1. August-Rede von Bern

Liebe Bernerinnen und Berner

Heute feiern wir alle zusammen Geburtstag. Ich empfinde es als besonderes Privileg, den 722. Geburtstag unserer Schweiz feiern zu dürfen. Es ist ein wunderbares Geschenk, dass wir in einem sicheren Land mit grossem Wohlstand leben und darauf vertrauen dürfen, heute Abend alle zusammen einen friedlichen Nationalfeiertag in der Altstadt von Bern zu verbringen.

Bern ist lebenswert. Ich bin gerne Berner, auch wenn Bern immer wieder kritisiert wird. Fast möchte ich sagen: Sollen sie doch reden, sollen sie doch kritisieren, es gibt ganz viele Leute, denen es wie mir hier gefällt, trotz Krawallen bei der Reitschule. Aber diese Einstellung ist natürlich auch gefährlich, denn sie führt dazu, dass uns die Vorteile Berns einfach als selbstverständlich, unveränderlich und für die Ewigkeit gesichert erscheinen. Nichts ist aber unveränderlich und für die Ewigkeit gesichert.

Deshalb müssen wir uns immer wieder bemühen, dass wir die nach wie vor eigentlich gute Position der Schweiz und der Stadt Bern halten können. Und da ist dann die Politik gefragt: Die Schweiz, den Kanton und die Stadt Bern so lenken, dass es gut kommt.

Bei aller Freude über den heutigen Geburtstag der Eidgenossenschaft dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Welt viele Konfliktherde gibt und Leute auf der Flucht sind oder in Armut leben. Auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, also in der Europäischen Union, sind die strukturellen Probleme nach wie vor nicht gelöst. Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der EU, und sie schwächelt. Deutschland kann die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und auch in Frankreich nicht mehr voll ausgleichen. Die Wirtschaft in der EU ist im Jahr 2012 sogar geschrumpft, auch 2013 wird es nicht besser sein. Seit 2007 ist es einzig dem EU-Land Schweden gelungen, die Staatsschulden zu reduzieren. Die Arbeitslosenquote in der EU ist bei fast 11 Prozent, bei den Jungen sind 23 Prozent arbeitslos.

Im Gegensatz dazu haben wir in der Schweiz nur gut 3 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Schweiz hat ihre Staatsschulden reduzieren können, dies auch dank der Schuldenbremse und dank der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Geht es der EU schlecht, hat das auch Auswirkungen auf die Schweiz. Leider können erneute Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht ausgeschlossen werden.

Unser Wohlstand in der Schweiz ist also keineswegs einfach für immer da. Gerade an Griechenland sehen wir, wo es hinführt, wenn ein Land zu hohe Schulden macht. Wohlstand geht viel schneller verloren, als man ihn aufgebaut hat. Wegen der Wirtschaftsprobleme in Europa ist es wichtig, dass die Schweiz auch weiterhin politisch unabhängig ist. Zu unseren liberalen Rahmenbedingungen müssen wir Sorge tragen. Sie haben uns reich gemacht.

Sorge tragen müssen wir aber auch zum Wettbewerb unter den Kantonen. Der Finanzausgleich ist ein gutes Instrument, denn nicht alle Kantone haben die gleichen Startbedingungen. Der Finanzausgleich verhindert den Wettbewerb nicht, und dieser Wettbewerb unter den Kantonen ist wichtig. Ohne Wettbewerb würden sich die Kantone auf den Lorbeeren ausruhen. Insbesondere der Steuerwettbewerb ist gut und führt dazu, dass sich jeder Kanton anstrengen muss, mit möglichst wenig Geld möglichst viel zu erreichen.

Ein guter Wettbewerb gibt es aber nicht nur unter den europäischen Ländern, den Schweizer Kantonen, sondern auch unter den Schweizer Städten. Und damit bin ich nun in der Stadtpolitik angelangt. Auch in der Stadt Bern müssen wir Sorge tragen, dass wir nicht von Fribourg überholt werden und gegenüber Zürich, Basel und Genf einigermassen mithalten können. Fribourg investiert in die Zukunft, dort wird die Poya-Brücke gebaut, die die Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet. Zürich wächst enorm im Glatttal, dort ist ein ganzes Quartier um die neue Glatttalbahn gebaut worden. Bern muss auch bauen, muss auch investieren. Gezielte Investitionen in die Zukunft müssen bei allem Sparen Platz haben, sonst macht eine Stadt etwas grundlegend falsch.
Bern muss daher zusammen mit Ostermundigen und Köniz das Tram bauen. Die Busse sind ständig überlastet, das weiss ich aus eigener Erfahrung. Nur ein Tram bringt die nötige Kapazität. Megabusse reichen nicht. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist wichtig, denn nur so ist die Region Bern als Wirtschafts-, aber auch als Wohnstandort attraktiv. Aber auch ein leistungsfähiger individueller Verkehr ist wichtig. Viele von uns fahren Tram und haben trotzdem ein Auto, das Gewerbe braucht ebenfalls leistungsfähige Strassen. Auf Quartierstrassen sind 30er-Zonen nicht schlecht, sicher aber nicht auf Hauptverkehrsachsen.

Um noch ein wenig beim Tram zu bleiben: Manchmal höre ich von Leuten, das Tram sei ja gar nicht für Bern, das Tram sei nur gut für Köniz und Ostermundigen. Nur dort sei noch überbaubares Land für neue Wohnungen und Arbeitsplätze. Erlaubt mir daher einen Ausblick: Es ist zwar noch nicht so weit, aber wir sollten darauf hinarbeiten, dass die Nachbargemeinden von Bern und die Stadt Bern zusammen eine neue grosse Gemeinde bilden.

Gemeindefusionen sind im städtischen Raum aber auch auf dem Land wichtig. Wenn wir schon eine ständige Bevölkerungszunahme haben, so müssen wir Sorge tragen zu unserem beschränkten Land, wir haben nicht endlos Platz. Daher müssen wir gute Raumplanung machen. Raumplanung und Stadtentwicklung kann man viel besser in grösseren Gemeinden machen, und es braucht nicht drei Abstimmungen in drei verschiedenen Gemeinden für eine Tramstrecke, die nur ein paar Kilometer lang ist. Auch das ist doch sonderbar: Bern, Köniz und Ostermundigen sind heute voll zusammenhängend, es gibt gar kein freies Land mehr dazwischen. Man sieht nur noch an den Orttafeln, wann Ostermundigen oder Köniz anfängt. Wir – zumindest Bern, Köniz, Ostermundigen und Muri sind also schon lange ein einziger Ort. Da ist es doch nur logisch, auch eine einzige Gemeinde zu sein. Auch hier können wir nach Zürich schauen: Dort gab es eine Fusionswelle in den 1890er-Jahren und dann nochmals in den 1930er-Jahren. In Bern sind wir 1920 mit Bümpliz stecken geblieben.

Aus raumplanerischen Gründen sind Fusionen nicht nur im städtischen Gebiet, sondern auch auf dem Land nötig:

  • Bei kleinen Gemeinden will und muss jede Gemeinde ihr eigenes Industrie- und Gewerbezentrum und ihre eigene neue Wohnüberbauung oder Einfamilienhaussiedlung haben, weil die Gemeinde die Steuern der Neuzuziehenden und der Wirtschaft braucht. Das führt dann dazu, dass jede Ortschaften ihren ursprünglichen dörflichen Charakter verliert . Viel besser ist es, mehrere Ortschaften zu fusionieren, und dann das Gewerbegebiet oder die neuen Wohnquartiere an einem Hauptort zu konzentrieren. So blieben mehr zusammenhängende Landflächen, die Zerstückelung des Landes ist so viel kleiner, die umliegenden Dörfer können ihren dörflichen Charakter bewahren, und weil viele Ortschaften zusammen eine Gemeinde bilden, kommen die Steuereinnahmen eben nicht nur der Hauptortschaft, sondern allen in der Grossgemeinde zugute.
  • Grössere Gemeinden haben auch noch andere Vorteile: Viele Gemeindeaufgaben kann eine Gemeinde gar nicht mehr selber lösen. Sie schliesst sich daher für diese Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammen, es entstehen also Gemeindeverbände, Regionalkonferenzen usw. Diese Gebilde sind unübersichtlich, und die eine oder andere Gemeinde fühlt sich immer irgendwie übergangen oder in der Minderheit. Wenn es grössere Gemeinden gibt, sind die demokratischen Entscheide viel klarer, man wird dann wenigstens von der eigenen Gemeindebevölkerung und nicht von der Nachbarsgemeinde oder anderen Fremden überstimmt.

Die Realität ist heute noch eine andere: Bern ist nicht fusioniert mit den Nachbarsgemeinden. Das Tram Bern-Ostermundigen-Köniz braucht es trotzdem schon jetzt. Auch das Viererfeld sollten wir nun freigeben für eine dichte Überbauung, wir brauchen Wohnraum in Stadtnähe. Wir brauchen aber auch Parks in den Städten. Wir brauchen aber kein Landwirtschaftsland dazwischen. Die Landwirtschaft gehört nicht in die Stadt. Es braucht eine klare Trennung von Siedlungen und freiem Land, nicht so ein zerstückelter Land- und Hausbrei, wie er leider wegen unseren engen Gemeindegrenzen zur Zeit immer mehr entsteht. Ich befürchte, dass es vielerorts schon fast zu spät ist, den Siedlungsbrei noch zu stoppen.

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