Widersprüchlich

Die Strassenverbände haben angekündigt, dass sie das Referendum gegen die Erhöhung des Vignettenpreises unterstützen wollen. Die gleichen Verbände fordern vehement einen Fonds für den Strassenverkehr. Deshalb hat die Verkehrskommission des Ständerates mit Recht an ihrer letzten Sitzung einen Vorstoss zur Finanzierung und zum Ausbau der Strasseninfrastruktur sistiert, bis Klarheit über die Referendumsabstimmung herrscht.

Wird die Erhöhung des Vignettenpreises abgelehnt, ist davon auszugehen, dass auch andere Finanzierungsquellen kaum erschlossen werden können. Es ist bekannt, dass die Strassenfinan­zierung in wenigen Jahren in die roten Zahlen rutscht. Um denselben Effekt wie mit der Vignette zu erzielen, müsste beispielsweise der Minaralölsteuerzuschlag und damit der Benzinpreis um 7 bis 8 Rappen erhöht werden. Ein solches Vorhaben hätte dann bestimmt auch kaum eine Chance. Weshalb soll aber ein Fonds für die Strassenfinanzierung geschaffen werden, wenn dieser nicht alimentiert wird und damit wichtige Strassenprojekte wohl auch nicht realisiert werden können? Widersprüchlicher könnte das Verhalten der Strassenverkehrsverbände kaum sein.

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