1. August-Ansprache in Läufelfingen (BL)

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, lieber Dieter Forter
Liebe Läufelfingerinnen und Läufelfinger
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Sie haben mich eingeladen, unseren Nationalfeiertag gemeinsam mit Ihnen zu feiern. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich habe mich über Ihre Einladung sehr gefreut und bin selbstverständlich sehr gerne nach Läufelfingen gekommen.

Am morgigen 1. August feiern wir den 722. Geburtstag unseres schönen Schweizer Landes. Und in den ersten August-Tagen dieses Jahres können wir Baselbieterin-nen und Baselbieter sogar den 180. Jahrestag unserer Selbständigkeit feiern. Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Selbstbehauptung, aber auch Selbstvertrauen sind gute Stichworte – nicht nur im Zusammenhang mit dem Baselbiet, sondern gerade auch mit der Schweiz. Ich werde im Verlauf meiner kurzen Ansprache noch darauf zurückkommen.

Geburtstagsfeiern sind eigentlich dazu da, dass man sich freut und sich nicht ärgert. Trotzdem können wir auch am heutigen Freudentag gewisse Probleme nicht aus-blenden, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. In den letzten Jahren ist der Druck auf unser Land massiv gestiegen. Erzwungene Aufgabe des Bankkundengeheimnisses, Euro-Schwäche, die geforderte automatische Über-nahme von EU-Recht sind nur einige negativ behaftete Stichworte. Die Schweiz befindet sich in einem permanenten Abwehrkampf. Die Unabhängigkeit unseres Landes und unser über Jahrhunderte gewachsene Rechtssystem wird zum Teil mit Füssen getreten – die Auseinandersetzungen mit den USA zeigen dies besonders deutlich.

Bei all diesen Herausforderungen und Abwehrkämpfen hat man nicht selten den Eindruck, dass unser Land respektive die handelnden Personen allzu rasch einknicken, dass wir viel zu schnell zu schwachen Kompromissen und zur Aufgabe unserer Positionen bereit sind. Ich meine, wir müssen uns in erster Linie wieder als ebenbürtiger, das heisst gleichwertiger Verhandlungspartner profilieren. Wir wollen auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Dass heisst, nicht nur die Gegenseite, sondern auch wir können und müssen Forderungen stellen. Wir müssen wieder lernen, für unsere Positionen hartnäckig zu kämpfen.

Deshalb wünsche ich mir gerade am diesjährigen Nationalfeiertag wieder mehr schweizerisches Selbstbewusstsein und einen spürbareren Willen zur Selbstbehauptung. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den verstorbenen Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der in seiner 1. August-Ansprache im Jahre 1996, also vor 17 Jahren, folgendes sagte:

«Wir haben starke Trümpfe in der Hand. Aber wir müssen sie auch ausspielen wollen. Überall und immer soll somit der Grundsatz gelten:
Handeln statt klagen!»

Ich meine, dass wir auch in unseren internationalen Beziehungen unsere typischen schweizerischen Eigenheiten und Werte wieder stärker in die Waagschale werfen müssen. Dazu gehören vor allem unser einmaliges System der Direkten Demokratie und unsere Volksrechte. Doch auch unsere humanitäre Tradition mit dem beispielhaften Schutz von Minderheiten und das friedliche Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten gehören dazu. Unser offenes Gesellschaft- und Wirtschaftssystem und der soziale Frieden schaffen eine Stabilität, von der auch unsere Partner profitieren. Es ist richtig: Unser Land kann nicht als alleinseligmachende Insel existieren, wir sind ein Teil dieser Welt und können uns nicht gegen jede Veränderung wehren. Doch wir müssen diese Entwicklungen souverän nachvollziehen und dabei unsere Eigenheiten und Werte beibehalten können. Und dazu braucht es – wie bereits erwähnt – Selbstvertrauen und oft auch eine gewisse Hartnäckigkeit.

Tatsächlich können wir den Wert unserer Direkten Demokratie nicht genug betonen. In diesem Zusammenhang machen mir aber die tiefen Stimmbeteiligungen Sorgen. Gerade als aktive Politikerin wünsche ich mir eine spürbarere Beteiligung seitens der Bürgerinnen und Bürger. Es kann niemals befriedigend sein, wenn letztlich nur 30 bis 40 Prozent aller Wahl- und Stimmberechtigten über wichtige Personal- oder Sachfragen entscheiden und die grosse Mehrheit schweigt.

In diesem Sinne lege ich persönlich sehr grossen Wert auf einen intensiveren
Dialog zwischen Bürger und Politik. Dies würde vielleicht auch das oft negative Bild, das in der Regel von den Politikern besteht, korrigieren. Wir Politiker können nicht alle Probleme lösen. Wir können und sollen bessere Rahmenbedingungen schaffen. Doch nachhaltige Veränderungen und Verbesserungen müssen Gesellschaft und Wirtschaft, selber bewirken. Wir alle gemeinsam können und müssen dazu beitragen.

Ich verstehe die Aufforderung an die Politiker, auch selbstkritisch über die Bücher zu gehen, sehr gut. Doch dies alleine genügt nicht. Vielleicht müssten auch die Bürgerinnen und Bürger sich ab und zu wieder einmal fragen, was tue ich für unsere Gemeinschaft, für das Land, für den Kanton oder die Gemeinde. Wir alle zusammen müssen wieder lernen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir müssen wieder vermehrt über die eigene Nasenspitze hinaussehen und –denken. Kirchturmpolitik oder das zweifellos sehr bequeme St. Florian-Prinzip – die anderen sollen das Problem lösen – bringen uns und unser Gemeinwesen nicht weiter.

Natürlich ist es viel leichter zu fragen, was tut der Staat für mich. Doch das Leben lehrt uns, dass der einfachste Weg nicht immer der richtige ist. Deshalb muss immer der Mensch und nicht der Staat als solches im Zentrum unseres Handelns stehen.

Im Herbst werden wir über verschiedene wichtige Fragen abstimmen. Dabei geht es auch um typische schweizerische Eigenheiten und Werte: Einerseits um unser be-währtes Milizsystem, andererseits um die Gewerbe- und Handelsfreiheit sowie einen flexiblen Arbeitsmarkt. Ich meine, wir benötigen nicht nur gegenüber dem Ausland mehr Selbstvertrauen, sondern wir müssen unsere Werte und Errungenschaften auch gegen innen selbstbewusst behaupten.

In diesem Zusammenhang stellt sich zum wiederholten Male die Grundsatzfrage:
Wollen wir wirklich die Übertragung von immer mehr Aufgaben und Zuständigkeiten an die öffentliche Hand und damit einen noch grösseren Verantwortungstransfer an den Staat? Hand aufs Herz, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Das kann doch wirklich nicht der Wille von mündigen und freien Staatsbürgern sein? Vielmehr sollten wir doch alles dafür tun, dass wir uns möglichst viele Freiheiten und möglichst viel Gestaltungsspielraum für unser Zusammenleben bewahren können. Im Besonderen müssen wir uns gegen die Tendenz wehren, dass bei jedem öffentlich diskutierten Problem der Ruf nach einem neuen Gesetz oder einer zusätzlichen Reglementierung erschallt.

Ich habe sehr grosses Verständnis für den Unmut, die unsere Bevölkerung gegen-über unanständigen Profiteuren von wirtschaftlich ungesunden Entwicklungen hat. Es gilt solche Auswüchse mit vernünftigen Mitteln zu bekämpfen respektive einzudämmen. Doch wir sollten uns davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten und dabei unser freiheitliches Wirtschaftssystem, das in der Regel gut funktioniert, aufs Spiel zu setzen. Eine Politik, die auf Neid, Missgunst und Gleichmacherei basiert, ist eine schlechte Politik und bewirkt letztlich das Gegenteil.

Am heutigen Abend wollen wir uns über den Geburtstag unseres schönen Landes freuen und gemeinsam fröhlich feiern. Mit Stolz und zufrieden dürfen wir dabei ohne falschen Pathos feststellen, dass die Schweiz immer noch eines der sichersten, reichsten, stabilsten und demokratischsten Länder dieser Welt ist. Wir geniessen Freiheiten und Rechte, um die uns der Rest der Welt beneidet. Wir brau-chen auch den Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn nicht zu scheuen. Denken Sie beispielsweise nur an die tiefe Arbeitslosenrate. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn kennen wir in der Schweiz praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit. Unser Berufsbildungssystem ist weltweit einzigartig und wird mittlerweile kopiert. Wenn wir uns beklagen, tun wir das im Vergleich mit dem Ausland immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Freuen wir uns über all das Positive aber vergessen nicht, uns stetig für diese positiven Eigenheiten zu engagieren und uns selbstverständlich weiter entwickeln.

Es lohnt sich, für unsere auch landschaftlich schöne und einzigartige Schweiz und ihre bewährten Werte selbstbewusst und mit Freude einzustehen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen einen unbeschwerten, fröhlichen 1. August 2013 und für unsere gemeinsame Zukunft alles Gute.

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