10 Gründe gegen die Vorlage «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops»

10 Gründe gegen die Vorlage «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops»

Das eidgenössische Parlament hat die Vorlage «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» verabschiedet. Diese verwässert das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot und führt für die Arbeitnehmenden in
Tankstellenshops den 24-Stunden-Arbeitstag ein. Ich bin aus den folgenden zehn Gründen gegen diese fatale Weichenstellung:

1. Weil es den Arbeitnehmerschutz verschlechtert:
Das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot im Arbeitsgesetz wird verwässert und der Arbeitnehmerschutz verschlechtert. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit aufgrund der «wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeit». Neu sollen diese Ausnahmebestimmungen auch für Tankstellenshops gelten. Damit wird erstmals in der Detailhandelsbranche "bewilligungsfrei" der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Das ist unsinnig: 24-Stunden-Shopping ist nicht unentbehrlich.

2. Weil Nachtarbeit der Gesundheit schadet:

Nachtarbeit beeinträchtigt die Gesundheit der Arbeitnehmenden und führt zu mehr chronischen Krankheiten. Zahlreiche Studien belegen, dass Nacht- und Schichtarbeit Schlafstörungen, psychische Auffälligkeiten, Herz und
Kreislauferkrankungen, Magen- und Darmgeschwüren sowie eine Häufung von gewissen Krebsarten auslöst. Die Nachtarbeit ist dem sozialen Leben abträglich: Die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist nicht dem Diktat der rund um die Uhr Konsumgesellschaft zu opfern.

3. Weil die Sonntage arbeitsfreie Ruheinseln sind

Arbeiten am Sonntag belastet das Sozial- und das Familienleben. Die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmenden hat am Sonntag ihren Ruhetag. Der Sonntag ist der Familie, den Freunden, sportlichen, kulturellen und religiösen Aktivitäten gewidmet. Der arbeitsfreie Sonntag als traditioneller Ruhetag hat in der heutigen Leistungs- und Konsumgesellschaft einen wichtigen Stellenwert, den es zu erhalten gilt, er dient dem Familien und Sozialleben.

4. Weil es keine neuen Stellen schafft aber die Arbeitsbedingungen verschlechtert:

Mit mehr Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht mehr Personen angestellt, sondern der Arbeitstag wird verlängert. Über zwei Drittel der Detailhandelsbeschäftigten sind Frauen, viele davon sind alleinerziehende
Mütter. Die Kinderbetreuung sonntags und abends ist schwierig organisierbar, denn Sonntag- und Nachtarbeit beruht selten auf echter Freiwilligkeit. Die Deregulierung im Detailhandel verschlechtert nochmals die Arbeitsbedingungen
und erhöht den Arbeitsdruck. Sonntags- und Nachtarbeit im Detailhandel gehen zu Lasten der sozial Schwächeren.

5. Weil es Schritt für Schritt zum Dammbruch in allen Branchen kommt

Die Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit erhöht den Druck auf andere Branchen, ebenfalls die Arbeitszeiten zu deregulieren. Die 24-Stunden-Öffnungszeiten in Tankstellenshops haben eine Kettenreaktion zur
Folge: Die Ansteckungsgefahr ist auch innerhalb des Detailhandels gross. Weitere Läden werden gleich lange Spiesse verlangen weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten. Schritt für Schritt wird Nacht- und Sonntagsarbeit
schliesslich für alle Branchen «unentbehrlich». Langfristig sind alle Arbeitnehmenden davon betroffen – ein totaler Dammbruch.

6. Weil es keine höheren Umsätze bringt und den Konsum nicht steigert:

Die rund um die Uhr Öffnungszeiten der Tankstellenshops bringen keinen zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein sonntags oder nachts ausgegebener Franken kann während der Woche nicht nochmals ausgegeben
werden. Der private Konsum wird nicht stimuliert, das Bruttoinlandprodukt wächst nicht zusätzlich. Dafür wird der Verdrängungskampf intensiviert und der Kuchen anders verteilt. Das Einsehen haben die kleinen Detailhändler. Sie verlieren Kundschaft und damit immer mehr ihre Existenzgrundlage.

7. Weil es eine Zwängerei ist und das Volk für dumm verkauft:

Seit dem Jahr 2006 wurden 90 Prozent der kantonalen Abstimmungen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verworfen. Auch die jüngsten Volksabstimmungen in den Kantonen Basel, Zürich und Luzern
über Ladenöffnungszeiten haben gezeigt, dass längeres Shoppen von der Stimmbevölkerung gar nicht erwünscht ist. Das Volk, das die kantonalen Liberalisierungsvorlagen bachab geschickt hat, wird nun vom Bundesparlament erneut für dumm verkauft.

8. Weil die 24-Stunden-Gesellschaft schädlich ist:

Unsere Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zur 24-Stunden Dienstleistungsgesellschaft. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmenden rund um die Uhr erreichbar und zur Verfügung stehen müssen. Damit nehmen die
Belastung und der Druck auf die Arbeitnehmenden massiv zu, der Arbeitsstress verursacht immer mehr gesundheitliche Probleme. Die Folgen der Nonstop-Konsumgesellschaft sind zunehmende Lärmemissionen, mehr Verkehrsaufkommen, Umweltbelastungen und Ressourcenverschleiss.

9. Weil eine Minderheit keine Extrawurst braucht

Ein breites Bündnis ist gegen die 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Die 24-StundenÖffnungszeit ist eine branchenspezifische Sonderregelung zugunsten der Tankstellen. Die Privilegierung einer Minderheit ist unnötig und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

10. Weil Bundesbern keine Cervelat sondern eine Salamitaktik betreibt:

Das eidgenössische Parlament zielt mit den Motionen Abate, Lombardi und Bertschy auf eine totale Deregulierung des Detailhandels ab. Drei gefährliche Motionen sind in der Pipeline: Die Motion Lombardi fordert ‒ notabene unter dem Vorwand der Bekämpfung der Frankenstärke ‒ eine Zwangserweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr und Samstag zwischen 6 und 19 Uhr. Aus Sicht des Föderalismus führt die Motion zu einer inakzeptablen nationalen Zwangsausweitung der Ladenöffnungszeiten, welche gut die Hälfte der Kantone betreffen würde.
Unter dem Deckmantel der Tourismusförderung will die Motion Abate die Sonntagsarbeit im Detailhandel erlauben. Durch eine Neudefinition der Fremdenverkehrsgebiete sollen die bisherigen Einschränkungen abgeschafft, und damit die Sonntagsarbeit im Detailhandel flächendeckend ausgedehnt werden. Das Perfide an der Motion ist, dass die Änderung direkt vom Bundesrat eingeführt werden kann, an der Stimmbevölkerung vorbei, da gegen Verordnungsänderungen kein Referendum ergriffen werden kann. Die Motion Bertschy argumentiert mit «ungleich langen Spiessen» und «Verzerrung des Wettbewerbs» und entlarvt damit die Tankstellenshopinitiative definitiv als Türöffner für eine totale Liberalisierung. Sie verlangt, dass sämtliche Verkaufsstellen und sogar Dienstleistungsbetriebe mit einer Fläche von 120m2 rund um die Uhr, an sieben Tagen pro Woche Personal bewilligungsfrei beschäftigen können. Das bedeutet, dass in Zukunft auch der Coiffeursalon, die Bäckerei, die Bankfiliale, das Architekturbüro, der Mobileshop, die Poststelle,
die Apotheke, Zahnärzte und Medicalcenters ihre Mitarbeitenden beschäftigen werden. Die Tankstellenshop-Liberalisierung ist nur die Spitze des Eisbergs.
Deshalb Nein am 22. September 2013!

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