Was kann denn der Steuerwettbewerb heute für uns tun?

Wir sind aus dem Wettbewerb von um Lebensraum konkurrierenden Spezies hervorgegangen. Dabei war gerade für den homo sapiens nie schiere Kraft und Grösse entscheidend, sondern das Optimum mit energiesparenden aufrechten Gang, der die Weitsicht verbesserte und dem Gehirn ermöglichte, Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Für den Menschen war auch der Zusammenhalt der Sippe, also Kooperation und soziale Netze, für den Erfolg mindestens so wichtig wie die körperlichen Merkmale des einzelnen Menschen, die die Evolution selektiert hatte.

Markt und Wettbewerb tragen dann zur Effizienz bei, wenn sie dafür sorgen, dass die Besten gewinnen. Marktverzerrungen beeinflussen den Wettbewerb wie Doping oder Absprachen den Sport. Den reinen und fairen freien Markt gibt es nur als Ideal. Staaten regulieren in ihrem Interesse und Private können zum Beispiel über Oligopole teilweise frei bestimmen, welche Bedingungen gelten. Und ein junger Mensch, der intelligent und fleissig ist, hat die besseren Karten, als einer, der nur mit Mühe erwachsen wird und sich nicht sofort zurechtfindet. Wenn einer auf dem richtigen Flecken Erde geboren wurde, die nachgefragten Talente hat und dazu möglicherweise noch finanziell grosszügig ausgestattet ist, ist er bereits mit einem sehr grossen Vorsprung zu seinen Konkurrenten im Rennen. Diese Verzerrungen führen natürlich dazu, dass Erfolg immer die Summe der Veranlagung, der Voraussetzungen, der eigentlichen Leistung und des möglicherweise entscheidenden Quentchen Glücks ist. Und im Extremfall können auch ineffiziente Anbieter sehr erfolgreich sein, wenn sie über die Macht verfügen, die Bedingungen zu diktieren und/oder sich günstige Regulierungen zu kaufen, und sich nicht einem fairen Wettbewerb stellen müssen, z. B. weil sie "too big to jail" sind - oder weil es den Kunden schlicht aus irgendwelchen Gründen nicht wichtig ist, den Anbieter zu wechseln.

Die Sippen, echten Dorfgemeinschaften und Grossfamilien sind fast verschwunden. Kaum verdient man etwas Geld, nimmt man sich zumindest ein eigenes Studio. Wir delegieren immer mehr die Kindererziehung an die Kitas, die Altenpflege an die Spitex oder das Altersheim, und brechen damit Strukturen auf, die früher noch kostengünstig zu echtem sozialem Halt geführt haben - nicht zuletzt auch weil sich die Rollenbilder und Abhängigkeiten von Mann und Frau völlig geändert haben. Bei unseren Ansprüchen an Wohnfläche ist es auch sehr schwer finanzierbar, als Grossfamilie z. B. in einer Stadt zu leben. Man kann diese Tendenz zur Individualisierung bis hin zur Vereinsamung und Überforderung als selbst gewählt hinnehmen und trotz schwächelndem Gemeinschaftssinn der Eigenverantwortung überlassen oder überträgt dem Staat immer mehr Funktionen zur Sicherung eines sozialen Netzes. Dies führt zusammen mit ohnehin höheren Ansprüchen an Infrastrukturleistungen des Staates zu steigenden Kosten für die Gemeinschaft und damit zu höheren Steuern - oder zu mehr Randständigen, die eben die erforderlichen Talente oder das entscheidende Quentchen Glück nicht hatten.

Der Steuerwettbewerb soll gemäss Theorie dafür sorgen, dass sich das Gemeinwesen ähnlich verhält wie die Privatwirtschaft, d. h. durch ständige Effizienzsteigerung zu Kostensenkungen beiträgt. Dies kann aber nur dann aufgehen, wenn die Ansprüche, die man an den Staat stellt, nicht auch noch steigen. Die Demokratie hat in diesem System leider die unangenehme Nebenwirkung, dass die, die gerne wieder gewählt werden möchten, die aktuellen Interessen ihrer Wähler vertreten und das kann heissen, dass entweder Steuersenkungen oder eine wie auch immer geartete zusätzliche staatliche Leistung daraus resultieren. Und leider wird meist mehr ausgegeben, ohne zu sagen, wo man sparen könnte, oder weniger Steuer erhoben, ohne zu sagen, was zu streichen wäre. Der Staat kann auf diese Weise nie optimal funktionieren: die Ansprüche an ihn werden immer grösser und es wird immer eine politische Gruppierung mit der gerade geltenden Regelung nicht einverstanden sein - das Optimum in der Demokratie ist die berüchtigte mittlere Unzufriedenheit. Die Höhe des Steuersatzes wird zwar demokratisch festgelegt, aber diejenigen, die viel weniger Staat wünschen (oder einfach nur weniger dafür bezahlen möchten), fühlen sich oft übervorteilt und sehen sich moralisch im Recht, wenn sie versuchen, dieser "Ungerechtigkeit" möglichst zu entgehen.

Unter dem Strich sind also Gemeinwesen auf diese Weise in einem Steuerwettbewerb, der nur zu einem kleinen Teil von der Effizienz der Verwaltung bestimmt wird. Und die Unterschiede, was das Talent bei Menschen betrifft, gilt im gleichen Mass für die Gebiete der Gemeinwesen. Sie haben also auch unterschiedliche wirtschaftliche Potenziale, die sie für den Standortwettbewerb ausnützen können. Und damit dann nicht alles auseinanderbricht, wird auf verschiedenen Ebenen die Ungleichheit, die ja gerade beim Steuerwettbewerb gewünscht ist, wieder ausgeglichen, indem für die Kohäsion der Gemeindewesen auf einer höheren Stufe (Kanton, Bund, ...) ein Finanzausgleich eingerichtet wird.
Sehr spezielle Karten im Steuerwettbewerb haben einige Felsen im Meer, auf denen eine wie auch immer geartete Souveränität die Möglichkeit zur Festlegung von eigenen Regeln bietet. Wenn man also von Haus aus sehr tiefe Infrastrukturkosten hat und es dem Kapital ermöglicht, legale und diskrete Konstrukte einzurichten, mit denen man von den tiefen Steuersätzen profitieren kann, werden diese Steueroasen also einen kaum mehr einzuholenden Vorteil im Steuerwettbewerb haben. Ähnliche Wettbewerbsvorteile können staatliche Regulierungen wie z. B. ein Bankkundengeheimnis oder spezielle Steuersätze für ausländische Firmen sein, solange man auch die Macht hat, diese „künstlichen“ Einflüsse gegenüber allen Marktteilnehmern durchzusetzen, ohne selber dabei Schaden zu nehmen.

Die Globalisierung und die Informationstechnologien haben die Nationalstaaten regelrecht überfahren und haben - absichtlich oder unabsichtlich offen gelassene - Steuerschlupflöcher bzw. -optimierungsmöglichkeiten geschaffen, die von allen genutzt werden, für die sich der Aufwand für die Geschäftstätigkeit oder Vermögensverwaltung entsprechend rechnet. Das Einrichten und Unterhalten von solchen Konstrukten schafft natürlich auch Arbeitsplätze, man könnte sie "Steueroptimierungs- und -vermeidungsindustrie" nennen. Multinationale Firmen können durch interne Buchhaltungsmassnahmen die Gewinne ihrer Tätigkeit möglichst in ein Tiefsteuergebiet verschieben und das Kapital kann man dort arbeiten lassen, wo die Kapitalgewinne möglichst tief besteuert werden. Wenn diese Gewinne dann möglicherweise nicht dem Heimatstaat des Begünstigten gemeldet werden, ist man bald einmal auch beim Thema Steuerhinterziehung.

Mit den Offshore-Leaks melden sich jetzt wieder einige zu Wort, die berechtigterweise das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz reklamieren, die Verwertung dieser Daten schon als Hehlerei ahnen möchten, und sich dafür fürchten

dass sich der gefrässige Steuerstaat nahezu aller Mittel bedienen darf, um die ihm zustehenden Gelder einzutreiben.

Dass die Presse die 4. Gewalt im Staat ist und auch ganz klar die Aufgabe hat, die anderen Gewalten - wenn es sein muss auch mit investigativen Methoden - zu kontrollieren, geht gerne vergessen, wenn Themen aufgegriffen werden, die den eigenen Interessen zuwiderlaufen; ich kann mich nicht erinnern, dass aus dieser politischen Ecke z. B. gegen Sozialdetektive der Vorwurf von fehlender Privatsphäre erhoben worden wäre. Neuerdings treibt ja auch die Angst vor dem Terror sogar in der Schweiz die merkwürdigsten Blüten, die wohl eher zum gläsernen Bürger führen. Man könnte die anonymen Datenlieferungen ja auch wohlwollend als Whistleblowing ansehen und nicht, wie im Artikel von Herrn Gujer aus der NZZ angetönt, als Inszenierung zur Förderung des weltweiten automatischen Datenaustausches. Eine interessante Frage dabei ist doch auch, wer wohl mehr Schutz und Hilfe braucht: diejenigen, die diese erweiterten Offshore-Möglichkeiten nutzen oder der normale Steuerzahler? Und ich möchte gerne wissen, was denn die liberale Antwort auf die negativen Effekte der Mediendemokratie und der Entwicklungen der Informationstechnologie genau sein könnte. Zensur?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Informationstechnologien, die es erlauben, in Millisekunden eine verschleierte Transaktion an irgendeinem Punkt der Welt durchzuführen, es genauso erlauben, die Informationen, die in 500'000 Bibeln Platz hätten, in einem handlichen Format investigativen Journalisten anonym in den Briefkasten zu legen. Und äusserst seltsam mutet es nach den NSA Abhörskandalen an, dass man zu allem entschlossene Terroristen jagen kann, aber Bankster und Steuerhinterzieher nicht erwischt - wenn man auch das Bankgeheimnis einer Schwesterrepublik mit konkurrenzfähigem Finanzplatz nebenbei knackt.

Die berühmten gleich langen Spiesse werden jetzt wieder bemüht, ohne dass man sich auch um Aufklärung darüber einsetzt, wer genau diese längeren Spiesse in welchem Kontext haben soll - es wären doch auch gleich lange Spiesse, wenn die Steuerbehörden das Personal und das Recht dazu hätten, die Steuerveranlagungen effizient zu kontrollieren. Ich gehe davon aus, dass wir zumindest in der Schweiz demokratisch den Steuersatz festlegen und dass die Staatsquote durch die Politik der Volksvertreter, die wir wählen, und unsere direktdemokratischen Beschlüsse bestimmt wird. Vielleicht ist das wirklich naiv, aber ich denke, dass auch jemand, der weniger Staat möchte, sich an die demokratisch getroffenen Entscheidungen zu halten hat. Und wer jetzt moniert, dass er nicht gefragt wurde, dem muss ich entgegnen, dass ich mich auch nicht daran erinnern könnte, dass das Volk jemals über diese sogenannt legalen Steuerschlupflöcher befragt worden wäre. Gleich lange Spiesse möchte wohl auch Otto Normalverbraucher, der seinen Lohnausweis nicht einmal selber der Steuerverwaltung zustellen darf. Und ich habe noch nie von jemandem gehört, der zuviel Steuern bezahlt hätte, und diese nicht hätte zurückfordern können.

Darum begrüsse ich die aktuelle Diskussion um die Steueroasen, die Privatsphäre und das Bankkundengeheimnis sehr. Wenn weiterhin der Steuerwettbewerb als wichtigstes Kriterium für wirtschaftliche Prosperität angesehen wird, haben die multinationalen Konzerne und alle Vertreter eines Minimalstaates kampflos gewonnen; die Steuern können dann auf längere Sicht grundsätzlich nur auf den Satz sinken, den ein Staat ohne nennenswerte Infrastruktur hat. Man kann diese Entscheidung durchaus treffen, aber ich finde, sie müsste dann auch entsprechend demokratisch legitimiert sein; und mit legitimiert meine ich auch, dass glasklar sein muss, wer auf welche staatlichen Leistungen verzichten muss. Und ich denke, dass es im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers ist, wenn man auch die sogenannten legalen Möglichkeiten global überarbeitet und so korrigiert, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden, und nicht in zunehmendem Mass in einem der Tausenden von virtuellen Briefkästen auf einem Felsen im Meer, wo sich ab und zu einige Seevögel friedlich niederlassen.

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