Festrede von Grüningen (ZH)

Liebe Grüningerinnen und Grüninger, liebe Festgemeinde

Vor Ihnen steht ein Softwareentwickler, ein Vater eines gut einjährigen Buben, ein gebürtiger Stadtzürcher, ein Sozialdemokrat und ein Kantonsrat.

Ich gehe einmal davon aus, dass mir meine politischen Arbeit die Ehre verschafft hat, die heutige 1.-August-Rede halten zu dürfen. Über diese Ehre freue ich mich sehr und bedanke ich mich ganz herzlich. Es ist nämlich nicht immer so, dass man den Politiker in mir hören will.

So zum Beispiel, wenn ich Menschen im privaten Umfeld kennenlerne. Man erzählt sich ja üblicherweise irgendwann einmal, was man im Leben so macht: Softwareentwickler, Vater, und so weiter.
Erwähne ich dann mein politisches Engagement, so kann ich den Satz häufig noch nicht mal fertig sagen, bevor mein Gegenüber findet: „Also ich interessiere mich nicht für Politik!“
Ok. Es wäre mir ja noch nie passiert, dass mir jemand gesagt hätte: „Also ich interessiere mich nicht für Softwareentwicklung.“

Ich vermute mal, dass das Interesse für Softwareentwicklung in der Bevölkerung nicht grösser ist als das Interesse für Politik. Warum also diese verbreitete Reaktion auf mein Outing als Politiker?
Eine Möglichkeit wäre, dass sich mein Gegenüber sagt: „Ui, ein Politiker. Ich muss sofort klarstellen, dass Politik nichts für mich ist – sonst quatscht der mich doch sofort voll.“ Vielleicht hat mein Gegenüber auch einfach ein schlechtes Gewissen? „Ich müsste mich doch für Politik interessieren, tue es aber nicht.“

Lassen wir das für einen Moment.

Ich rede also mit meinem Gegenüber über alles Mögliche – nur nicht über Politik, natürlich. Irgendwann kommt von der Gegenseite dann etwas wie „unser Gesundheitssystem ist einfach zu teuer“ oder „Sozialhilfeempfänger bekommen zu viel Geld“ oder „die Personenfreizügigkeit nimmt uns unsere Jobs weg“.
Hoppla. Hat das alles nicht auch mit... Politik zu tun?
Offensichtlich sehen das viele anders. Lamentieren? Ja, klar. Über Politik reden? Lieber nicht.

Lamentieren ist einfach.

Man nimmt gerne einen Einzelfall aus der Nachbarschaft, der Verwandtschaft oder den Medien. In diesem Einzelfall ist etwas anders, als es sein sollte – oder vielleicht auch nur anders, als man es gerne hätte. Und schon sieht man das als Beweis dafür, dass ein ganzes System komplett versagt – sei das in der Sozialhilfe, dem Gesundheitswesen, der Migrationspolitik, dem Steuersystem oder sonst einem Politikfeld. Im zweiten Atemzug ist es dann schon die gesamte Politik, unser Staat oder unsere ganze Demokratie, die nicht funktionieren.

Obwohl ich alles in allem ein eher ruhiges Gemüt bin, muss ich zugeben: Diese Haltung macht mich manchmal halb wahnsinnig.

Wo Menschen zusammenkommen, passieren Fehler. Das gilt für Familien, Verein, Unternehmen... Aber eben auch für unser Staatswesen. Und während wir in den meisten Bereichen akzeptieren, dass Fehler im Einzelfall passieren können, wird vor allem an die Politik und an den Staat der Anspruch gestellt, sie müssten perfekt sein.

Sie mögen jetzt sagen: Da steht doch tatsächlich ein Politiker vor uns, der es ok findet, dass in unserem Staat Fehler passieren.
Nein, so ist es natürlich nicht. Aber es steht jemand vor Ihnen, der davon überzeugt ist, dass man sich engagieren muss, wenn man findet, dass etwas anders gemacht werden soll. Man muss dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung auch zu übernehmen, wenn im Einzelfall Fehler passieren.

Was sind die Folgen, wenn sich zu viele Menschen fürs Lamentieren entscheiden und gegen die Verantwortung – oder sagen wir besser: gegen die Mit-Verantwortung?
Die Folgen sind vielfältig.

Einerseits führt das dazu, dass es immer weniger Menschen gibt, die bereit sind, sich zu exponieren, sich für politische Ämter zur Verfügung zu stellen – von Schulpflegen über Gemeinderäte bis hin zu Parlamenten. Weil sie keine Lust haben, von ihrem Umfeld zu hören, dass es sich im Fall überhaupt nicht für Politik interessiert.
Eine Stärke unseres Milizsystems liegt genau darin, dass sich Landwirte, Beizerinnen, Anwälte, Lehrerinnen – oder auch einmal ein Softwareentwickler – zur Verfügung stellen mit ihren je eigenen Hintergründen und ihren sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Unsere Demokratie lebt von diesen Unterschieden, und ich bin überzeugt: Geht diese Vielfalt verloren, so leidet unsere Politik darunter.

Ich sehe noch ein weiteres Problem, wenn zu viel lamentiert wird. In den letzten Jahren ist es zur Mode geworden, dass an der Urne mehr und mehr Volksentscheide gefällt worden sind, die in erster Linie Symbolgehalt gehabt haben, aber konkret sehr wenig ändern. Egal, ob es um Minarette, kriminelle Ausländer oder um Abzocker geht: Die Stimmbevölkerung hat zwar mit allen drei Entscheidungen eine Verfassungsbestimmung beschlossen – was aber für viele noch einiges wichtiger gewesen ist: Sie haben ein Signal aussenden wollen.
Aber ein Signal an wen? Ein Signal an all diejenigen, die eben Verantwortung tragen in unserem Land. Es sind also wieder die anderen, die etwas machen sollen.
Mit dem Abstimmungscouvert sollten wir nicht Signale aussenden, sondern Entscheide fällen. Das ist meine Überzeugung. Weil: Wenn dann auf ein Signal nicht das gewünschte Resultat folgt, so sind wir nur zusätzlich frustriert: „Die machen ja eh, was sie wollen.“

Ich habe jedenfalls ein anderes Verständnis von Demokratie.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Nicht alle sollen in eine Partei, noch viel weniger in ein Parlament. Nein. Aber derjenige, dem etwas nicht passt, der muss bereit sein, Mit-Verantwortung zu übernehmen.
In der Präambel unserer Bundessverfassung steht ein Satz, der für mich das Problem sehr schön ausdrückt: „Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“
Ich zweifle daran, dass unsere Verfassungsväter und -mütter das Lamentieren als Gebrauch von Freiheit gemeint haben.

Politik sollte der Weg sein, damit wir gemeinsam Lösungen finden für die Herausforderungen unserer Gemeinde, unseres Kantons oder unseres Landes.
In der Schweiz haben wir als Bürgerinnen und Bürger enorm viele Möglichkeiten, uns politisch zu beteiligen.
Und: Wir sind bisher extrem erfolgreich damit gewesen, unsere Herausforderungen mit Politik und Demokratie zu lösen.

Nehmen wir zum Beispiel unser Gesundheitswesen: Niemand behauptet, dass es perfekt ist.
Aber ich habe im Juni vor einem Jahr persönlich erleben dürfen und müssen, dass nicht alles schief läuft.
Wir haben unseren gerade einmal 8 Tage alten Sohn notfallmässig ins Kinderspital bringen müssen. Sie können sich vielleicht vorstellen: Das war ein Schock für uns junge Eltern.
Was wir aber im Kinderspital an medizinischer Professionalität, Betreuung, Mitgefühl und Unterstützung haben erleben dürfen. Das hat mich ganz, ganz schwer beeindruckt!
Heute dürfen wir den zweiten 1. August gemeinsam mit unserem Sohn feiern.

Dankbar sind wir selbstverständlich zuerst all jenen Menschen gegenüber, die sich im Spital um unseren Sohn und um uns gekümmert haben. Aber wir sind auch dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem dem Gesundheitswesen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese Leistungen möglich sind.
Und dazu hat die Politik mit ihren Beitrag geleistet.

Die Geschichte von unserem Sohn hat keine Schlagzeilen gemacht. Aber es ist eine Geschichte, wie sie tagtäglich stattfindet in unserem Land.
Auch in anderen Bereichen haben wir es nicht zuletzt durch politische Entscheide geschafft, unsere Herausforderungen zu meistern.
Ob die AHV, unsere Infrastrukturen, die Mutterschaftsversicherung, das Partnerschaftsgesetz... – ich könnte noch viele Beispiele aufführen.

Die damit verbundenen politischen Prozesse und Entscheide haben Fortschritt für die Menschen in unserem Land gebracht.

Die Herausforderungen gehen uns auch in Zukunft nicht aus. Wir werden weiterhin Lösungen finden müssen. Und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam Lösungen finden können.

Wenn ich heute von unseren gemeinsamen Herausforderungen und Lösungen rede, dann möchte ich etwas betonen: Nicht nur Menschen mit einem roten Pass haben mitgeholfen, unser Land vorwärts zu bringen.
So sind auch bei unserem Sohn nicht nur Schweizerinnen und Schweizer am Spitalbett gestanden. Es sind auch viele Menschen da gewesen, die den 1. August nicht seit Geburt feiern.
Gemeinsam mit Nicht-Schweizerinnen und Nicht-Schweizern tragen wir unser Gesundheitswesen, gemeinsam finanzieren wir unsere Sozialwerke, gemeinsam haben wir unsere Infrastrukturen gebaut, gemeinsam haben wir die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist.
Und gemeinsam mit Nicht-Schweizerinnen und Nicht-Schweizern müssen wir Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft finden.

Nur: Warum lassen wir diese Menschen dann nicht gerade mitentscheiden – zumal dann, wenn Sie schon viele Jahre bei uns leben?
Qua Gesetz müssen sich Ausländerinnen und Ausländer aufs Lamentieren beschränken – ein Stimmrecht geben wir ihnen bis jetzt nicht.
Das ist eine verpasste Chance – und auch eine Verschwendung.
Wir können nämlich alle brauchen, die bereit sind, gemeinsam mit uns Verantwortung zu tragen.
Und gerade der 1. August ist ein guter Tag, um das Gemeinsame und nicht das Trennende zu feiern.

Wir packen die Herausforderungen der Zukunft, da bin ich überzeugt!
Wichtig dafür ist, dass wir weiterhin bereit sind, uns gegenseitig zuzuhören. Und sei es nur, dass Grüningen zuhört, wenn ein linker Stadtzürcher Politiker – und Softwareentwickler – über seine Schweiz spricht.
Ich danke Ihnen für diese Möglichkeit und Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen weiterhin einen schönen 1. August!

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