Die freiwillige Milizarmee ist eine Utopie - Nein am 22.09.2013

Vorbemerkung:

In der Presse, den Kommentaren und auch in den persönlichen Gesprächen bemerke ich oft, dass über Pro/Contra Argumente zur Milizarmee oder einer Berufsarmee diskutiert wird. Doch dies ist nicht das Thema betreffend der GSOA Initiative, über welche die Stimmbevölkerung am 22.09.2013 abstimmt.

Grundsät​zliches:

Die GSOA, die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“, will eine Schweiz ohne eine Armee erreichen. Mehr nicht. Auch die SP, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, hat sich die Abschaffung der Armee in ihr Parteibüchlein geschrieben. Da bisher die Schweizerbevölkerung stets ein NEIN zur Armeeabschaffung in die Urne gelegt hat, versucht die GSOA mit der SP erneut zum 6. MAL (!), die Abschaffung der Armee zu erreichen. Diesmal über den indirekten Weg.

Um was geht es:

Es geht nicht um die Wahl eines Modells, sei es Berufsarmee oder Milizarmee. Es geht um die Änderung der Bundesverfassung, dass unsere Wehrpflicht abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass von einer Milizarmee zu einer freiwilligen Milizarmee gewechselt werden soll. Wir stimmen nur über den Artikel 59 in der Bundesverfassung ab:

Artikel 59, Heute:

  • Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.

Artikel 59, GSOA-Initiative:

  • Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.

Im Detail:

I Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 59 Militär- und Zivildienst

¹Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.

²Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.

³Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten.

⁴Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

II Die Übergangsbestimmungen​ der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

  1. Übergangsbestimmungen​ zu Art. 59 (Militär- und Zivildienst)

Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Aufhebung der Militärdienstpflicht und der Einführung des freiwilligen Zivildienstes im Sinne von Artikel 59 Absätze 1 und 2 durch Volk und Stände in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmung​en auf dem Verordnungsweg.

Freiwillige Milizarmee vs. Wehrpflicht

Das Modell der freiwilligen Milizarmee existiert weder in der Schweiz noch in anderen Staaten. Nicht einmal als Konzept. So hat Deutschland die Wehrpflicht nur ausgesetzt (nicht abgeschafft, wie gerne behauptet). Deutschland bekommt ihre Bestände zurzeit nur, weil sie am Reduzieren sind. England hat grosse Mühe, qualifiziertes Personal zu finden. Aus sicheren Quellen ist bekannt, dass England bereit ist, auch vorbestrafte Personen in die Armee aufzunehmen, nur um die Bestände halten zu können. In Spanien werden gleichsprachige Länder (Südamerika) angegangen, um Personen für ihre Streitkräfte aktivieren zu können. Dies trotz der hohen Jugendarbeitslosigkei​t. Der Grund ist, dass man die richtigen Personen benötigt, und nicht einfach nur die, welche sich freiwillig melden. Frankreich hat als einziges, europäisches Land eine Profi-, sprich Berufsarmee eingeführt. Dies auch, um ihre Interessen (ehemalige Kolonien) auf der ganzen Welt durchsetzen zu können. In Reportagen über z.B. die Fremdenlegion (Extrembeispiel) konnte man genügend erfahren, dass dort sowohl die französische Staatsbürgerschaft inklusive eines neuen Namens winken, weshalb auch Kriminelle in die Fremdenlegion gehen. Dass mit einer freiwilligen Milizarmee qualifizierte, d.h. die richtigen Personen für den Armeedienst aufgeboten werden, ist somit zu bezweifeln.

Trotzdem​ behaupten die Befürworter der Initiative und die GSOA weiterhin, dass es in der Schweiz genügend Freiwillige geben werde, um eine freiwillige Milizarmee aufzustellen. Dass in der Schweiz praktisch Vollbeschäftigung herrscht, es wenig Arbeitslose gibt, und auch sogar die Polizeikorps Mühe haben, Personal zu rekrutieren, wird ausgeblendet. Wie soll eine Armee nicht quantitativ sondern auch qualitativ gutes Personal erhalten, wenn es nicht in der gesamten Bevölkerung, sondern nur bei den Freiwilligen auswählen kann, wenn nicht mal die Polizeikräfte genügend Personal finden?

In der Schweiz melden sich pro Jahr ca. 140 Frauen freiwillig zur Armee. Dies aus Interessensgründen oder weil es von Vorteil ist, wenn man z.B. für eine Polizeischule den Armeedienst absolviert hat. Wie sollen wie von den Befürwortern behauptet, ca. 50‘000 freiwillige und qualifizierte Personen für eine freiwillige Milizarmee gefunden werden? Dies ist nicht möglich. Ausser die Löhne sind so hoch, dass auch die Besten aus der Privatwirtschaft in die Armee wechseln. Dies ist jedoch nicht bezahlbar. Die Wehrpflicht ist für die Schweiz nicht nur günstiger, sondern auch effizienter.

Von den zukünftigen Kaderangehörigen wurde in der jetzigen Diskussion nie gesprochen. Denn wir benötigen nicht nur freiwillige Soldaten, sondern auch freiwillige Kader. Wenn man diesen Gedanken weiter spinnt, wird eine freiwillige Milizarmee noch utopischer.

Schein​argument „Massenheer“

Die Befürworter der Abschaffung der Wehrpflicht behaupten stets, dass ein Massenheer von 100‘000 Armeeangehörigen viel zu gross und zu teuer sei. Was dank der Wehrpflicht und der Milizarmee jedoch die Wahrheit ist, dass zurzeit in Ausbildungskursen oder Einsätzen zu einem jeden Zeitpunkt ca. 5000 qualifizierte Armeeangehörige aktiv sind. Alle anderen sind entweder zu Hause oder in der Privatwirtschaft am Arbeiten. Es ist richtig, dass in einem Ernstfall ca. 100‘000 Soldaten aufgeboten werden können. Doch dies ist ein riesiger Unterschied zu Friedenszeiten wie sie jetzt herrschen.

Scheina​rgument „Autoritäre Militärdiktatur“

Von​ Armeegegnern wie der GSOA wird stets die Behauptung aufgestellt, dass der Zwang zum Armeedienst sowie die Armee selber ein autoritäres und diktatorisches System sei. Da bei der Milizarmee jedoch der Bürger zum Bürgersoldat wird, somit die Person, welche als Stimmbürger direkt über die Armee bestimmt, ein Teil davon wird und somit als Kontrolleur seiner Armee funktionieren kann, sei es als kritischer Soldat, Gruppenführer oder Kompaniekommandant, wird einfach nicht realisiert. Dieses System ist auf der Welt einzigartig und muss unbedingt beibehalten werden. Keine Armee der Welt ist dermassen basisdemokratisch aufgestellt wie die der Schweiz. Viele der Armeegegner sind aus der Armee ausgetreten oder nie dabei gewesen. Dass diese Personen das System der Armee mit der Möglichkeit „etwas zu verändern“ nie verstanden haben und sich jetzt erbrüsten, das richtige System für die Schweiz zu kennen, empfinde ich persönlich als anmassend.

Der Witz der Schutzpflicht

Laut Bundesverfassung ist jeder Mann wehrdienstpflichtig. Wer keinen Wehrdienst leistet, wird automatisch Schutzdienstpflichtig. Dass hat man aus den Reihen der Befürworter der Wehrpflichtabschaffun​g noch nicht vernommen. Das heutige System sieht zwar einen freiwilligen Zivildienst vor, jedoch als Alternative zur Armee. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht werden automatisch einfach alle zivilschutzpflichtig. Und dieser Dienst geht bekanntlich sogar länger als der Armeedienst.​ Dies ist ein riesiger Witz und von den Befürwortern der Wehrpflichtabschaffun​g nicht erkannt oder wird verschwiegen.

Fazi​t:

Das Modell der freiwilligen Milizarmee ist eine Utopie und eine Erfindung der Armeegegner. Wir Stimmbürger werden in die Irre geführt, weil auch noch soziale Komponenten (Gleichberechtigung) oder eben das Modell der Berufsarmee in die Diskussion eingebunden werden.

Wenn man sich mit den existierenden Armeemodellen in Europa und auf der Welt auseinandersetzt, ist für die auf vielen Ebenen nach dem Milizsystem aufgebaute Eidgenossenschaft (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft) die Wehrpflicht das sowohl quantitativ und qualitativ beste System. Wir Bürgerinnen und Bürger profitieren von vielen auf der Welt einzigartigen Rechten, die eine direkte Demokratie mit sich bringen. Wir geniessen Freiheiten, die auch eine Verantwortung mit sich bringt. Wer sich auch in der Philosophie mit der Freiheit, den liberalen Werten unserer Gesellschaft auseinander setzt, entdeckt, dass es nie ohne Verantwortung geht. Es geht deshalb betreffend den klaren Vorzügen der gesellschaftlichen und beruflichen Durchmischung der Wehrpflichtigen aus allen Landesteilen nicht nur um den Zusammenhalt unserer vielfältigen Gesellschaftsstruktur​, sondern auch die Übernahme von Verantwortung.

Abs​timmungsempfehlung

I​m Rahmen der Verpflichtungen unseres Milizsystems, unserer Eidgenossenschaft sowie des gesellschaftlichen Zusammenhaltes gegenüber, gibt es sowohl aus wirtschaftlichen, gesellschaftspolitisc​hen und der Vernunft wegen nur ein klares, erneutes NEIN zur GSOA-Initiative.

NEI​N am 22.09.2013 zur GSOA-Initiative „Abschaffung der Wehrpflicht“

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