Neue Fairness braucht die Schweiz

Am 3. März haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotz millionenschwerer Nein-Kampagne mit überdeutlichem Mehr der Abzockerinitiative zugestimmt. Jetzt rücken die Abstimmungen über die 1:12-Initiative, die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative und die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung näher. Aus Angst Pfründe zu verlieren, zeigt ein Teil des wirtschaftlichen Establishments seine hässlichste Seite.

Arrogant bis hysterisch wird behauptet und gedroht, was das Zeug hält. Ohne die bisherigen Privilegien für die Reichen sei der Wohlstand aller gefährdet. Die linken Initiativen würden die Schweizer Erfolgsgeschichte in Frage stellen. Falls das Volk der populistischen Versuchung erliegen und diesem Teufelszeug zustimmen sollte, müssten die Konsequenzen gezogen und die Unternehmen ausgelagert werden. Die Demokratie dürfe nie und nimmer so weit gehen und die Spielregeln bei Dingen wie Einkommen und Vermögen zu Ungunsten der happy few ändern. So und ähnlich tönt es vom Paradeplatz, von den Ufern des Zugersees sowie aus dem Munde serviler Verbandsfunktionäre und unterwürfiger Politiker.

Am schamlosesten sind aber diejenigen Vertreter des Geldadels, die sich philosophisch geben. Sie stellen ihren Widerstand gegen die genannten Initiativprojekte als heroischen Kampf zur Verteidigung liberaler Prinzipien wie Eigenverantwortung und Leistung dar. Dabei hat es nichts mit Leistung zu tun, wenn ausländische Millionäre und Milliardäre dank der Pauschalbesteuerung nicht nach normalen Steuersätzen besteuert werden. Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn Nachkommen dank Millionen- und Milliardenerbschaften in Saus und Braus leben können, ohne je einen Finger krumm zu machen. Es hat aber sehr viel mit Eigenverantwortung zu tun, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen, der dafür sorgt, dass alle die arbeiten auch in Würde und Verantwortung leben können. Und es hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, denjenigen Managern einen Riegel zu schieben, die Eigenverantwortung mit Gier verwechselt haben. Ihnen ist das Geld sprichwörtlich zu Kopf gestiegen, wenn sie ernsthaft meinen, ihre Arbeitsleistung sei 100 oder sogar 200 Mal mehr Wert als diejenige ihrer Mitarbeitenden.

Bei den genannten Initiativen geht es nicht darum, Eigenverantwortung durch Umverteilung zu ersetzen. Und schon gar nicht darum, Leistung nicht mehr zu belohnen. Im Gegenteil. Es geht darum, Leistung wieder richtig zu definieren. Die Spielregeln unserer Wirtschaft sind so zu gestalten, dass die Verteilung des Volkseinkommens und des Volksvermögens stärker an der realen Rolle in der Wertschöpfung bemessen werden. Nicht einfach nach dem Matthäus-Prinzip – wer hat, dem wird gegeben. Denn wer Ökonomie nicht nur durch die Brille der Mächtigen und Reichen betrachtet, weiss, dass Mehrwert immer durch die Arbeit und deren Aufteilung auf viele Schultern geschöpft wird. Nicht durch das Kommando eines einzelnen Chefs. Wer die Interessen der Kapitaleinkommen weniger Vermögender gegenüber den Arbeitseinkommen von vielen Arbeitenden bevorteilt, privilegiert ökonomisch betrachtet somit Abschöpfung statt Wertschöpfung. Und moralisch betrachtet privilegiert er Abzockerei statt Leistung.

Bei den Initiativen für gerechte Löhne und Steuern geht es um Fairness als Leistungsgerechtigkeit. Um ein genuin liberales Prinzip also. Angesichts des enormen Ungleichgewichts bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist heute eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit ohnehin eine im besten Sinne freiheitliche Politik. Denn beim politischen Liberalismus geht es nicht um die Freiheit der wenigen. Es geht um die Freiheit der vielen. Eine einigermassen faire Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands ist eine Bedingung dafür. Genauso wie eine Demokratie, die nicht erpressbar und käuflich ist. Umso mehr ist der Einsatz gegen die Drohungen und Erpressungen der Geldelite richtig.

Der Einsatz für die Unternehmenslohnbandbreite 1:12, für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine moderate Erbschaftssteuer von 20 Prozent ab zwei Millionen zugunsten der AHV und für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist Engagement für eine stärkere Schweiz. Denn die Schweiz braucht neue Fairness. Um auch in Zukunft freiheitlich, demokratisch und erfolgreich zu sein.

Dieser Text erschien am 5. August 2013 in der Rubrik “Gastkommentar” des Bündner Tagblatt

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