Das „GPS“, unser Navigationssystem, überprüfen – ist unsere politische Landkarte noch aktuell?

(Es gilt das gesprochene Wort)

Es ist schön, bei Ihnen zu sein, an diesem wichtigen Tag für unser Land, am Geburtstag der Schweiz. Und ich danke der Gemeinde Nürensdorf von Herzen, dass ich heute mit Ihnen feiern darf.

Ja, ich bin Patriotin! Ich bin stolz auf unser Land! Nicht im Sinne einer falschen „Schweizer Überheblichkeit“, sondern als Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit unserem Land und meiner Dankbarkeit für den demokratischen Rechtsstaat und den Frieden, in dem ich hier leben darf. Gerade WEIL ich lange im Ausland gelebt habe und als Aussenpolitikerin zwingend den Blick intensiv auch ins Ausland richte, gerade DESHALB schätze ich meine Heimat. Gerade WEIL ich vor 31 Jahren einen Flüchtling aus der Tschechoslowakei geheiratet habe, gerade WEIL meine 3 erwachsenen Kinder im Ausland gelebt haben und zum Teil noch dort leben und international denkende Menschen sind – ja, DESHALB weiss ich unser Land besonders zu schätzen. Es sind vermutlich eben diese Erfahrungen, diese Vergleiche mit anderen Welten oder Lebensumständen, die mich unsere Werte und Traditionen dankbar und intensiv erfahren lassen. Nun, mag der Grund dahinstehen – sicher ist: Der 1. August ist ein wichtiger Tag für mich und für Sie alle, sonst wären Sie ja nicht hier – und ich auch nicht.

Das Motto des heutigen 1. August lautet für mich:

„Gemeinsam das GPS, das Navigationssystem, der politischen Schweiz überprüfen.“ Oder als Frage formuliert: „Ist unsere politische Landkarte noch aktuell? Entspricht sie noch den Realitäten des Jahres 2013?“

Stellen Sie sich vor, Sie würden mit einem völlig veralteten Navigationssystem durch die Schweiz fahren und eine Adresse suchen. Sie würden doch Gefahr laufen, sich total zu verfahren und hoffnungslos zu verirren. Und genau das droht uns auch politisch, wenn wir uns weigern zu akzeptieren, dass die Welt sich verändert, dass sich auch die Schweiz verändert hat und dass sich unser Land heute ganz anderen Rahmenbedingungen stellen muss als noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren...

Mit zwei Beispielen möchte ich aufzeigen, wo wir unser „GPS“, unsere Landkarte, einerseits gedanklich allenfalls aktualisieren oder überholen müssen und wo wir andererseits an Bewährtem festhalten sollten.

1. Beispiel: die 5. Schweiz – rund 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland und rund 23 Prozent der 8 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen in der Schweiz sind Ausländer und Ausländerinnen.

2. Beispiel betrifft die Thematik rund um die Behauptung, uns würden vom Ausland Gesetze übergestülpt, ohne dass wir mitbestimmen könnten.

Haben Sie gewusst, dass rund 7'000'000 Schweizer und Schweizerinnen im Ausland leben und arbeiten? Sie bilden die sogenannte 5. Schweiz: Und es sind diese 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in ihrer Heimat, sondern irgendwo auf der Welt leben, die das Image unseres Landes im Ausland prägen. Sie sind für uns sehr wichtig, denn sie tragen unsere Ansichten, unsere Kompetenz, unsere Traditionen und Werte in die Welt hinaus und helfen, dass das Ausland den „Sonderfall Schweiz“ und unsere direkte Demokratie besser versteht. Sie bringen aber umgekehrt bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat auch reiche Erfahrungen und neue Erkenntnisse mit. Dieses Knowhow ist für unsere Entwicklung, für unseren weltoffenen Geist und für unsere Innovationskraft sehr bedeutend.

Demgegenüber leben 23 Prozent Ausländer bei uns in der Schweiz. In Nürensdorf sind es 14, 5 %, also 761 Menschen ausländischer Herkunft. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihren KMU-Betrieben im Auto- und Baugewerbe und in der Landwirtschaft Ausländer beschäftigt sind. Bei meinen Recherchen zu Ihrer Gemeinde bin ich auf keine negativen Aussagen zum Ausländeranteil gestossen. Und das ist beeindruckend, weil Ihre bürgerliche Gemeinde offenbar auch bestens für Integration sorgt – nicht nur für einen tiefen Steuerfuss von 90 Prozent. Alles in allem scheint die Welt in Nürensdorf in Ordnung zu sein – klar, die Fluglärmfrage ist omnipräsent, auch in Nürensdorf. Aber ich verzichte darauf, heute eine Fluglärm-Rede zu halten. Sie scheint mir nicht ganz passend am Nationalfeiertag.

Kommen wir also zum „ GPS“ in Sachen Ausländerfragen: Sicher, nichts ist perfekt im Leben! Auch nicht in der Schweiz. Die hohe Nettoeinwanderung pro Jahr birgt Zündstoff und beschleunigt Herausforderungen, wie z.B. eine Verknappung des Wohnangebots und gewisse Infrastrukturprobleme. Es gilt, diese Punkte couragiert anzugehen. Verdichtetes Bauen und Investitionen in die Strasse und den öffentlichen Verkehr sind unabdingbar. Grosses Gejammer darüber werden Sie von mir heute und auch künftig nicht zu hören bekommen. Denn die Bilanz ist trotz den zu lösenden Knacknüssen aus meiner Sicht alles in allem positiv:

Wir sind eigentlich Weltmeister der tiefen Arbeitslosenzahlen und Sozialhilfequoten und das gerade trotz oder sogar dank starker Zuwanderung. Der Grossteil der Zugewanderten ist heute qualifiziert und ein wesentlicher Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Binnenkonjunktur wurde und wird auch heute noch durch die Zugewanderten gestützt. Und: Wir profitieren davon, dass andere Länder Fachkräfte ausbilden, die heute bei uns arbeiten.

Betrachten wir also die Landkarte, überprüfen wir das „GPS“, das politische Navigationssystem der Schweiz, mit einem Blick in die Vergangenheit: Wie hat sich vor 20 – 30 Jahren die Ausländerfrage gestaltet? Wir hatten damals weder Freizügigkeitsabkommen noch bilaterale Verträge mit der EU gehabt. Wir hatten stattdessen ein Saisonnierstatut, vorwiegend schlecht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, und daraus resultierende Integrationsprobleme. Die Zuwanderung hat sich verändert, weil sich der inländische Arbeitsmarkt verändert hat, nicht umgekehrt!

Globalisierung und neue Technologien haben dazu geführt, dass eine Vielzahl schlecht qualifizierter Arbeitsplätze verschwunden ist. Heute ist die Schweiz vorwiegend eine Dienstleistungsgesellschaft. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, die Industrie stärker in unserem Land zu behalten und kämpfe dafür, dass sich ihre die Rahmenbedingungen für unsere Industrie nicht verschlechtern, denn von 10 Arbeitnehmenden sind heute bereits 7 im Dienstleistungssektor tätig.

Wir brauchen immer mehr Hochspezialisierte und gut Qualifizierte. Und wir sind längst nicht im Stande, all diese Stellen mit Schweizern zu besetzen. Darüber hinaus kommen die geburtenreichen Jahrgänge - nicht nur - in der Schweiz langsam ins Pensionsalter – das macht die Situation nicht einfacher…

Man geht davon aus, dass in ein paar Jahren 400‘000 Fachkräfte in unserem Land fehlen werden. Das ist eine Prognose, die alles andere als banal ist.

In absoluten Zahlen stellen die Deutschen die grösste Zuwanderungsgruppe der EU/EFTA-Staaten dar. Entgegen den Befürchtungen einiger sinkt die Zahl aber seit 2010: Damals, vor drei Jahren, sind von 100 Prozent Zugewanderten 33 Prozent Deutsche gewesen, demgegenüber sind es 2012 nur noch 18 Prozent gewesen. Heute kommen wieder mehr Menschen aus Portugal, oft auch Hochqualifizierte, zu uns.

Sorgen bereitet der Bevölkerung auch Asylbereich. Der Arabische Frühling hat sich leider mittlerweile eher zu einem Arabischen Winter entwickelt. Von Januar bis Juni dieses Jahres haben in diesem Zusammenhang knapp 3000 Asylgesuche erreicht. Aus Ägypten (104), aus Algerien (444), aus Syrien (471), aus Marokko (575) und aus Tunesien (1192). Die Rückführungen sind alles andere als einfach, aber glücklicherweise verfügt die Schweiz über immer mehr Migrationspartnerschaften und solide Erfahrungen in diesem Bereich. Nur geht es uns allen mit den Rückführungen noch zu langsam. Eine Konzentration der Aktivitäten in diesem Bereich auf eigentliche Ausschaffungszentren würde Abhilfe und Beschleunigung schaffen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der weltweite Migrationsdruck weiter zunehmen wird:

Noch nie zuvor sind so viele Menschen permanent am „Wandern“ gewesen: Über 300 Millionen Menschen suchen weltweit ausserhalb ihrer Heimat ihr Glück. Auch in der Schweiz. Es versteht sich von selbst, dass es für uns unmöglich ist, all jene aufzunehmen, die sich ein Leben in unserem Land wünschen. In diesem Zusammenhang kommt mir der Literaturnobelpreisträger José Saramago in den Sinn, der auf die Frage, warum er mit seinen Romanen ein so düsteres Weltbild vermitteln würde, geantwortet hat: "Ich bin kein P essim ist, so ndern blo ss e in gut info rm ierter Optim ist.“ Geschätzte Anwesende, mir geht es genauso: Auch ich bin in dem hier erörterten Zusammenhang keine Pessimistin, nur eine gut informierte Optimistin...

Wir können daher froh sein, dass das Schengen-System insgesamt besser funktioniert, als gewisse Politiker es hie und da befürchten. Allerdings bestehen Schwachstellen an den Schengen- Aussengrenzen: Der Seeweg zwischen der Türkei und Griechenland zum Beispiel ist eine grosse Schwachstelle. Griechenland hat die längste Küste Europas und in Spitzenmonaten TAUSENDE von neuen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Subsahara Afrika. Kein Land könnte das im Alleingang bewältigen, auch die Schweiz nicht. Auch die Landaussengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ist schwieriges Terrain. Und Italien hat nicht nur mit vielen Migranten aus Nordafrika zu kämpfen. Zudem bereitet uns die Grenze zwischen Polen und Weissrussland Sorgen.

Es gilt deshalb vermehrt: Wer an Leib und Leben bedroht ist, erhält bei uns Schutz. Wir leben die humanitäre Tradition gut und richtig. Aber Wirtschaftsflüchtlinge müssen wir in Kooperation mit anderen Ländern wieder in ihre Heimat zurückschicken. Es nützt nichts, Ihnen etwas anderes vorzumachen als das, was die Landkarte des Jahres 2013 punkto Ausländer-Problematik aufzeigt.

Die Schweiz ist auch 2013 noch eine reine Willensnation. Wir feiern heute den Bund, die Willensnation Schweiz. Andere Länder, wie z.B. Frankreich, feiern an ihrem Nationalfeiertag die Revolution. Wir Schweizer feiern Integration und Partizipation von Minderheiten, wir feiern gegenseitige Toleranz. Wir akzeptieren kulturelle Unterschiede vom Tessin bis nach Genf und vom Wallis bis Graubünden. Wir haben 4 Landessprachen und leben Religionsfreiheit.

Wir respektieren das Leben in seinen unterschiedlichsten Formen und das bestmöglich. Das ist eine grosse Stärke der Schweiz! DAS IST die SCHWEIZ!

Die entscheidende Frage hinsichtlich der hier lebenden Ausländer lautet aber: „Wie weit kann, wie weit muss die Toleranz der Schweizer gehen?“ Toleranz braucht es ja im Grunde nur, wenn wir etwas im Innersten ablehnen. Wäre dem nicht so, sprächen wir von Akzeptanz. Wer nur toleriert wird, fühlt sich oft als „zweitklassig“. Das macht das Zusammenleben und die Integration nicht einfacher. Deshalb bin ich auf den Begriff der Schweizer Toleranz nicht so stolz. Er birgt in meinen Augen einige gefährliche Untiefen und lässt das Wesentliche aussen vor: Denn worauf es wirklich ankommt, ist gegenseitiger Respekt. Die Freiheit des Einzelnen muss immer an den Begriff der Verantwortung und an den Begriff des gegenseitigen Respekts geknüpft sein. Nur so können soziale Stabilität und Frieden gewährleistet sein und auch gewährleistet bleiben.

Dazu braucht es sowohl seitens der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern als auch unsererseits den Willen zur Integration und den Respekt vor unserer Verfassung. Wer dies nicht achtet, den müssen wir weder tolerieren noch müssen wir ihn akzeptieren. Das hat nichts mit einem ebenso notwendigen wie fairen Umgang mit den „Anderen“ unserer Gesellschaft zu tun. Gewisse Fixpunkte auf der Landkarte, Bewährtes auf unserem „GPS“, sollten wir nicht ändern.

Wir müssen auch 2013 immer noch und genauso wie eh und je, die Pflicht ernst nehmen, demokratische Rechte zu garantieren: Eigentums- und Vertragsrechte, Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit, Schutz vor Gewalt und Betrug oder auch die Versammlungsfreiheit. Menschen verdienen Respekt und haben das Recht auf Unversehrtheit. Unsere demokratischen Rechte verdienen Respekt und auch den Willen, sie durchzusetzen. Auch ein überarbeitetes Navigationssystem wird daran nichts ändern, sonst würden wir uns in der Schweiz verirren.

Der zweite Punkt, der uns Politiker, aber auch Sie, wenn Sie die Medien verfolgen, beschäftigt, ist die Frage, warum die Schweiz so oft politisch und wirtschaftlich angegriffen wird. Lauern denn nur Feinde um uns herum? Oder haben wir die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Haben wir uns zu sehr oder zu wenig angepasst gegenüber ausländischen Forderungen? Was bringt es uns denn, dass wir bei internationalen Organisationen mitwirken, dass wir z.B. bei der WTO, der Welthandelsorganisation, aktiv dabei sind? Bei der UNO, im Europarat? Sollten wir lieber versuchen, alles im Alleingang zu bewältigen? Haben wir zu wenig Selbstbewusstsein oder sind wir - ganz im Gegenteil - zu arrogant? Bewegen wir uns bei ausländischen Forderungen zu rasch und zu nachgiebig oder sind wir - im Gegenteil - zu unbeweglich? Je nach Parteicouleur werden Sie darauf unterschiedliche Antworten erhalten.

Liebe Festgemeinde! Wer als Politiker meint, sein Tun würde alle Probleme regeln und lösen, der kann sich gleich verabschieden. Politik ist das zähe Ringen um Lösungen. Es bedeutet, stets in Bewegung zu bleiben, die Auslegeordnung regelmässig zu überprüfen und anzupassen sowie Chancen und Risiken immer wieder sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Es bedeutet auch, nicht zu dick- und nicht zu dünnhäutig zu sein.

Manchmal ist es schwierig zu wissen, wo man hart bleiben sollte und wo es angezeigt ist, Kompromisse zu schliessen. Es ist manchmal schmerzlich, akzeptieren zu müssen, dass Länder um uns herum nicht feindlicher Gesinnung sind, sondern einfach unablässig knochenhart ihre Interessen vertreten, in schwierigen Zeiten sogar mit noch härteren Bandagen. Unsere Stärken sind die Diplomatie und das Vermitteln von guten Diensten. Die Schweiz ist international zwar geschätzt, aber auch beneidet, denn uns geht es gut während die Europäische Union gewaltig unter Schuldenbergen leidet und ihre Zukunft ungewiss ist.

Alles in allem hat die Schweiz im Kreise internationaler Organisationen eher an Einfluss eingebüsst, weil beispielsweise die WTO heute mehr Mitglieder umfasst als auch schon. Unser relatives Gewicht hat daher eher abgenommen. Umso wichtiger für uns ist heute der Multilateralismus. Es ist wirtschaftlich durchaus geboten und notwendig, sich z.B. mit China und Russland gutzustellen. So ist Bundesrat Johann Schneider Ammann ein Lob auszusprechen für das eben unterzeichnete Freihandelsabkommen mit China, das unser Wirtschaft einen riesigen neuen Markt von notabene 1.3 Milliarden Konsumenten erschliesst!

Wir haben zwar innerhalb der EU einen Importüberschuss (z.B. gegenüber Deutschland), aber relativ zu den Gesamtexporten der EU gesehen ist das weniger bedeutend als unsere Exporte in die EU. Viel wichtiger für die EU ist, dass wir 300‘000 Grenzgänger beschäftigen und über eine Million EU-Bürger in der Schweiz leben. Die Schweiz profitiert dank den Bilateralen Verträgen von wichtigen Freiheiten: Dem freien Personenverkehr sowie dem freien Waren- und dem freien Kapitalverkehr.

Gesetze werden uns vom Ausland aber nicht einfach automatisch übergestülpt. Diese Falschaussage kann und darf man so einfach nicht verbreiten. Theoretisch (!) haben wir immer die Wahl: Übernehmen wir die Chemikalienverordnung der EU, REACH (um nur ein Beispiel zu nennen)? Die Chemikalienverordnung REACH ist lästig für unsere Exportindustrie. Wir könnten auch NEIN sagen! Aber alles hat seinen Preis: Der Preis unseres Neins zu REACH zum Beispiel würde bedeuten, dass wir einfach gewisse Produkte nicht mehr in die EU liefern könnten. So einfach ist das - leider. Die Freiwilligkeit bzw. das Aufzwingen von Gesetzen und Verordnungen sind deshalb relative Begriffe, aber jede Handlung und Entscheidung und jede Verweigerung hat ihren Preis.

Ich bin weiss Gott kein Euro-Turbo. Und deshalb habe ich bewusst die Entscheidung getroffen, als Freisinnige im Nationalrat der SVP-Motion zuzustimmen, man möge das obsolete EU-Beitrittsgesuch zurückziehen. Ich betone: „bewusst“, denn wem es damit ernst ist, der EU nicht beizutreten und unserem Land dennoch nicht das Joch des Stillstands oder gar des Rückschritts aufbürden will, muss sich einer mühsamen Aufgabe stellen: Er muss das Navigationssystem dahingehend überprüfen, ob und welche Verträge wir mit der EU erneuern oder ergänzen müssen. Bundesrat Didier Burkhalter hat hier nach jahrelanger Blockade endlich mögliche Wege aufgezeigt und die nächsten Monate werden diesbezüglich richtungsweisend. Das passt zwar nicht allen, aber ist die Wahrheit – und er verkauft die Schweiz nicht!

Die Schweiz ist mit den bilateralen Abkommen bisher gut gefahren. Auch wenn diese nicht perfekt sind, stellen sie immer noch den weitaus besseren Weg als die Isolation, ein EWR- oder ein EU- Beitritt dar. Zusammen mit der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer stehe ich deshalb für den bilateralen Königsweg ein und dessen Weiterentwicklung. Ohne dass wir naiv sind und glauben, in den harten Verhandlungen mit der EU würde uns etwas geschenkt!

Das ist mühsam, nicht immer nur zu unserem Vorteil – aber nötig. Wir können – und vor allem: – müssen als souveräner Staat die Vor- und Nachteile unserer Handlungen zunächst für uns definieren, dann abwägen und schliesslich bestimmen, welche Vorteile wir effektiv gewinnen und welche Nachteile wir gewillt sind, in Kauf zu nehmen. Das zeigt sich auch in der Energiewirtschaft. Das zeigt sich bei REACH, der erwähnten Chemikalienverordnung. Und das zeigt sich besonders deutlich auch in unserem Währungssystem: Klar könnten wir den Franken auch nicht bei 1 Euro 20 anbinden. Aber würden wir damit unserem Tourismus und unserer Exportindustrie einen Gefallen tun? Ganz sicher nicht!

Es liegt an Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu entscheiden, welchen Preis sie zu zahlen gewillt sind. Aber alles hat SEINEN PREIS, so oder so! Es gilt daher, die neuen Fakten und Gegebenheiten auf der Landkarte gut einzuzeichnen, damit wir uns nicht verirren. Hören wir also auf, von unseren Partnern und Nachbarn in der Kategorie „Freund und Feind“ zu denken. Jedes Land kämpft für seine Interessen. Wenn wir eine gewisse Harmoniebedürftigkeit ablegen und das erst einmal akzeptiert haben, werden wir vermutlich auch gewisse Verhandlungen mit dem Ausland kämpferischer und gleichzeitig entspannter angehen.

Goethe hat es mit einem treffenden und geflügelten Wort brillant auf den Punkt gebracht. Bereits er wusste um die schwierige Begrifflichkeit von Feind und Freund, als er sagte:

„Was klagst Du über Feinde? Sollten solche je werden Freunde, denen das Wesen, wie Du bist, imStillen ein ewiger Vorwurf ist?“

Oder ganz einfach ausgedrückt könnte man auch sagen: „Es ist für schuldengeplagte Nachbarn schwer, sich über den Erfolg der Schweiz zu freuen, ohne einen Stachel im Herzen zu spüren…“

Meine Damen und Herren, liebe Festgemeinde, ich wünsche Ihnen und uns allen die Kraft, auch diese Tatsache in Ihr und unser Schweizer Navigationssystem aufzunehmen. Geniessen Sie die Freiheit und alles was unsere Schweiz erfolgreich und liebenswert macht! Vor allem aber: Geniessen Sie heute
den Geburtstag der Schweiz.

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