Demokratie im Rechtsstaat: Gewaltentrennung auf der Basis des gegensetigen Respekts, der Unabhängigket und Selbständigkeit.

Zum Minarett-Entscheid des Stadtrates Langenthal

Die Minarett-Gegner aus dem rechts-populistischen Lager meinen einmal mehr, durch das Wiederholen werde eine falsche Behauptung zur Wahrheit. Die vom Stadtrat abgelehnte parlamentarische Erklärung der SVP zielte darauf ab, ein hängiges Rechtsverfahren politisch abzuwürgen. Argumentiert wurde einzig mit dem Hinweis auf den unseligen Volksentscheid zum Minarett-Verbot - ein Verbot notabene, das wegen seiner klar diskriminierenden Wirkung gegen die von der Schweiz mit unterzeichnete Menschenrechtskonvention verstösst.
Vergessen bleibt bei der zum Glück nur von SVP und EVP unterstützten Erklärung, dass ein modernes Staatswesen wie die Schweiz die Gewaltentrennung kennt. Die drei Pfeiler (Legislative:Volk/Stadtrat, Exekutive: Gemeinderat, Judikative: Gerichte) sind nach den Bauplänen des gegenseitigen Respekts aufgebaut, wirken unabhängig voneinander und sorgen selbständig dafür, dass nicht eine der drei Gewalten missbraucht wird.
Nun spielt sich die SVP als Gralshüterin des Volkswillens auf. Und mit ihrer national-populistischen Nabelschau schürt sie unüberlegt und unfair die latent vorhandene Angst vor anderen Kulturen, Religionen, Fremdem. Der muslimischen Glaubensgemeinschaft wird „juristisches Hickhack“ und Missachtung des Volkswillens unterstellt, nur weil sie ihr - bisher bewilligtes - Baugesuch vom Rechtsstaat überprüft haben will. Ein Eingreifen in das hängige Rechtsverfahren durch den Gemeinderat widerspricht den Grundsätzen unseres Staatswesens – Grundsätze, die –zigfach in Volksabstimmungen bestätigt wurden. Die SVP-Erklärung entpuppt sich als scheinheilig, unlauter und letztlich staatsfeindlich. Der Stadtrat war gut beraten, diese falsch verstandene Demokratie-Heuchlerei zu durchschauen und das 3-Säulen-Prinzip des Rechtsstaates nicht durch national-populistische Politpropaganda ins Wanken zu bringen.

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