Missbrauchspotenzial bei der Sozialhilfe

Das Thema Sozialhilfe und die Problematik, die sie beinhalten kann, ist nun definitiv auch bei denjenigen Politikerinnen und Politikern des bürgerlichen Lagers angekommen, die es bis vor nicht allzu langer Zeit der SVP überlassen haben, den Finger auf das Missbrauchspotenzial zu legen. Den Beweis dafür liefert etwa die letzte Ausgabe des LEADER, welcher dem Thema unter anderem das Editorial widmete. Die Diskussion wird seit kurzem noch angeheizt durch das Aufbegehren einiger Gemeinden, darunter auch Rorschach, gegen die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Der Grund dafür liegt darin, dass deren Richtlinien zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, welche von einer Mehrheit der Sozialämter angewendet werden, so ausgelegt werden können, dass dreiste Bezüger der Sozialhilfe das System ausnützen können und sich gewissermassen ein von der Allgemeinheit finanziertes »Recht auf Faulheit« erstritten haben. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die massive Zuwanderung aus dem EU-Raum früher oder später neue Herausforderungen an die Sozialhilfe stellen wird, sind doch heute 44 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Ausländer, obwohl der Ausländeranteil in der Schweiz nur bei ca. 23 Prozent liegt. Insbesondere, falls es eines Tages für EU-Bürger ein Recht auf Niederlassung in der Schweiz geben sollte. Dies würde automatisch eine Recht auf Sozialhilfe beinhalten und unser weitgehend auf Vertrauen basierendes Sozialhilfesystem vermutlich arg strapazieren. Handlungsbedarf besteht aber auch bei einer anderen Problematik, jener des so genannten Schwelleneffektes, das heisst der Tatsache, dass eine Person unter Umständen mehr Geld von der Sozialhilfe bekommen kann, als wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen würde. Dies erhöht unter Umständen auch die Anzahl von Langzeit-Bezügern, welche finanziell besonders ins Gewicht fallen. Das ist ein Systemfehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Die SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat wird sich diesem Thema in naher Zukunft annehmen.

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