Kantonsfinanzen: Entlastung durch neue Verwaltungsstellen?

Vor einigen Wochen stellte die St. Galler Regierung ihr Entlastungsprogramm 2013 vor, das gemäss dem Auftrag des Kantonsrats eine finanzielle Reduktion der Leistungsbereiche sein sollte. Von den insgesamt rund 165 Millionen Franken sind allerdings nur etwa 2/3 Ausgabenkürzungen. Der Rest besteht aus Verlagerungen an die Gemeinden, Korrekturen der ursprünglichen Planzahlen oder Mehreinnahmen. Damit hat die Regierung den Beweis erbracht, dass kreative Buchführung nicht nur in der Wirtschaft Anwendung findet, sondern dass man auch beim Staat die Zahlen so aufbereiten kann, dass die Zielvorgaben auf den ersten Blick als erfüllt erscheinen.
Das Entlastungspaket enthält verschiedene Massnahmen die Mehreinnahmen generieren sollen, obwohl das Kantonsparlament in seiner Mehrheit finanzielle Reduktionen in diversen Leistungsbereichen wünschte. Das zeugt von einer gewissen Kühnheit der Regierung. Geradezu als Provokation muss man aber ihren Antrag auffassen, nicht nur für den Kauf von fünf Radargeräten 1,2 Millionen Franken zu fordern, sondern gleichzeitig noch 5 ½ neue Stellen für die Bussenbewirtschaftung zu verlangen. Damit aber nicht genug, denn es werden auch 14 zusätzliche Steuerkommissäre und 15 Verkehrsexperten für die technische Fahrzeugprüfung beantragt in der Annahme, dadurch die Einnahmen durch Steuern und Gebühren erhöhen zu können. In diese Kategorie gehört auch die minimale Steuer von knapp tausend Franken bei den Kapitalgesellschaften – das trifft vor allem unsere KMU’s. Es ist auch seltsam, dass nach diesem Entlastungspaket mehr Personen beim Staat arbeiten als heute.
Die Regierung präsentierte ihre Vorschläge so, als ob sie damit die Quadratur des Kreises geschafft hätte. Das ist allerdings nicht nur in der Geometrie unmöglich, sondern auch in der Politik. Der Kantonsrat muss also die Regierung auf den Boden der Realität zurückholen und ein Entlastungsprogram verlangen, welches diese Bezeichnung auch verdient.

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