Grüne Realos sind gegen den EU-Beitritt

Nach 20 Jahren EU hat sich herauskristal­lis​iert, was es mit der EU auf sich hat. Das, wovor schon zu Beginn gewarnt wur­de, man dafür jedoch als zu dumm belächelt, als Pessimist abgestempelt oder im schlimmsten Falle als Rechtsradikaler hingestellt wurde. Genützt hat dies einzig den bürgerlichen Parteien, da die interne Inquistion in den linken Parteien jegliches Potenzial brach liegen, wenn nicht gar verkommen liess.

Als 17-jähriger Kantonsschüler bekam ich die Diskussion um die EWR-Abstimmung mit. Obwohl ich noch nicht stimmberechtigt war, war mir klar, dass man aus ökologischen Gründen gegen einen Beitritt sein muss. Der zunehmende Transportverkehr bei einer EWR-Mitgliedschaft war das einleuchtende Argument damals, mit welchem die Grünen gegen den Beitritt in die Abstimmung zogen und gewannen. Geschadet hat das damalige Nein nie, was Studien seither immer wieder belegt haben.

Mit den bilateralen Verträgen wurden zwar immer mehr Regelungen aus dem EWR und der EG/EU übernommen, jedoch schrittweise. Für die Schweizer Wirtschaft sicher der bessere Weg im Vergleich zu einem Beitritt, auch zur EU.

Jetzt scheint die Schweiz an einem Scheideweg zu sein, da auch von linker Seite die Personenfreizügigkeit​ nur noch mit flankierenden Massnahmen gutgeheissen wird. Die bilateralen Verträge könnten für die Schweizer Wirtschaft bald nicht mehr der optimale Weg sein. Es stellt sich die Frage, ob ein EU-Beitritt nun angebracht sei. Oder aber ein ökologischer Alleingang, wie er bereits im Zuge des EWR-Neins bei den Grünen thematisiert wurde. Anscheinend hatten damals bei den Grünen jene Kräfte die Oberhand, welchen es primär um die internationale Lösung der global sich auswirkenden Probleme ging. Dies gilt es für EU-Gegner zu akzeptieren, das ist Demokratie.

Doch was ist die EU heute? Schon als in Rumänien für den Beitritt Kinderheime geschlossen werden mussten, war sonnenklar, dass die EU für Osteuropa kein Segen ist. Ein Gebilde, welches selber keine Verfassung zustande gebracht hat und trotzdem zentralistisch und mittels eines Euro-Rettungsschirms ganz Europa die Daumenschrauben anzieht, soll ein angemessener Zufluchtshafen für die Schweiz sein? Die Deutschen haben nicht einmal mehr die Zeit, die neuen Vorschläge der Bankenkommissionen zu studieren und zu bereden, so brutal drückt die Finanzmafia auf's Tempo. Vergleiche dazu: https://www.youtube.c​om/watch?v=mh3vklgOcK​o&feature=player_embe​dded. Nur ein Land könnte das Tempo noch zusätzlich beschleunigen: die Schweiz.

Zunehmende​ Armut und verbreiteterer Rechtsradikalismus in den europäischen Ländern, Abhängigkeit von einer nie stabil gewesenen europäischen Währung, verschlechterte Arbeitsbedingungen und zunehmender Fatalismus sind direkte Folgen der EU-Mitgliedschaft. Dagegen aufzulehnen wagt sich erst die griechische Linke, welche den Austritt aus der EU fordert. Wurden die anderen, in grosser Anzahl vorhandenen EU-Gegner mundtot gemacht mit dem Argument, die EU sichere den Frieden? Ich habe nie zuvor mitgekriegt, dass eine (zwar politisch gewählte) kriminelle Organisation den Friedensnobelpreis erhalten hat, nur, dass diesen womöglich Gadhafi erhalten hätte, wäre er noch am Leben.

Der aktuellste Entscheid der EU über Richtlinien im Asylwesen sollte auch den hinterletzten Wunschtraum-Pazifiste​n aufwecken. In den EU-Ländern dürfen Asylsuchende künftig legal ohne Grund inhaftiert werden, eine Praxis, welche zuvor bereits illegal stattgefunden hatte. Siehe dazu: http://www.taz.​de/Neue-EU-Richtlinie​-zu-Asylsuchenden/!10​9069/. Wie soll eine kleine Schweiz als Mitgliedsland mit ihren wenigen Stimmen solche Entscheide verhindern, wenn sie nicht mal im eigenen Land zur Einhaltung von Verfassung und Menschenrechten bereit ist? Gewinnen die Grünen zusammen mit anderen Asylgesetz-Gegnern das kommende Referendum nicht, ist das Argument Mitbestimmung definitiv vom Tisch. Es wäre Scheinheiligkeit in höchstem Grade, damit noch weiter für einen EU-Beitritt zu werben. Denn das Ziel der Mitbestimmung sollte Wirkung sein, nicht nur Einfluss. Auch wenn ein EU-Beitritt für die Schweizer Grünen nur bei Einhaltung parteikonformer ökologischer und sozialer Kriterien in Frage kommt.

Deshalb propagiere ich einen konsequenten ökologischen Alleingang der Schweiz, falls nötig einzelner Regionen. Dies bedeutet nicht Abschottung, im Gegenteil, dieser Weg ist der einzig ökologische, der einzig sichere, der einzig wirtschaftliche, der einzig national wie international glaubwürdige und wirkungsvolle. Hintergründe dazu: http://survivalsgnach​haltigepolitik.blogsp​ot.ch/. Die Initiative der Grünen Wirtschaft setzt auf regionale Kreislaufwirtschaft, auf regionale Wertschöpfung, auf grösstmögliche Unabhängigkeit. Das ist der Weg der Schweiz und nicht ein versklavender EU-Beitritt, wo einem nach 10 Jahren die Chinesen zeigen, wie man das eigene Füdli putzt. Wenn man das eigene Füdli putzen kann, dann kriegt man auch eine vernünftige nachhaltige Regionalwirtschaft hin. Schwieriger kann's nicht sein und erwachsen sind wir alle auch.

Ich will sehen, dass der Bildungsstaat Schweiz seine Früchte auch erntet, diese nicht nur wie segnende Pfarrer finanziert und dann verfaulen lässt. Sonst wandern künftig genau diese mit teuren Steuergeldern ausgebildeten Topleute aus. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, nein, aus Sicherheitsgründen.

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