Fragmentierte Entwicklungshilfe als kunterbunte Subventionitis und Klientelpolitik Die Stadt Zürich und das Geld...

Die Schweiz ist föderalistisch, und das ist meistens ganz gut, sofern sich die einzelnen Körperschaften auf gleicher Ebene einen gesunden Wettbewerb bieten und sich auf unterschiedlicher Ebene bei Politik-Schnittstellen koordinieren um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Doch offenbar gibt es immer wieder Anreize, dass Körperschaften in Bereichen aktiv sind, in denen sie eigentlich nichts zu suchen hätten. In der Bundesverfassung heisst es: Die „auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes“. Sonderbar genug, dass der Kanton Zürich seit Jahren ein eigenes Entwicklungshilfe-Kässeli hat, welches nicht nur gut gefüllt ist mit einigen Millionen, sondern auch noch wächst. Grotesk ist es aber, wenn sogar die Stadt Zürich ebenfalls Entwicklungspolitik betreibt und der Stadtrat vor kurzem aufs Neue einen ebenfalls emsig wachsenden Gabentopf von einigen Millionen beschlossen hat.

Dies ist bestenfalls inspiriert durch falsch verstandenes Gutmenschentum, schlimmstenfalls ist es schlecht getarntes Politmarketing der billigsten Sorte. Zum einen kritisiert die OECD zusammen mit geachteten Entwicklungshilfeorganisationen seit Jahren, dass viele Geberländer (u.a. die Schweiz) Pflästerlipolitik betreiben, und zu viele Projekte mit zu wenig Mittel unterstützen. Dadurch sind Transaktions- und Koordinationskosten pro Projekt unnötig hoch, und Skalen- sowie Lerneffekte bleiben weitgehend aus. Das mag zwar Stoff für (eine der unzähligen stadträtlichen) Medienmitteilungen bringen, aber kaum relevante Wirkung bei den Notleidenden haben.

Zum anderen dienen Entwicklungsprojekte nicht zuletzt der indirekten Subventionierung eigener Klientel, was – wie angenehm! – einem nicht nur Stimmen bei Wahlen, sondern auch noch das Etikett des Uneigennützigen und Gutherzigen einbringt. Oft unerwähnt bleibt in diesem Prozess das sogenannte „**Round-tripping**“ von Hilfsgeldern von einer Organisation zur anderen, auf dass möglichst viele Organisationen und Mittelsmänner sich als gemeinnützig beweihräuchern können. Dies impliziert oft unnötig hohe Kosten in der Verwaltung der Hilfsgelder und generiert eine Kategorie von Organisationen, welche bisweilen mehr Interesse am kontinuierlichen Erhalt von Mandaten und Entwicklungsgeldern interessiert sind als an Hilfe zur Selbsthilfe und damit echten Problemlösungen für die Armen vor Ort.

Ich hoffe, Stadt- und Gemeinderat besinnen sich endlich eines Besseren und mischen sich im Sinne einer effizienten Aufgabenteilung nicht mehr in Kernaufgaben anderer Institutionen ein.

Adrian Ineichen
Präsident
Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

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