Wo sind sie geblieben, die freiheitsliebenden Schweizer? Die stetig zunehmende Gesetzes- und Verbotshysterie gewisser Politiker ist für mich inakzeptabel.

Bussen für Littering, Kopfhörer-Verbot im Öffentlichen-Raum, Hotpants-Verbot an der Schule usw. Die letzten Monate und Wochen waren geprägt von neuen Verboten und Vorschriften. Die stetig zunehmende Gesetzes- und Verbotshysterie gewisser Politiker ist für mich inakzeptabel. Wo bleibt da die Eigenverantwortung? Müssen wir immer die Verbote für die Allgemeinheit aussprechen?

Das frühere Engagement für die Freiheit, welche wir heute noch geniessen können, darf nicht um sonst sein. Es lohnt sich auch weiterhin dafür zu kämpfen!
Ich wehre mich dagegen, dass sich der Staat immer mehr in die Angelegenheiten unseres Privatlebens einmischt. Wer glaubt, dass wir im Kanton Zug davon verschont bleiben, liegt falsch. Am 22. September 2013 stimmen wir über drei kantonale Vorlagen ab, bei welchen es einmal mehr um die Einmischung des Staates in unser Privatleben geht:

Im Kanton Zug müssen wir über ein neues Wahlverfahren für die Kantonsratswahlen abstimmen, da das Bundesgericht unsere über 100 Jahre alte Verfassung nun für ungültig erklärt hat. Obwohl genau diese Verfassung vom Volk angenommen wurde, schreibt uns das Bundesgericht vor, unsere Verfassung nun zu ändern.

Auch über die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) stimmen wir ab. Diese Änderungen ermöglichen unter anderem ein Alkoholverbot für alle Sportfans in der Bossardarena. Noch nicht genug: selbst Massnahmen für ein Alkoholverbot um das Stadion, also auf freiem Gelände, wäre mit der Annahme der Änderungen des Konkordats möglich. Die Behörden wollen uns also vorschreiben, wann und wo der Bürger ein Bier trinken darf?

Schlussendlich möchte der Kanton Zug die Integration von Ausländer neu mit einem neuen Integrationsgesetz regeln. Staatlich unterstützte Integration hemmt die Motivation der Zuwanderer selbst Verantwortung zu übernehmen und sich selbständig zu integrieren. Für die Integration gibt es nirgends so viele Möglichkeiten wie bei uns (Vereine, Schule etc.). Gerade bei der Integration sollte die Einmischung des Staates sehr zurückhaltend sein.

Für die Zukunft der Schweiz wünsche ich mir mehr Einsatz für Anstand und gegenseitigen Respekt anstatt ständig neue staatliche Vorschriften und Gesetzte, welche die Allgemeinheit immer mehr einschränken und immense Kosten verursachen. Die Eigenverantwortung muss in unserer Gesellschaft wieder vermehrt verankert werden.

„Die Fähigkeit, das Wort "Nein" auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit.“ Aus diesem Grund stimme ich am 22. September NEIN zu den Änderungen des Wahlverfahren (Variante Pukelsheim). Auch die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) werde ich ablehnen. Selbstverständlich werde ich auch NEIN zur staatlichen Integration auf Kosten der Steuerzahler (Integartionsgesetz) stimmen.

Kantonsrat, Beni Riedi, SVP Baar

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