Sparpakete von Bern und Aargau

Für 2014 schlagen die Regierungen in der Mehrheit der Schweizer Kantone Sparpakete vor. Begründet werden diese Sparpakete mit bevorstehenden Defiziten. Eine detaillierte ökonomische Analyse der Schweizer Kantonsfinanzen kommt aber zu einem anderen Schluss. Die Kantonsregierungen budgetieren systematisch zu pessimistisch. Die finanzielle Lage der Kantone wird dramatisiert. Die Ergebnisse in den kantonalen Finanzrechnungen sind regelmässig besser als die Budgetzahlen. Vor allem bei den Einnahmen liegen die Kantonsregierungen in ihren Budgets regelmässig zu tief. In den letzten Jahren fielen die Budgets fast immer schlechter aus als später die Rechnungsergebnisse.

Krass ist ein Beispiel aus dem Kanton Bern, der nach dem Willen der Regierung 491 Millionen Franken pro Jahr (2017) einsparen soll. (Link Sparprogramm) Die Berner Regierung behauptet, dass die für den Kanton wichtigen Einnahmen aus Gebühren (Entgelte) und anderen Einnahmequellen (Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung) in den nächsten Jahren stagnieren werden, obwohl sie gleichzeitig mit einem Wirtschaftswachstum und einer Teuerung von zusammen knapp 3 Prozent pro Jahr rechnet. Die Annahme einer Stagnation bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft wäre nur plausibel, wenn die Regierung die Gebühren senken würde. Das ist aber nicht der Fall. Plausibler ist deshalb ein Wachstum dieser Einnahmen im Einklang mit dem Wachstum der gesamten Wirtschaft im Kanton. Mit dieser plausiblen Annahme würde das prognostizierte Defizit bereits um rund 250 Mio. Fr. weniger hoch ausfallen. Die finanzielle Lage des Kantons würde weit besser ausschauen. Eine detailliertere Prüfung der Einnahmenseite könnte weitere Prognosefehler zutage fördern.
Ähnlich ist die Ausgangslage im Aargau. Hier will die Regierung bis zu 120 Mio. Fr. pro Jahr einsparen (2017). Auch im Aargau prognostiziert die Regierung weitgehend stagnierende Transfererträge und Entgelte, obwohl die Aargauer Wirtschaft mit rund 3 Prozent pro Jahr wachsen soll. Würden diese beiden Einnahmengruppen im Finanzplan im Einklang mit der Aargauer Wirtschaft wachsen, würde der Finanzplan im Jahr 2017 um mehr als 100 Mio. Fr. besser ausschauen. Das Sparpaket könnte gestrichen werden.

Die Fehlprognosen bei den Gebühren und den übrigen Einnahmengruppen kommen dadurch zustande, dass die Finanzdirektoren bei den Finanzplänen keine volkswirtschaftlichen Überlegungen machen, sondern die Prognosen der einzelnen Verwaltungseinheiten zusammenzählen. Und die Verwaltungseinheiten schreiben jeweils die aktuellen Werte fort, wenn sich bei den gesetzlichen Grundlagen nichts ändert.

Diese Sparpakete beinhalten Kürzungen beim Personal. Das ist volkswirtschaftlich fragwürdig. Denn die Löhne sind in wichtigen Berufsgruppen wie z.B. bei den Lehrkräften sind bereits in den letzten Jahren hinter der Entwicklung in der Privatwirtschaft zurückgeblieben. Teilweise sind sie sogar gesunken (z.B. Kindertagesstätten in Zürich). Weil Stellen abgebaut werden, steigt die Arbeitsbelastung. Das macht die Stellen unattraktiver. Wer in die Zukunft der Schweiz investieren will, investiert in die Ausbildung der Bevölkerung. Die Sparpakete führen in die falsche Richtung.

Nachhilfe hätten auch die Regierungen nötig. Der Prozess der Budgetierung und der Finanzplanung ist unprofessionell. Mit entsprechenden negativen Folgen für die Bevölkerung.

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