Der Wille zur Selbstbehauptung

Zusammenfassung der Rede zum 1. August 2013
Gmeindschüür Schlattingen, Politische Gemeinde Basadingen-Schlattingen

Wahrscheinlich werden wir auch jetzt abgehört. Ich hoffe sogar, dass aus dem All mitgelauscht und der Thurgauer Dialekt von tüchtigen Experten in eine der Weltsprachen übersetzt wird. Denn es wäre nützlich, würde meine Rede auch von ausländischen Regierungen zur Kenntnis genommen.

Die Schweiz ist eine Willensnation. Sie ist aus eigenem Willen entstanden, was wir heute feiern. Die Gemeinden bekunden ihren Willen zur kantonalen Zugehörigkeit, die Kantone zur eidgenössischen, die vier Sprachregionen zur nationalen. Wir alle bringen unseren Willen demokratisch ein, um die Schweiz zu gestalten. Der Wille gehört zum Charakter der Schweiz.

Wahrscheinlich wie Sie auch, habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten den Eindruck gewonnen, es mangle der Schweiz am Selbstbehauptungswillen nach aussen. Wir verhandeln mit Berlin, Brüssel, Paris und Washington eingeschüchtert. Wir gehen rasch in die Knie. Beinahe schon gewohnheitsmässig üben wir den vorauseilenden Gehorsam. Wir sind im Begriff, von der Willens- zur Vollzugsnation zu werden. Aussenpolitische Schwächen machen uns innenpolitisch gebrechlich.

Ohne den Willen zur Selbstbehauptung und zur Selbstbestimmung hätte es die Alte Eidgenossenschaft nie gegeben und nie den modernen Bundesstaat. Der Aufschwung der vergangenen Jahrzehnte wäre undenkbar gewesen. Im Willen und Wollen stecken die Wahl und das Wohl. Das Anpacken und Zupacken, die Ausdauer und Klugheit sind unsere Rohstoffe. Swissness pur.

Was für den Einzelnen gilt, nämlich Eigenverantwortung, Selbstbehauptungswillen und Selbstbestimmungswillen, muss auch für den Staat als Ganzes gelten.

Es ist für unsere aussenpolitischen Repräsentanten geboten, die schweizerischen Interessen mit Rückgrat und Zielstrebigkeit zu vertreten und auf Widerstand mit Standvermögen zu antworten. Diktate und Drohungen sind ohne Furcht zurückzuweisen.

Frei sein, wie die Väter waren, ist keine unerschöpfliche, nie versiegende Erbschaft. Freiheit muss immer wieder neu erarbeitet, neu erkämpft und neu gewonnen werden. Willentlich und unerschrocken.

Diese Notwendigkeit, wie ich sie hier betone - und sinngemäss in hunderten von Reden zum 1. August betont wird -, sollen die Big Brothers mitschreiben und ihren Regierungen vorlegen. Und etwas Wichtiges dazu: Dass wir es als Schweizerinnen und Schweizer gewohnt sind, miteinander auf gleicher Augenhöhe zu reden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das wird gerne abschätzig als "Kompromiss" bezeichnet. Doch wie lautet das Gegenteil von "Ausgleich"? Das Gegenteil ist der "Befehl", das "Diktat", die "Gewalt". Diesen Begriffen ziehe ich den "Kompromiss" eindeutig vor.

Wenn ich aber zur Kenntnis nehme, wie Verhandlungen mit ausländischen Staaten immer wieder laufen, dann werde ich das Gefühl nicht los, es gelte ein uns fremdes Staats- und Volksverständnis. Dagegen wehre ich mich. Die Aushebelung unseres demokratischen Rechtsstaates kommt nicht in Frage. Der Wille unserer kleinen Nation muss stärker sein als die Macht der auftrumpfenden Grossen. So steht es auch in der Präambel der Bundesverfassung. Die Präambel liest sich wie ein modernes Programm auf dem Weg in eine helle Zukunft des sozialen Rechtsstaates.

Im Übrigen und zur Vermeidung von Missverständnissen: Die flächendeckenden Spionageangriffe heben auch in meinen Augen die Privatsphäre aus den Angeln und gefährden die Demokratie.

Der 1. August ist der Tag der Worte. Für die Taten bleiben 364 Tage. Eine Willensnation weiss sie zu nutzen. Mit dem Willen zur Selbstbehauptung. Er leitet mich in meiner politischen Arbeit.

Nationalrätin Verena Herzog, Frauenfeld

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