Frei sein und frei bleiben

Ansprache zum Nationalfeiertag von Christophe Darbellay, Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz, in Saas Balen VS

Es ist mir eine grosse und eine spezielle Freude, heute Abend bei Ihnen zu sein, in diesem Dorf, in diesem einzigartigen Saastal – das ich oft schon als Bergsteiger besucht habe.

Unterdessen ist es zu meiner Tradition geworden, die 1. August-Rede in einem Dorf im Oberwallis zu halten – ich verbringe einfach gerne Zeit hier, mit Ihnen. Denn das Oberwallis ist ein Ort, an dem Traditionen gelebt werden. Hier spürt man die wirkliche Seele dieses Landes – fernab von lärmigen Grossveranstaltungen, die oft auch sehr oberflächlich sind.

Eine „vaterländische“ Ansprache. Das gibt mir die Gelegenheit, von meiner Schweiz zu sprechen – von ihren Werten. Ich habe die Möglichkeit, zu sagen: Schweiz – ich habe Dich gern. Ich kann über die Stärken unseres Landes nachdenken – aber auch über unsere Schwächen.

Die Schweiz ist ein einzigartiges Modell. In vielerlei Hinsicht. Unsere Demokratie: Mustergültig. Minderheitenschutz: Er ist anderswo kaum ausgeprägter als bei uns. Wohlstand: Wir haben quasi Vollbeschäftigung und gehören zu den reichsten Nationen auf diesem Planeten. Kurzum: Wir sind ein Erfolgsmodell.

Wo Erfolg ist, muss man oft nicht weit nach Neidern suchen. Neid und Missgunst sind den Erfolgreichen so sicher wie die steten Preisaufschläge bei den SBB.

Was ist die grösste Falle, in die ein Erfolgreicher tappen kann: Das schlechte Gewissen über seinen Erfolg – und das Bedürfnis, seinen Erfolg rechtfertigen zu müssen. Leider tappen auch bei uns immer mehr Menschen in diese Falle: In die Rechtfertigungsfalle. Links und Rechts, im Norden und im Süden entschuldigen sich Vertreter unseres Landes wortreich für unseren Erfolg. Wir bitten um Entschuldigung in New York, Brüssel, Berlin und Paris. Ich sage Ihnen: Das ist falsch! Grundfalsch. Meine Damen und Herren: Lasst uns endlich aufhören, uns für unsere Erfolge zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund!

Am meisten Sorgen macht mir hier unser Aussenminister. Statt stark und klar unsere Interessen zu vertreten, ist er zum Nachgeber-Minister geworden. Letzter Akt in diesem Rückzugstheater: Die Zusicherung gegenüber der EU, man wolle sich fremden Richtern beugen. Fremde Richter: Das war der Auslöser für die Schweizer Revolution vor über siebenhundert Jahren! Deswegen haben sich die Schweizer auf dem Rütli versammelt und sich verbunden gegen die Habsburger. Und heute ist es ausgerechnet unser Aussenminister, der der EU solche Zusicherungen macht. Unser Aussenminister! Aber ich bin sicher: Unser Volk wird dem nicht zustimmen. Nur diese Gewissheit macht es erträglich, unseren Aussenminister so wirken zu sehen.

Meine Damen und Herren: Lasst uns zusammenstehen, um unsere Interessen zu verteidigen. So, wie es eben unsere Vorväter auch getan haben. Wir brauchen weniger „Äxgüsi“ – und mehr: „So nicht, Freunde!“

Weniger als eine Flugstunde entfernt von hier – in Spanien, Frankreich oder Italien – liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent! Stellen Sie sich das vor! Das ist dramatisch! Mir geht das persönlich nahe – wenn ich daran denke, wie diese jungen Menschen mit einer derartigen Perspektivenlosigkeit umgehen müssen. Aber meine Damen und Herren: Dies ist nicht unsere Fehler. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind dafür nicht verantwortlich. Und wir müssen uns schon gar nicht dafür entschuldigen!

Wenn ausländische Regierungen nach 40 Jahren Schuldenwirtschaft auf den Kollaps zusteuern – dann ist das deren Verantwortung! Wir Schweizerinnen und Schweizer können mit erhobenem Haupt auf einen gesunden Staatshaushalt blicken – und gerade wegen der direkten Demokratie – auf ein gesundes Staatswesen. Aber eben: Die Neider im Ausland machen uns das Leben schwer: Frankreich will mit einer neuen Erbschaftssteuerregelung „en masse“ Geld bei uns holen, dass während eines ganzen Lebens bei uns erwirtschaftet worden ist. Wir sagen Nein! Deutschland will kein Abkommen in Bankfragen mit uns – Warum: Weil sie noch mehr Geld bei uns holen wollen. Sagen wir Nein! Die EU pocht auf neue Zahlungen für die neuen Mitgliedsländer – und zwar bevor notwendige Abkommen mit der Schweiz eingegangen werden. Zu so einem Deal mit Vorschusszahlungen ohne Erfolgsgarantie gibt es nur eine Antwort: Nein.

Und wir könnten sogar noch weiter gehen. Wenn zum Beispiel die Franzosen diese neue Erbschaftssteuer einführen – warum besteuern wir nicht einfach die 130‘000 Franzosen, die jeden Tag bei uns Ihr Brot verdienen, mit einer Grenzgängersteuer? Auf einen groben Klotz gehört - gerade in der Politik und in Verhandlungen – zuweilen halt auch ein grober Keil. Gerade auch gegenüber grossen – übergrossen – Nationen, die sich das Recht herausnehmen, uns gleichsam zu erpressen. Insbesondere, wenn sie selbst den Balken in ihren Augen nicht sehen, aber den Splitter bei uns wort- und lautstark kritisieren. Steuervermeidungstricks und Steueroasen in Delaware, auf den Kanalinseln, in Monaco: All die grossen Länder sollen zuerst ihre Hausaufgaben bei sich machen.

Au travail, François Hollande!
Go to work, Barack Obama!
Clean up your mess, David Cameron!

Meine Damen und Herren: Der erste August ist der Tag, an dem wir auch Danke sagen sollten. Mir ist das ein Bedürfnis. Danke an all jene, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, ihre Familie betreuen, sich für unsere Dörfer, Täler, Kantone und Gemeinschaften engagieren. Merci de tout coeur.

Ich habe vom Druck und den Attacken aus dem Ausland gesprochen. Sie bedrohen das Erfolgsmodell Schweiz. Ebenso wird unser Erfolgsmodell aber im Inland bedroht. Und das ist noch viel bedenklicher!

Rechtspopulisten zeichnen ein Bild der Schweiz, welches von einer Masseneinwanderung bedroht ist. Sie verkennen dabei, dass wir auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Der bilaterale Weg ist gut und richtig auch wenn es viel härter geworden ist. Er hat unserem Land viel gebracht. Dafür müssen wir weiter einstehen. Wir dürfen nicht auf Extremisten hereinfallen, die die Schweiz abschliessen und den Schlüssel in den Fellbach-Wasserfall werfen wollen.

Genauso schlimm sind die Forderungen von Linkspopulisten. Sie wollen mit ihren Initiativen letztlich eine Schweiz schaffen, das sich der dramatischen Wirtschaftssituation in den Nachbarländern annähert. Wir wollen keine 50% Jungendarbeitslosigkeit bei uns wie in Spanien, Frankreich oder Griechenland! Die Linken möchten mit 1:12, Erbschaftsteuer, Abschaffung Pauschalsteuer und Mindestlöhnen die Nachbachländer, die in der tiefsten Krise seit 80 Jahren stecken, nachahmen. Sie möchten das Erfolgsmodell Schweiz torpedieren. Das werden wir mit aller Kraft bekämpfen.

Die Schlüsselfrage am ersten August ist nicht: Ging es uns gestern gut? Geht es uns heute gut? Die Schlüsselfrage ist: Wie schaffen wir es, dass es uns auch morgen und übermorgen gut geht? Darum müssen wir uns heute kümmern! Ich bin Vater von zwei kleinen Kindern. Jenen, die auch Eltern sind, muss ich nicht erklären, warum Eltern so fühlen. Wir haben eine Verantwortung für die Schweiz von morgen und übermorgen – und für den Wohlstand unserer Kinder und Kindeskinder.

Der zentrale Kernwert für mich ist die Eigenverantwortung. Die Verantwortung, die jeder und jede für sich selbst trägt. Aber auch die Verantwortung und das Bewusstsein für diese Verantwortung: Für uns selbst, für unser Land Schweiz und füreinander. So definiere ich letztlich Patriotismus. Wir haben das Recht und die Pflicht unser Land zu lieben, Patrioten zu sein und dies unseren Kindern auch weiterzugeben. Patriotismus heisst nicht einfach „Schwingfest und Trachten“. Es ist unpatriotisch, allen Menschen, die aus dem Ausland kommen mit Hass zu begegnen. Vor allem darum nicht, weil gerade auch diese Menschen einen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten. Unser Land hätte keine Staudämme, keine Autobahnen ohne die Arbeitskräfte, die wir dazu aus dem Ausland geholt haben. Unsere Spitäler und Altersheime würden nicht funktionieren, kein Tourismus… ja nicht einmal Heida!...

Unser Land integriert Ausländerinnen und Ausländern gut. Aus den „Tschinggen“ von früher sind heute zum Beispiel geachtete und verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürgern geworden. Die Schweiz hat aber auch Probleme mit Ausländern. Nämlich mit jenen, die sich der Integration entziehen. Wir haben Probleme mit jener sehr kleinen Gruppe von Ausländern, die sich in der Schweiz nicht integrieren wollen und die unsere Regeln nicht respektieren. Das ist ein Unterschied. Diese haben hier nichts zu suchen.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass Kopftuch, Schleier oder Burka keine Integrationshilfe sind und finde ein Kopftuchverbot zulässig. Das sind Zeichen der Unterdrückung der Frauen. In unseren Schulen soll die christlich-abendländische Kultur als Grundlage dienen können. Wir müssen unsere Kultur nicht verstecken und schon gar nicht zugunsten anderer Kulturen aufgeben. Das Schulobligatorium steht im Vordergrund. Es verhindert genau das, was durch eine zu lasche Verfechtung unserer Werte eintreten kann: Parallelgesellschaften, oder Ghettoisierungen, wie man sie in unseren Nachbarländern kennt. In gewissen Länder Europas gibt es bereits Gerichte die ihre Landesgesetze wegen der Charia relativieren. Dazu bieten wir nicht Hand. Ob Christen, Muslime, Atheisten oder Buddhisten: Für alle sollen unsere Verfassung und Gesetze gelten. Die Schweiz nennt sich nicht umsonst Integrationsweltmeister. Trotz des hohen Ausländeranteils hat unser Land eine der tiefsten Arbeitslosenquoten. Unser Bildungssystem schafft es nach wie vor, die unterschiedlichen Voraussetzungen von einheimischen und ausländischen Kindern zum grössten Teil auszugleichen. Die Bildung stellt für den breiten Mittelstand den zentralen Aufstiegsmotor dar. Dies geht aber nur, wenn alle Kinder die gleiche Chancen haben. Ich akzeptiere nicht, dass in unserer Gesellschaft Mädchen von gewissen Fächern oder Schullagern dispensiert werden, nur weil die Eltern befürchten, sie könnten zu viel Kontakt zu Buben haben oder im Schwimmunterricht zu viel Haut zeigen. Sie meinen, Mädchen und Frauen sollen sich mit dem Kopftuch vor den gierigen Augen der Männer schützen. Das ist Diskriminierung und hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Sonst müssten sich ja wohl auch die Buben verschleiern...

Unsere Kultur am Geburtstag der Schweiz ist es, zusammenzustehen, zusammen zu feiern und – natürlich – mit gutem Walliser Wein anzustossen. In diesem Sinne: ein frohes Fest und vielen Dank für Ihr Engagement für die Schweiz.

(ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

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