Frauen und Kinder vorgesehen sind sowie ein weiterer Teil speziell für invalide und betagte Menschen. Ausserdem soll ein spezielles Integrationsprogramm mit Hilfe der UNHCR erstellt werden und die beteilligten Kantone sollen für die Integrationsmassnahmen 12 Millionen Franken zur Verfügung gestellt bekommen.

Vereinfachte Familienzusammenführung für in der Schweiz lebende Syrier
Die Bundesrätin hat des weiteren beschlossen, den in der Schweiz lebenden Syriern mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung, die Zusammenführung von ihren Familien zu vereinfachen, indem diese erleichtert eine Einreisebewilligung erhalten. Dies gilt auch für syrische Staatsangehörige welche sich bereits in Nachbarstaaten wie der Türkei oder Libanon befinden. Als weiterer Beitrag übernimmt der Bund die Reisekosten, falls die Betroffenen kein Geld haben sollten.

Von meiner Seite: Chapeau an die Verantwortlichen. Ich finde es wichtig das sich der Bundesrat derart Gedanken über die Flüchtlingspolitik macht. Es zeigt das die Schweiz ein offenes Land mit Perspektive für die Zukunft ist.

28 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.