Unten nehmen – Oben geben

Das dritte Sparpaket innert etwas mehr als zwei Jahren ist geschnürt. Die Debatte des Kantonsrates endete mit einem weiteren Tiefpunkt: Familien mit Kindern und einkommensschwächeren Einzelpersonen wird die Verbilligung der Krankenkassenprämien massiv gekürzt. Die im schweizweiten Vergleich bereits jetzt geringe Beteiligung des Kantons an der Individuellen Prämienverbilligung IPV wird damit weiter reduziert. Da halfen auch die Einwände der Ethikgruppe des Kantonsrates nichts. SVP, FDP und die Mehrheit der CVP(!) lassen den Mittelstand einmal mehr im Stich! Das Fazit: Die massiven Steuergeschenke für Sehrgutverdienende, Vermögende und Unternehmen, die Hauptursache des Loches in der Kasse des Kantons St.Gallen, werden weiterhin nicht angetastet – bezahlen muss dafür die St.Galler Bevölkerung und dabei insbesondere der Mittelstand.

Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne

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