1. August-Ansprache in Düdingen / FR

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Düdingen

Sehr gerne habe ich die Anfrage positiv beantwortet, die diesjährige 1. August-Ansprache hier in Düdingen zu halten. Ihre Gemeinde ist für unsere Familie der Ort, mit dem nach unserer Heimat in der Region Solothurn eine andere Gegend beginnt, die wir unterdessen auch als Heimat empfinden. Wenn wir auf unserem Weg an den Schwarzsee hier die Autobahn verlassen, verlassen wir gefühlsmässig auch das hektische und dicht besiedelte Mittelland, und gelangen in das landschaftlich sehr schöne, sanfte und grüne Freiburger Voralpengebiet. Unterdessen ist auch diese Gegend für unsere Familie eine zweite Heimat geworden, in der wir gerne immer wieder Ferien oder auch nur einige paar Tage verbringen.

Unsere beiden Kantone haben ja eine wichtige Gemeinsamkeit, nämlich die gemeinsame Aufnahme in die damals 8-örtige Eidgenossenschaft 1481. Im Vorfeld dieses historischen Ereignisses ereigneten sich zahlreiche Waffengänge auf heute freiburgischem Boden, die den Weg zur Einigung von Stans ebneten: Bereits 1339 kämpften Solothurner erstmals an der Seite der Eidgenossen in der Schlacht von Laupen. Vor allem aber in den drei Kriegen der Eidgenossen gegen den Burgunder Herzog Karl der Kühne in Grandson, Murten und Nancy brachten Solothurn und die 8 eidgenössischen Orte einander näher. Bereits seit langem hatte sich Solothurn um einen Beitritt zur Eidgenossenschaft bemüht, drei Mal wurden sie abgewiesen. Diese wollten Solothurn nicht als gleichberechtigten Ort aufnehmen, sondern mit weniger Mitspracherechten an der Tagsatzung abfinden.

Im Jahre 1481 öffnete sich aber ein Fenster der günstigen Gelegenheit: Bern wollte das Waadtland erobern und war dabei auf die Stadt Freiburg angewiesen und förderte deren Beitrittsgesuch. Das Gleiche konnte Bern seinem Bundesgenossen aus den Burgunderkriegen Solothurn nicht verwehren. Der alte Streit zwischen den ländlichen Orten Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus und Zug einerseits und den Städteorten Luzern, Bern und Zürich anderseits wurde bereits vier Jahre vorher, nämlich in der Fasnachtszeit 1477 neu angefacht, als einige hundert Innerschweizer die Städte Luzern, Bern und Freiburg unsicher machten. (Wegen der auf der Fahne aufgemalten Sau wurde dieser Raubzug "Saubannerzug" genannt.) Diese wiederum nahmen Zürich und Solothurn in ein gegenseitiges Burgrecht auf, schlossen also ein Schutzbündnis, um sich gegen weitere solche Saubannerzüge der ländlichen Orte zu schützen.

Obwohl wir heute immer wieder vom Stadt-/Land-Graben sprechen, war damals der Gegensatz zwischen Stadt und Land noch viel grösser. Die Städte waren reicher, man lebte dort vornehmer, war militärisch stärker und durch Mauern geschützt, besass mehr Rechte und war in allen Teilen besser organisiert. Für die Innerschweizer kam dazu, dass seit den Burgunderkriegen nicht mehr Schwyz, sondern Bern der führende Ort der 8-örtigen Eidgenossenschaft war. Mit einem Beitritt Solothurns und Freiburgs befürchteten die Innerschweizer eine Stärkung der Städteorte.

Bereits 1478 hatte die Luzerner Regierung den bekannten Obwaldner Niklaus von Flüe gebeten, den Streit in der Eidgenossenschaft zwischen den Länderorten und den Städten schlichten zu helfen. Auf Mitte November 1481 wurde endlich eine Tagsatzung nach Stans einberufen, um diese Frage zu regeln. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich auf zwei Verträge, nämlich auf ein Verkommnis, eine Übereinkunft, worin sich alle Orte Frieden zusicherten, und auf einen besonderen Vertrag zur Aufnahme Solothurns und Freiburgs als vollberechtigte Bundesmitglieder. Diese Vorschläge legten die Gesandten ihren Regierungen daheim vor und kehrten auf den 19. Dezember mit den Antworten nach Stans zurück. Freiburg war unzufrieden mit den Vorschlägen, Solothurn hoffte ebenfalls auf einige zusätzliche Rechte. Die Länderorte hingegen wollten die beiden neuen Orte noch mehr zurückstellen. Eine Einigung schien aussichtslos und das Auseinanderbrechen der 8 örtigen Eidgenossenschaft drohte. Offenbar hat nun in dieser schwierigen Situation Niklaus von Flüe als weitum bekannter und anerkannter Gottesmann eindringlich zum Frieden gemahnt und konkrete Vermittlungsvorschläge gemacht. Welche, weiss man noch heute nicht genau. Am Abend des 22. Dezember 1481 stimmte dann die ganze Tagsatzung der Einigung zu. Luzern, Zürich, Bern, Freiburg und Solothurn lösten ihr Burgrecht aus dem Jahre 1477 auf, das sogenannte ‚Stanser Verkommnis‘ trat in Kraft und Freiburg und Solothurn wurden feierlich als gleich berechtigte Orte in den Bund aufgenommen.

Vielleicht denken Sie nun, Sie seien an eine 1. August-Feier gekommen, und nicht in eine Geschichtsstunde. Neben der aktuellen Gegebenheit, dass heute ein Solothurner bei Ihnen sprechen darf, ist die Entstehung der 10 örtigen Eidgenossenschaft 1481 entscheidend für unser heutiges Land, das wiederum im Jahre 1848 seine heutige politische Grundstruktur erhalten hatte. Aus der Erkenntnis heraus, dass sich Stadt und Land wie auch katholische und protestantische Orte miteinander vertragen müssen, wenn man geeinigt nach aussen auftreten will, ist der Bundesstaat als Nachfolger des Staatenbundes mit der Verfassung 1848 entstanden. Zwei wichtige Elemente unserer bundesstaatlichen Institutionen, nämlich die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Voraussetzungen zur Verfassungsrevision, stammen aus dieser Idee, Stadt- und Landkantone, protestantische und katholische Orte gleichberechtigt zu lassen. Die eine Kammer der Bundesversammlung, der Ständerat, setzt sich bekanntlich aus je 2 Vertretern der Kantone zusammen, und zwar völlig unabhängig von deren Grösse. Und eine Verfassungsrevision setzt nicht nur die Mehrheit der stimmenden Bürgerinnen und Bürger voraus, sondern auch eine Mehrheit der Stände. Die Stimmengleichheit genügt nicht, es müssen mindestens 23 ½ Kantone sein. Auch, wenn heute da und dort – und auch nicht zum erste Mal – der Ruf ertönt, diese Gleichgewichtung ungleichgewichtiger Kantone sei nicht zweckmässig und vernachlässige die Interessen der grossen Orte, bin ich überzeugt, dass an diesen Grundsätzen nicht gerüttelt werden darf. Auch als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Städteverbandes bin ich klar gegen die Meinung gerade grosser Städte und grosser Kantone, sie müssten eigentlich bei der Berechnung des Ständemehrs mehr gewichtet werden als kleine Kantone und Länderorte, und auch im Ständerat hätten sie beispielsweise drei Mitglieder zugute, die kleinen Kantone hingegen nur einen. Diese Forderung verkennt die konstitutive und für unser Land damit entscheidende staatspolitische Überzeugung, dass nur die gleiche Gewichtung der Interessen unser Land zusammenhält.

Die Zusammensetzung unserer Bundesversammlung mit der Volkskammer, die nach dem Kriterium der Bevölkerungsgrösse der Kantone zusammengesetzt ist, und der Ständerat eben mit der Verteilung der Standesstimmen ungeachtet der Kantons-grösse ist für unser Land ein Erfolgsgeheimnis und macht draus einen weltweiten Sonderfall. Alle anderen Staaten, die auch bundesstaatlich organisiert sind und ein Zwei-Kammer-System kennen, lassen die Volkskammer als stärkeren Teil ihres Parlaments dominieren, sei es in Deutschland der Bundestag über den Bundesrat, in Frankreich die Nationalversammlung über den Senat oder in den USA das Repräsentantenhaus über den Senat. Einzig in unserem Land besteht zwischen den beiden Kammern eine absolute Gleichheit der Kräfte. Kein Erlass verlässt das Bundeshaus ohne Zustimmung beider Kammern. Wer diesen Grundsatz, der seinen historischen Hintergrund eben gerade in der Geschichte des Beitritts der beiden Kantone zur Eidgenossenschaft hat, verkennt und eine Abänderung im Sinne des Mehrheitsprinzipes auch für die Kraft der Stände anstrebt, begibt sich auf einen staatspolitisch heiklen Pfad. Unser Land der verschiedenen Kulturen und Sprachen, der grossen Unterschiede zwischen Stadt und Land – auch wenn diese durch das Anwachsen der Agglomerationen und der besseren Verteilung des Wohlstandes nicht mehr so gross sein mag wie eben im 15. Jahrhundert, ist auf einen derartigen Interessenausgleich angewiesen, auch wenn er nicht in allen Teilen dem Mehrheitsprinzip entspricht. Wir müssen sorgsam darauf achten, dass wir auch in Zukunft die Interessen aller Kulturen und Landesteile unserer Schweiz berücksichtigen. So ist es richtig, dass wir auf Bundesebene soeben ein grosses Projekt verabschiedet haben, das sich der Finanzierung und des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur widmet. Auch wenn das da und dort aus Kostengründen kritisiert wird, so halte ich es nach wie vor für richtig, dass wir überall, in der deutschen Schweiz und in der französisch sprachigen Schweiz, aber auch im Tessin, die Kapazitäten unseres Schienennetzes gleichzeitig verbessern. Dies kann allein schon verkehrspolitisch und -technisch begründet werden, hat aber auch aus den genannten Gründen eine grosse staatspolitische Bedeutung. Dasselbe muss auf dem Strassennetz der Fall sein, und dasselbe gilt natürlich auch für die Finanzausgleichsordnung. Sie wissen, dass die reichen Kantone sich beklagen, sie müssten zu viel an die wirtschaftlich schwächeren Kantone abliefern und finden, die Früchte ihrer aus eigenen Kräften, aber auch aus Gründen, für welche das gesamte Land verantwortlich ist, erarbeiteten starken Volkswirtschaft, sollten sie nicht den schwächeren Kantonen abliefern müssen. Vermutlich wird man die Ausgleichsordnung so korrigieren müssen, dass zwar der Finanzausgleich nach denselben Regeln wie heute weiterhin funktioniert, dass man aber möglicherweise einen oberen Schwellenwert festlegen soll, über den hinaus eine weitere Umverteilung nicht stattfinden darf. Die Stärkung des Gesamten ist ja bekanntlich primär über eine Stärkung der Schwachen zu erreichen, und nicht über eine Schwächung der Starken.

Dasselbe Prinzip gilt natürlich auch innerhalb unserer beiden Kanton. So, wie Sie im zweisprachigen Kanton Freiburg innerhalb des Kantons eine Mehrheit und eine Minderheit haben, so ist dies in unserem Kanton unter geographischen Aspekten der Fall. Während Sie über ein kompakteres Kantonsgebiet verfügen, ist der Kanton Solothurn geographisch sehr zerrissen. Und so, wie Sie vermutlich sich oft in einer Minderheitsposition gegenüber dem französischsprachigen Kantonsteil fühlen, so haben bei uns die Kantonsgebiete jenseits des Juras, bereits vor den Toren Basels gelegen, oft den Eindruck, sie würden von den Gebieten am Jurasüdfuss majorisiert. Dasselbe lässt sich wahrscheinlich in beiden Kantonen vom Verhältnis zwischen Stadt und Land sagen.

Entscheidend ist, dass überall, sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen und speziell nun eben in unseren beiden Kantonen, dieser Interessenausgleich nicht nur unter finanziellen und Mehrheitsaspekten geschieht, sondern eben auch oder vorwiegend aus staatspolitischen Kriterien. Offenbar ist es bisher gelungen, sowohl unser Land als auch unsere beiden Kantone staatspolitisch zusammenzuhalten, obwohl da und dort immer wieder das Gefühl existiert, man komme als Minderheit zu kurz. Aber offensichtlich ist es bisher doch gelungen, einen Interessenausgleich herzustellen, der die Minderheiten etwas mehr berücksichtigt als es der reinen Proportionalität entsprechen würde.

Wir erleben in diesen Tagen einmal mehr an verschiedenen Stellen unserer Welt, wie sich Staaten und Völker in Bürgerkriegen zerfleischen und ihren Wohlstand aufs Spiel setzen, weil die verschiedenen Interessengruppen die Vorherrschaft über andere gewinnen wollen.

Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass wir bei allen Veränderungen unseres Lebens, bei aller Globalisierung unserer Wirtschaft, bei aller Mobilität unserer Bevölkerung diesen Grundsatz des Interessenausgleichs weiterhin anwenden müssen, um unser Land und unsere Kantone weiterhin zusammenzuhalten, die von ihrer Kultur her und von ihren verschiedenen Interessen her eher einer auseinanderstrebenden Tendenz unterliegen. So wird es gelingen, uns weiterhin um unseren Wohlstand, um unser Leben in unseren Regionen, eben um unsere Heimat zu kümmern und uns in ihr zu bewegen, ohne dass wir uns auf innenpolitische Streitereien konzentrieren müssen, die viele anders benötigte Ressourcen und Kräfte binden würden.

Ich danke Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Düdingen, für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich mit meiner Familie darauf, Ihre schöne Gemeinde noch oft als Ausgangspunkt für unsere zweite Heimat in Ihrem schönen Kanton besuchen zu dürfen.

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