Tabaksteuer: Wenn eine unwirksame Lenkungssteuer zur Sondersteuer für Raucher mutiert.

In diesem Beitrag möchte ich weder über das Rauchverbot in Restaurants und am Arbeitsplatz, noch über die vom Volk am 23.09.2012 bachab geschickte Volksinitiative der Lungenliga, noch über skrude Volksinitiativen wie die von Jean Barth, Genf, (Rauchverbot in der Oeffentlichkeit), oder über Forderungen, das Rauchen im eigenen PW zu untersagen, diskutieren. Auch möchte ich nicht über die gesundheitlichen Auswirkungen des Niokotingenusses diskutieren, denn diese fliessen bekanntlicherweise alle in uferlose Streitigkeiten ebenso, ob nun die Volkswirtschaft durch Raucher geschädigt wird oder nicht. In diesem Beitrag geht es lediglich um die Forderung des Bundesrates, das Recht zu haben, mittels Tabaksteuern das Päckchen Zigaretten auf Fr. 11.-- anzuheben.

Diese in den Medien am 21.08.2013 veröffentlichte Forderung http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/11-franken-pro-paeckchen-zigaretten-1.18136479 rief mehrheitlich negative Reaktionen hervor; war jedoch für Eingeweihte nicht neu. Denn bereits vorgehend liess BR Widmer-Schlumpf verlauten, dass sie das Sparpaket des Bundes durch zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Raucher ausgleichen werde http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Kampfjetsparhammer/story/13464235 und kurz zuvor liess die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) vernehmen, dass sie vom Bundesrat eine sofortige Tabaksteuererhöhung von 20% fordere http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Dem-Bund-fehlen-Zahlen-zum-Zigarettenschmuggel/story/19305966 Ein aufschlussreiches Timing zwischen Finanzdepartement und EKTP.

Doch wer sind eigentlich die 15 Mitglieder dieser EKTP? Eine Auflistung der Interessenbindungen http://www.admin.ch/ch/d/cf/ko/index_10108_ib.html zeigt auf, dass 11 Mitglieder der EKTP zur Antiraucherligen wie etwa der Lungenliga gehören, die die vom Volk bachab geschickte Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ initierte. Dem jedoch nicht genug, Mitglieder der EKTP sind zum Beispiel zumeist Extremisten wie zum Beispiel Hurter Jürg, der in seiner pro aere zur Denunziation von Rauchersündern aufrief http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/02/Schweiz/Anleitung-fuer-Strafanzeigen-gegen-Raucher-im-Internet Einzig wer in dieser illustren Gesellschaft fehlt, ist der Initiant dieser ganzen Hetze gegen Raucher, nämlich FDP-Ständerat Felix Gutzwiler, bis 2011 Verwaltungsratsmitglied der Siegfried Holding AG in Zofingen, die u.a. Nikotinentzugsmittel vertreibt http://www.bilanz.ch/machtnetz/machtnetz-von-felix-gutzwiler-der-jongleur Und alle diese Mitglieder der EKTP haben grosses Interesse an möglichst hohen Tabaksteuern, denn sie erhalten von diesen ihre Subventionen in Millionenhöhe; die Lungenliga zum Beispiel 2 Millionen alleine vom Bund http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20125304# ,

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung raucht (je nach Angaben 24% bis 27%). Der Raucheranteil ist gem. EKTP in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Damit hat die EKTP ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, das ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Sie fordert deshalb eine massive Tabaksteuererhöhung, in einer Höhe die die sozial Benachteiligten zum aufgeben des rauchens zwingt http://www.saez.ch/archiv/details/kassenpflichtigkeit-von-nikotinersatzprodukten-nep-fuer-die-nikotinersatztherapie-net-2.html (S. 2). Verständlicherweise diskriminiert die EKTP nicht ¼ der Bevölkerung öffentlich, sondern schiebt den Jugendschutz in den Vordergrund. Doch Tatsache ist, dass nur etwa 15% der Jugendlichen rauchen und die Mehrheit der rauchenden Bevölkerung (etwa 2 Millionen) vom rauchen so abhängig ist, dass sie das rauchen nicht ohne weiteres aufgeben kann (Rückfälligkeitsquote 97% http://de.wikipedia.org/wiki/Nikotinersatztherapie). Hierbei spielt die EKTP mit zum Teil lediglich unbewiesenen und bestrittenen Behauptungen wie etwa, dass die Schweiz jährlich 9‘000 Tote aufgrund der Raucherabhängigkeit hat und, dass das rauchen massive Gesundheitskosten verursacht, als auch, dass eine Person, die lebenslang geraucht hat, eine kürzere Lebenserwartung von 10 Jahren hat. Und auf der ganzen Webseite der EKTP http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/00768/index.html ist nirgends eine Aufrechnung zu finden, die die volkswirtschaftlichen Schäden des rauchens mit denjenigen der Nachteile (zum Beispiel Pflege- und Heimkostenkosten für ältere Personen) vergleicht. Und ebenfalls ist auf der EKTP-Seite nirgends ein Hinweis darauf zu finden, dass ihre Mitglieder (z.B. Prof. Karl Klingler mit Champix http://www.sackstark.info/?p=3472 und http://www.nichtraucher-ecke.de/t1132-antidepressiva_und_raucherentwoehnung_champix_bzw_tabex_und_co.html zu fragwürdigen Nikotinentzugsmitteln raten, die zu Herzinfarkten führen können (z.B. Champix oder Ziban). (Das BAG hatte übrigens bis zum Bundesgericht dafür gekämpft, dass Champix nicht kassenpflichtig wird und mehrere Aerzte haben mir wegen Herzinsufiziens sowohl für Champix, als auch für Ziban ein Rezept verweigert.)

Wie wird nun der Bundesrat reagieren? Von Widmer-Schlumpf wissen wir, dass sie beim Bundesrat erfolgreich eine Erhöhung der Tabaksteuer verlangt hat. Zum Schutz der Raucher, oder um die AHV-Kasse zu füllen? Bundesrat Didier Burkhalter, dazumal Vorsteher der EDI (heute BR Alain Berset,) tönte es bei seiner vorletzten Tabaksteuererhöhung an: Es ist gesundheits- und finanzpolitisch richtig …………. Und genau hierbei geht es. Es geht weder um die Gesundheit, denn auch eine Tabaksteuererhöhung wird lediglich bewirken, dass die gemäss ETKP zu gängelnde ärmeren Bevölkerungsteile nicht weniger rauchen, sondern allenfalls die Tabaksteuer am essen einsparen wird, noch wird es um die AHV gehen. Denn seit Jahren schon kommt entgegen dem Volkswillen die Tabaksteuer nicht mehr der AHV zugute, sondern geht direkt in die Bundeskasse und wird mit dem Bundesanteil in unsere Altersversorgung verrechnet http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Tabaksteuer-soll-direkt-an-AHV-gehen;art120101,2587325 Und ehrlich gesagt, genügend gegängelt wird das rauchende Viertel unserer Bevölkerung jetzt schon genug. Rauchverbot in der eigenen Wohnung (es wird nur an NR vermietet) oder am Arbeitsplatz, ausstempeln wenn man nun wirklich mal eine Zigi braucht, bis hin, dass im Lande heute nicht mehr die Schönste die Schönste im Lande ist, sondern wer nicht raucht http://www.rauchernews.de/news/2009/03/26/misswahl-raucherinnen-fliegen-raus/ ; denn auch hierfür werden die Subventionen aus der Tabaksteuer missbraucht.

Und um auf die Worte von BR Didier Burkhalter zurückzukehren, weitere Steuererhöhungen mögen der Bundeskasse zugute kommen, sind aber nicht mehr gesundheitspolitisch sinnvoll. Ich hoffe deshalb, dass das Ansinnen des Bundesrates (von BR Widmer-Schlumpf) im Parlament keine Mehrheit findet (ich werde die Abstimmungsergebnisse und Voten ins Netz stellen), denn auch die rauchende Bevölkerung nimmt Anteil an den Wahlen unserer National- und Ständeräte. Und diese 2 Millionen Raucher werden gar nicht erfreut sein zu sehen, wie ihre Parlamentarier Hilfe dazu leisten, sie bis auf die Unterhosen abzuzocken. Zudem, ich bin überzeugt davon, dass ein solches Ansinnen zu einem Referendum und zur gleichen Schlappe wie die Volksinitiative der Lungenliga „Schutz vor Passivrauchen“ führen wird.

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