Das „GPS“, unser Navigationssystem, überprüfen – ist unsere politische Landkarte noch aktuell?

(Es gilt das gesprochene Wort)

Es ist schön, bei Ihnen zu sein, an diesem wichtigen Tag für unser Land, am Geburtstag der Schweiz. Und ich danke der Gemeinde Nürensdorf von Herzen, dass ich heute mit Ihnen feiern darf.

Ja, ich bin Patriotin! Ich bin stolz auf unser Land! Nicht im Sinne einer falschen „Schweizer Überheblichkeit“, sondern als Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit unserem Land und meiner Dankbarkeit für den demokratischen Rechtsstaat und den Frieden, in dem ich hier leben darf. Gerade WEIL ich lange im Ausland gelebt habe und als Aussenpolitikerin zwingend den Blick intensiv auch ins Ausland richte, gerade DESHALB schätze ich meine Heimat. Gerade WEIL ich vor 31 Jahren einen Flüchtling aus der Tschechoslowakei geheiratet habe, gerade WEIL meine 3 erwachsenen Kinder im Ausland gelebt haben und zum Teil noch dort leben und international denkende Menschen sind – ja, DESHALB weiss ich unser Land besonders zu schätzen. Es sind vermutlich eben diese Erfahrungen, diese Vergleiche mit anderen Welten oder Lebensumständen, die mich unsere Werte und Traditionen dankbar und intensiv erfahren lassen. Nun, mag der Grund dahinstehen – sicher ist: Der 1. August ist ein wichtiger Tag für mich und für Sie alle, sonst wären Sie ja nicht hier – und ich auch nicht.

Das Motto des heutigen 1. August lautet für mich:

„Gemeinsam das GPS, das Navigationssystem, der politischen Schweiz überprüfen.“ Oder als Frage formuliert: „Ist unsere politische Landkarte noch aktuell? Entspricht sie noch den Realitäten des Jahres 2013?“

Stellen Sie sich vor, Sie würden mit einem völlig veralteten Navigationssystem durch die Schweiz fahren und eine Adresse suchen. Sie würden doch Gefahr laufen, sich total zu verfahren und hoffnungslos zu verirren. Und genau das droht uns auch politisch, wenn wir uns weigern zu akzeptieren, dass die Welt sich verändert, dass sich auch die Schweiz verändert hat und dass sich unser Land heute ganz anderen Rahmenbedingungen stellen muss als noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren...

Mit zwei Beispielen möchte ich aufzeigen, wo wir unser „GPS“, unsere Landkarte, einerseits gedanklich allenfalls aktualisieren oder überholen müssen und wo wir andererseits an Bewährtem festhalten sollten.

1. Beispiel: die 5. Schweiz – rund 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland und rund 23 Prozent der 8 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen in der Schweiz sind Ausländer und Ausländerinnen.

2. Beispiel betrifft die Thematik rund um die Behauptung, uns würden vom Ausland Gesetze übergestülpt, ohne dass wir mitbestimmen könnten.

Haben Sie gewusst, dass rund 7'000'000 Schweizer und Schweizerinnen im Ausland leben und arbeiten? Sie bilden die sogenannte 5. Schweiz: Und es sind diese 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in ihrer Heimat, sondern irgendwo auf der Welt leben, die das Image unseres Landes im Ausland prägen. Sie sind für uns sehr wichtig, denn sie tragen unsere Ansichten, unsere Kompetenz, unsere Traditionen und Werte in die Welt hinaus und helfen, dass das Ausland den „Sonderfall Schweiz“ und unsere direkte Demokratie besser versteht. Sie bringen aber umgekehrt bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat auch reiche Erfahrungen und neue Erkenntnisse mit. Dieses Knowhow ist für unsere Entwicklung, für unseren weltoffenen Geist und für unsere Innovationskraft sehr bedeutend.

Demgegenüber leben 23 Prozent Ausländer bei uns in der Schweiz. In Nürensdorf sind es 14, 5 %, also 761 Menschen ausländischer Herkunft. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihren KMU-Betrieben im Auto- und Baugewerbe und in der Landwirtschaft Ausländer beschäftigt sind. Bei meinen Recherchen zu Ihrer Gemeinde bin ich auf keine negativen Aussagen zum Ausländeranteil gestossen. Und das ist beeindruckend, weil Ihre bürgerliche Gemeinde offenbar auch bestens für Integration sorgt – nicht nur für einen tiefen Steuerfuss von 90 Prozent. Alles in allem scheint die Welt in Nürensdorf in Ordnung zu sein – klar, die Fluglärmfrage ist omnipräsent, auch in Nürensdorf. Aber ich verzichte darauf, heute eine Fluglärm-Rede zu halten. Sie scheint mir nicht ganz passend am Nationalfeiertag.

Kommen wir also zum „ GPS“ in Sachen Ausländerfragen: Sicher, nichts ist perfekt im Leben! Auch nicht in der Schweiz. Die hohe Nettoeinwanderung pro Jahr birgt Zündstoff und beschleunigt Herausforderungen, wie z.B. eine Verknappung des Wohnangebots und gewisse Infrastrukturprobleme. Es gilt, diese Punkte couragiert anzugehen. Verdichtetes Bauen und Investitionen in die Strasse und den öffentlichen Verkehr sind unabdingbar. Grosses Gejammer darüber werden Sie von mir heute und auch künftig nicht zu hören bekommen. Denn die Bilanz ist trotz den zu lösenden Knacknüssen aus meiner Sicht alles in allem positiv:

Wir sind eigentlich Weltmeister der tiefen Arbeitslosenzahlen und Sozialhilfequoten und das gerade trotz oder sogar dank starker Zuwanderung. Der Grossteil der Zugewanderten ist heute qualifiziert und ein wesentlicher Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Binnenkonjunktur wurde und wird auch heute noch durch die Zugewanderten gestützt. Und: Wir profitieren davon, dass andere Länder Fachkräfte ausbilden, die heute bei uns arbeiten.

Betrachten wir also die Landkarte, überprüfen wir das „GPS“, das politische Navigationssystem der Schweiz, mit einem Blick in die Vergangenheit: Wie hat sich vor 20 – 30 Jahren die Ausländerfrage gestaltet? Wir hatten damals weder Freizügigkeitsabkommen noch bilaterale Verträge mit der EU gehabt. Wir hatten stattdessen ein Saisonnierstatut, vorwiegend schlecht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, und daraus resultierende Integrationsprobleme. Die Zuwanderung hat sich verändert, weil sich der inländische Arbeitsmarkt verändert hat, nicht umgekehrt!

Globalisierung und neue Technologien haben dazu geführt, dass eine Vielzahl schlecht qualifizierter Arbeitsplätze verschwunden ist. Heute ist die Schweiz vorwiegend eine Dienstleistungsgesellschaft. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, die Industrie stärker in unserem Land zu behalten und kämpfe dafür, dass sich ihre die Rahmenbedingungen für unsere Industrie nicht verschlechtern, denn von 10 Arbeitnehmenden sind heute bereits 7 im Dienstleistungssektor tätig.

Wir brauchen immer mehr Hochspezialisierte und gut Qualifizierte. Und wir sind längst nicht im Stande, all diese Stellen mit Schweizern zu besetzen. Darüber hinaus kommen die geburtenreichen Jahrgänge - nicht nur - in der Schweiz langsam ins Pensionsalter – das macht die Situation nicht einfacher…

Man geht davon aus, dass in ein paar Jahren 400‘000 Fachkräfte in unserem Land fehlen werden. Das ist eine Prognose, die alles andere als banal ist.

In absoluten Zahlen stellen die Deutschen die grösste Zuwanderungsgruppe der EU/EFTA-Staaten dar. Entgegen den Befürchtungen einiger sinkt die Zahl aber seit 2010: Damals, vor drei Jahren, sind von 100 Prozent Zugewanderten 33 Prozent Deutsche gewesen, demgegenüber sind es 2012 nur noch 18 Prozent gewesen. Heute kommen wieder mehr Menschen aus Portugal, oft auch Hochqualifizierte, zu uns.

Sorgen bereitet der Bevölkerung auch Asylbereich. Der Arabische Frühling hat sich leider mittlerweile eher zu einem Arabischen Winter entwickelt. Von Januar bis Juni dieses Jahres haben in diesem Zusammenhang knapp 3000 Asylgesuche erreicht. Aus Ägypten (104), aus Algerien (444), aus Syrien (471), aus Marokko (575) und aus Tunesien (1192). Die Rückführungen sind alles andere als einfach, aber glücklicherweise verfügt die Schweiz über immer mehr Migrationspartnerschaften und solide Erfahrungen in diesem Bereich. Nur geht es uns allen mit den Rückführungen noch zu langsam. Eine Konzentration der Aktivitäten in diesem Bereich auf eigentliche Ausschaffungszentren würde Abhilfe und Beschleunigung schaffen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der weltweite Migrationsdruck weiter zunehmen wird:

Noch nie zuvor sind so viele Menschen permanent am „Wandern“ gewesen: Über 300 Millionen Menschen suchen weltweit ausserhalb ihrer Heimat ihr Glück. Auch in der Schweiz. Es versteht sich von selbst, dass es für uns unmöglich ist, all jene aufzunehmen, die sich ein Leben in unserem Land wünschen. In diesem Zusammenhang kommt mir der Literaturnobelpreisträger José Saramago in den Sinn, der auf die Frage, warum er mit seinen Romanen ein so düsteres Weltbild vermitteln würde, geantwortet hat: "Ich bin kein P essim ist, so ndern blo ss e in gut info rm ierter Optim ist.“ Geschätzte Anwesende, mir geht es genauso: Auch ich bin in dem hier erörterten Zusammenhang keine Pessimistin, nur eine gut informierte Optimistin...

Wir können daher froh sein, dass das Schengen-System insgesamt besser funktioniert, als gewisse Politiker es hie und da befürchten. Allerdings bestehen Schwachstellen an den Schengen- Aussengrenzen: Der Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland zum Beispiel ist eine grosse Schwachstelle. Griechenland hat die längste Küste Europas und in Spitzenmonaten TAUSENDE von neuen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Subsahara Afrika. Kein Land könnte das im Alleingang bewältigen, auch die Schweiz nicht. Auch die Landaussengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ist schwieriges Terrain. Und Italien hat nicht nur mit vielen Migranten aus Nordafrika zu kämpfen. Zudem bereitet uns die Grenze zwischen Polen und Weissrussland Sorgen.

Es gilt deshalb vermehrt: Wer an Leib und Leben bedroht ist, erhält bei uns Schutz. Wir leben die humanitäre Tradition gut und richtig. Aber Wirtschaftsflüchtlinge müssen wir in Kooperation mit anderen Ländern wieder in ihre Heimat zurückschicken. Es nützt nichts, Ihnen etwas anderes vorzumachen als das, was die Landkarte des Jahres 2013 punkto Ausländer-Problematik aufzeigt.

Die Schweiz ist auch 2013 noch eine reine Willensnation. Wir feiern heute den Bund, die Willensnation Schweiz. Andere Länder, wie z.B. Frankreich, feiern an ihrem Nationalfeiertag die Revolution. Wir Schweizer feiern Integration und Partizipation von Minderheiten, wir feiern gegenseitige Toleranz. Wir akzeptieren kulturelle Unterschiede vom Tessin bis nach Genf und vom Wallis bis Graubünden. Wir haben 4 Landessprachen und leben Religionsfreiheit.

Wir respektieren das Leben in seinen unterschiedlichsten Formen und das bestmöglich. Das ist eine grosse Stärke der Schweiz! DAS IST die SCHWEIZ!

Die entscheidende Frage hinsichtlich der hier lebenden Ausländer lautet aber: „Wie weit kann, wie weit muss die Toleranz der Schweizer gehen?“ Toleranz braucht es ja im Grunde nur, wenn wir etwas im Innersten ablehnen. Wäre dem nicht so, sprächen wir von Akzeptanz. Wer nur toleriert wird, fühlt sich oft als „zweitklassig“. Das macht das Zusammenleben und die Integration nicht einfacher. Deshalb bin ich auf den Begriff der Schweizer Toleranz nicht so stolz. Er birgt in meinen Augen einige gefährliche Untiefen und lässt das Wesentliche aussen vor: Denn worauf es wirklich ankommt, ist gegenseitiger Respekt. Die Freiheit des Einzelnen muss immer an den