Nur handeln bewegt! 1. August-Ansprache in Falera und Surcuolm

Heute feiert unsere Schweiz den 722. Geburtstag. Für mich ist der 1. August jedes Jahr ein ganz spezieller Tag. Genau an diesem Tag sollten wir alle nachdenken, was unser Land für uns bedeutet. Was mag ich? Auf was bin ich stolz? Aber auch, was hätte ich lieber anders? Was würde ich ändern? Wo steht unser Land heute? Wohin soll sich unser Staat bewegen?

Wir leben in einer politisch und gesellschaftlich sehr bewegten Zeit. Mehr und mehr scheint sich die Frage zu stellen, will unser Land selbst aktiv werden und überall nachgeben und somit Standortvorteile preisgeben oder will es sich auf sich selbst besinnen und Traditionen mit falschem Patriotismus zu verteidigen versuchen. Oder gibt es einen Mittelweg?

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die mich im vergangenen Jahr sehr bewegt haben.

Fürs erste die Zweitwohnungsinitiative. Ich weiss, dass viele von Ihnen dieses Thema kaum mehr hören mögen. Trotzdem erwähnte ich diese Abstimmung, ist das Thema doch zu wichtig für unsere Täler, vor allem auch für unsere Surselva und noch lange nicht erledigt. Vermutlich hat noch nie eine Initiative Berg und Tal auf eine solche Art und Weise gespaltet. Uns Bergler wurde vorgeschrieben, wie wir unsere Raumplanung zu organisieren haben. Einen solchen nationalen Interventionismus in einigen Landesteilen ist wohl eine Premiere in der Geschichte der Schweiz. Für den Zusammenhalt der Schweiz sind solche Entscheidungen wenig förderlich und gefährlich. Wie hätte man wohl im umgekehrten Fall reagiert?

Als Demokraten hatten wir keine andere Wahl als den neuen Verfassungsartikel zu akzeptieren. Von Anfang an haben wir aber mit Vorstössen, mit Sitzungen mit dem zuständigen Departement, mit Artikeln und vielen privaten Initiativen und Vorschlägen, versucht das Heft in die Hand zu nehmen um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.

Die Debatte um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist noch bei weitem nicht vorbei, im Gegenteil. Mit dem vor kurzem präsentierten Entwurf für das Zweitwohnungsgesetz hat sie erst richtig begonnen. Trotzdem lässt sich aus meiner Sicht sagen, die Chancen, dass der Schaden in Grenzen gehalten werden kann sind heute deutlich grösser, als am Tag der Annahme der Initiative. Im Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz ist beispielsweise eine Regelung vorgesehen, wonach altrechtliche Wohnungen weiterhin frei, also auch als Zweitwohnung genutzt werden können. Nicht einmal dieser Passus passt den Linken, nicht einmal jenen in unserem Kanton. Trotzdem dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen in der Vernehmlassung klare Positionen einnehmen. Wir dürfen uns nicht zu schnell zufrieden geben und auf keinen Fall zuwarten, sondern müssen in die Zukunft schauen und für unsere Interessen kämpfen. Schliesslich wollen wir im Berggebiet leben und überleben. Wir lassen uns nicht zu einem Naturpark der Rucksack-Tagestouristen, die mit vollem Rucksack an- und mit leerem Rucksack zurückreisen, degradieren.

Für mich ist der vorliegende Gesetzesentwurf keine Traumlösung für das Berggebiet, aber er geht in die richtige Richtung. Das Beispiel Zweitwohnungen zeigt also, dass mit einem aktiven Verhalten bessere Lösungen erzielt werden, als mit Widerstand leisten. Und so komme ich zum zweiten Thema, welches die ganze Schweiz beschäftigt hat. Es ist nämlich das Thema Steuerstreit und Finanzplatz. Der Bundesrat und das Parlament haben im vergangenen Jahr diesem Thema am meisten Aufmerksamkeit einräumen müssen. Um unversteuerte Vermögenswerte auf Schweizer Banken im Herkunftsland nachträglich zu legalisieren, schlug der Bundesrat als Modell die so genannte Abgeltungssteuer vor. Dieses Modell wurde von Rechts und Links kaum unterstützt. Stattdessen wurden Maximalforderungen, wie der automatische Informationsaustausch von Seiten der Linken und die Verteidigung des Bankgeheimisses durch dessen Eintrag in der Verfassung von Rechts, vorgebracht.

Der Bundesrat hat versucht aktiv zu handeln und durch einen Mittelweg den Verhandlungsspielraum der Schweiz auszuweiten. Hätte die Schweiz den Informationsaustausch ohne viel hin und her übernommen, wäre der Abfluss von Kapital sicher innert kürzester Zeit sehr erheblich gewesen. Zudem wäre der Vertrauensverlust für die Banken noch grösser geworden und der Finanzplatz hätte weniger Zeit gehabt, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
Umgekehrt mag die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Verfassung, wie von Rechts mit einer Volksinitiative gefordert wird, weder Amerikaner, noch Deutsche, noch andere Europäer von Ihren Forderungen abhalten. Im Gegenteil würde uns ein solcher Verfassungsartikel die Hände binden.

Wir dürfen unseren Handlungsspielraum als Land nicht unnötig einschränken, damit wir nach Bedarf agieren und reagieren können. Ich möchte davor warnen in unserem Land die Schweizer Wirtschaft mit dem Finanzplatz gleichzusetzen. Die KMU geprägte Bauwirtschaft bietet in der Schweiz beispielsweise deutlich mehr Arbeitsplätze als das Bankwesen an. Die Schweizer Wirtschaft besteht im Wesentlichen aus KMUs und diese sind direkt und indirekt auf eine bestens funktionierende Exportwirtschaft und somit auf gute Beziehungen mit dem Ausland angewiesen. Dazu gehören auch die bilateralen Verträge mit der EU. In nächster Zeit werden wir für verschiedene Abstimmungen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit an die Urne gerufen. Wir sind gefordert Weitsicht und Vernunft walten zu lassen. Nein zu sagen ist einfach, auch Kinder sagen lieber Nein als Ja. Nur bringt uns eine solche Politik nicht weiter.

Die beiden Beispiele zeigen, dass sich Passivität und reiner Widerstand nicht lohnen. Es bleibt dabei: „Nur Handeln bewegt“! Ich bin überzeugt, wenn wir Schweizer unseren Wohlstand bewahren wollen, müssen wir aktiv bleiben. Aktiv sein, führt nicht immer zum Erfolg, aber es ist immer noch die bessere Option als einfach Widerstand zu leisten und Fakten, wie die nun mal existierenden Machtverhältnisse, aus wahltaktischen Gründen auszuklammern.

Der Blick für das Ganze kommt in der Politik immer öfters zu kurz. Wir debattieren über Gesetze und Bundesbeschlüsse und vergessen vielfach, was diese Beschlüsse für eine Wirkung in der Gesellschaft haben. Leider kommt es sogar vor, dass Probleme bewusst bewirtschaftet werden, um sicher wieder ein passendes Thema für eine nächste Initiative oder einen anstehenden Wahlkampf zu haben. So lange Parteien dafür belohnt werden, wird diese Politik kein Ende finden.

Nichtsdestotrotz funktioniert unser politisches System in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland gut. Wir dürfen aber nicht ausruhen, sondern für unseren Wohlstand und für unser gut funktionierende Staatswesen kämpfen. Die Integration aller Parteien in den politischen Prozess und eine starke und ausgeglichene Mitte haben unserem Land zum Erfolg verholfen. Dazu kommt das äusserst bewährte Subsidiaritätssystem. Der Bund soll nicht Aufgaben übernehmen, die von den Kantonen besser gemacht werden können, der Kanton soll nicht Aufgaben übernehmen, die von den Gemeinden erledigt werden können und die Gemeinde soll nicht Aufgaben übernehmen, die von Organisationen und Vereinen bestens ausgeübt werden.

Diesbezüglich stehen wir im Berggebiet im Vergleich mit der restlichen Schweiz gut da. Wir dürfen auf ein sehr lebendiges Vereinsleben stolz sein. Viele von uns engagieren sich tagtäglich gemeinnützig, sei dies im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich. Wir haben in unserem Land sehr viel freiwillig geleistete Arbeit. Diese entlastet die verschiedenen Staatsebenen finanziell und somit uns alle. Tragen wir Sorge dazu. Ein Verein bietet ein Zusammengehörigkeitsgefühl und damit eine wichtige soziale Komponente, die der Staat nicht ersetzen kann. Oft ist die Rede, dass sich Menschen heute weniger schnell „binden“ und nur ungern langfristige Verpflichtungen eingehen. Das ist übrigens auch ein Phänomen unter dem immer mehr politische Parteien leiden. Ich wünsche mir, dass in Bern auch einmal solche weichen Themen zur Sprache kommen. Die Politik muss sich überlegen, was sie aktiv tun kann, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Das Vereinsleben, die gemeinnützige Arbeit und das Engagement für die Gemeinschaft sind Grundpfeiler unseres Landes, genauso wie Föderalismus, Subsidiarität und Volksrechte. Ja, das eine geht nicht ohne das andere. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass Vereine zur Meinungsbildung beitragen und ihre Interessen einbringen. Subsidiarität ist nur möglich, wenn es auf der tiefsten Ebene der Gemeinschaft auch jemanden gibt, der Verantwortung übernimmt.

Ich möchte Sie alle ermutigen in unserer Gesellschaft aktiv zu bleiben und sich weiter zu engagieren. Wir alle können im Alltag die Wertschätzung für solches Engagement spüren lassen und auch Vorbild sein. Gemeinnützige Arbeit und der Dienst an der Allgemeinheit ist auch in Zukunft wichtig. Wer sich freiwillig für etwas engagiert, der steht hinter seiner Tätigkeit und hinter dem Gemeinwesen. Wer das tut zeigt auch, dass sie oder er an die Zukunft unseres Landes glaubt und beitragen will unser Land vorwärts zu bringen. Das sind die richtigen Patrioten!

Die Schweiz hat eine Zukunft, wir haben es in der Hand, dass diese gut wird. Packen wir es gemeinsam an! Bauen wir unsere Stärken aus. Wir alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben das Privileg, wie in keinem anderen Land auf dieser Erde, auf allen Staatsebenen mitzugestalten und mitzuentscheiden. Nutzen wir dieses Privileg, die grosse Stärke unseres Erfolgsmodells Schweiz, vermehrt.

Viva la Svizra, es lebe die Schweiz, vive la Suisse, viva la Svizzera!

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