Ein JA zur Aufhebung der Wehrpflicht fördert die Gleichstellung - auch in der Armee!

Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz basiert auf einem Modell, in dem die Wehrpflicht mit dem Bürgerrecht verknüpft war. Auch aufgrund dieser Verknüpfung war der Kampf um das Frauenstimmrecht eine verbissene Diskussion um Geschlechterrollen. 1971 wurde das Frauenstimmrecht eingeführt. Die allgemeine Wehrpflicht blieb den Männern bis heute erhalten. Am 22. September 2013 stimmen wir über die Aufhebung der Wehrpflicht ab. Ich engagiere mich dafür, weil ich die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen verwirklicht sehen will – auch in der Armee!

Bürgerrecht und Wehrpflicht sind getrennte Angelegenheiten

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft vom 14. September 2012 gegen die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dass es „zum Selbstverständnis der Schweizer Gesellschaft gehört, dass sich Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl einsetzen und diese Aufgabe nicht an bezahlte Freiwillige delegieren. Darauf beruht das politische System in Bund, Kantonen, Gemeinden, ebenso wie in der Armee. Rechte sind untrennbar mit Pflichten verbunden, Wehrpflicht ist Bürgerpflicht.“

Die Wehrpflicht als Bürgerpflicht wurde mit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 abgeschafft. Denn bis anhin waren die vollen Bürgerrechte mit dem Stimm- und Wahlrecht an den Wehrdienst gekoppelt, da sie nur Männern vorbehalten waren. Mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts wurde jedoch nicht automatisch auch die Wehrpflicht für Frauen eingeführt. Das war der grosse Schnitt, der die vollen Bürgerrechte und die Wehrpflicht voneinander trennte. Das ist nun 42 Jahre her und der Bundesrat argumentiert noch immer, als hätte diese Entkoppelung des wehrhaften Schweizer Mannes mit seinem Stimm- und Wahlrecht als Bürger nicht stattgefunden. Armee und Bundesrat sollten endlich von diesem patriarchalen Zug abspringen und auch in der Armeefrage eine zeitgemässe Argumentation pflegen.

Die allgemeine Wehrpflicht für Männer erschwert soziales und familiäres Engagement und zementiert Geschlechterrollen

Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahren stark verändert - es gibt Ein-und Doppelverdiener-Familien, Eineltern- und Patchworkfamilien und unterschiedliche intergenerationelle Betreuungsmodelle. Wesentlich ist, dass die Betreuung von Kindern oder älteren Angehörigen nicht mehr einfach Frauenangelegenheiten sind, sondern sich Männer vermehrt engagieren. Die vollständige Absenz eines Familienmitglieds, sei es während der militärischen Grundausbildung oder der Wiederholungskurse ist für den Betreuungsmarathon, den Familien bereits leisten ein zusätzlicher Hürdenlauf. Er zementiert zudem die Idee, dass jemand dauernd zu Hause präsent ist und den anderen den Rücken freihält, die sich eben ihren vaterländischen Aufgaben widmen. Das ist das vielbeschworene Milizsystem der Schweiz, das sowohl für die Armee, als auch für die Politik gilt. Diese Aufgabenteilung, die davon ausgeht, dass immer jemand verfügbar ist, um unbezahlte Betreuungsarbeit zu leisten, findet nur noch bei knapp einem Fünftel der Familien in der Schweiz statt, die ein traditionelles Familienmodell leben. Statistisch ist das eine Minderheit. Die Armee muss sich dem Zeitgeist anpassen und die veralteten Geschlechterrollen über Bord werfen.

Keine allgemeine Wehrpflicht für Frauen sondern ein freiwilliger Wehrdienst für beide Geschlechter

Die in Artikel 8 der Bundesverfassung festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter gilt auch für die Armee. Aus Sicht der SP Frauen wird sie nur erreicht, wenn der obligatorische Wehrdienst für Männer aufgehoben und durch eine Armee ersetzt wird, zu denen Frauen und Männer nach gleichen Massstäben Zugang haben. Könnte die Gleichstellung von Frau und Mann nicht auch durch die Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen erreicht werden? Nein, denn dieser Vorschlag würde zu einer völlig überdimensionierten, der Bedrohungslage in keiner Weise angepassten und viel zu teuren Armee führen. Selbst der Militärexperte der ETH, Karl Haltiner, äussert sich bereits im Tages-Anzeiger vom 14. August 2008 für eine Freiwilligenarmee und gegen den Zwangsdienst. Dieser sei nur im Notfall gerechtfertigt, wenn die Schweiz in ihrer Existenz oder in ihren Grundwerten bedroht sei. Das ist nicht der Fall.
André Blattmann, Chef der Armee, liess sich in der NZZ vom 5. Juli 2013 zitieren, dass die Armee durch das Prinzip der Freiwilligkeit abgeschafft würde: «In der Schweiz haben im letzten Jahr 135 Frauen freiwillig Militärdienst geleistet. Wenn wir 135 Männer dazunehmen, die freiwillig einrücken, dann kriegen wir keine Armee zusammen». Diese Aussage ist richtig, sie zeigt jedoch auch klar: Die Armee muss sich verändern, wenn sie Freiwillige, egal welchen Geschlechts anziehen will. Sie braucht ein neues Konzept, sowohl in der Bedrohungseinschätzung als auch in ihrem Gesellschaftsbild. Heute ist sie ein Hort der veralteten Männerbilder, sowohl in der Sprache, als auch in den Aufgaben und im geförderten Verhalten. Und sie impft jungen Männern Gesellschaftsbilder ein, die vor Stereotypsierungen triefen. Genderkompetenz ist und bleibt dabei ein Fremdwort. Die Initiative ist damit eine Chance einer längst fälligen Veränderung und Neuausrichtung.

In den Frieden investieren und Geschlechterstereotypen überwinden

Die SP Frauen lassen sich in ihrem Einsatz für eine gerechtere und friedlichere Welt vom Pazifismus leiten. Sie ziehen es vor, mehr Geld in die Friedenssicherung als in Waffen und Kriegsvorbereitung zu investieren.
Wir brauchen nicht Tausende von Soldatinnen und Soldaten und einen Überbestand an teuren Waffensystemen, sondern eine Armee die dem Frieden dient! Investieren wir darum in eine kleine, effiziente für die Friedenssicherung und –förderung qualifizierte Armee, in der Frauen und Männer gleichgestellt sind. Militärdienstleistende Frauen und Männer müssen deshalb über exzellente psychologische und technische Fähigkeiten verfügen, gesellschaftlichen Prozesse verstehen und eine entsprechend sorgfältige Ausbildung durchlaufen. Selbstredend setzen diese hohe Anforderungen auch eine grosse intrinsische Motivation der Auszubildenden voraus, eine Motivation, die nur auf der Basis der Freiwilligkeit erreicht werden kann.

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