Sparpaket im Aargau: Zuerst Finanzmittel entziehen, dann Sparen und Schulden machen!

Es läuft immer wieder nach dem gleichen Schema ab: Die Mehrheit der Bürgerlichen setzen übermässige Steuersenkungen durch. Dann präsentiert der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein unverdauliches Sparpaket, um die Finanzen zu stabilisieren. Die Interessengruppen versuchen, die einzelnen Sparvorschläge zu torpedieren. Schliesslich resultiert ein gerupftes Sparpaket und eine höhere Verschuldung als Kompromiss. Sinnvollerweise müsste am Anfang eines Aufgaben- und Finanzplans die Aufgabenüberprüfung stehen. Die Bürgerlichen scheuen sich aber davor, ohne einen finanziellen Sachzwang, der durch eine Steuersenkung geschaffen werden kann, Sparvorschläge zu machen. Die Verantwortung für die absehbare Schuldenwirtschaft wird dann zuletzt den Linken zugeschoben.

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