Das neue Epidemiengesetz beinhaltet die Legitimation einer Zwangsgewalt! Die Bestätigung findet man in der Botschaft unter Punkt 3.3.1.!

Auch wenn das EpG Pro Komitee und die gleichgeschalteten Medien fast täglich synchron die Menschen verzaubern wollen und uns weismachen möchten, dass das neue EpG keine Zwangsmassnahmen enthalte und ein Impfobligatorium gar abgeschwächt werden soll, ist dies schlichtwegs als Propaganda erster Klasse zu betiteln und hat mit der Wahrheit, dem Gesetz, der Botschaft zum Gesetz, den Absichten der Pharma und den sich für die Initianten ergebenden Möglichkeiten, nichts zu tun!

Denn Zwangsgewalt und Aushebelung der Menschenrechte gem. Bundesverfassung Art. 7-35 sind klar definiert worden und mit dem neuen Gesetz jederzeit möglich:
Botschaft Punkt 3.3.1: „Bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gibt es Situationen, in welchen die verfassungsmässig geschützten Grundrechte des Einzelnen beschränkt werden müssen. Hierbei kann die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden. Die Anwendung von Zwangsgewalt ist im Sinne eines Gewaltmonopols in der Schweiz allein ausgewählten Organen des Staates vorbehalten.“

In o.g. zentralen Absatz, übrigens weit hinten in der Botschaft, sind zwei folgenschwere Aussagen enthalten:

  • Das neue EpG stellt die gesetzliche Grundlage dar, dass die Bundesverfassung und die darin enthalten Menschenrechte ausgehebelt werden können, dies bereits bei einer besonderen Lage (Art. 6), einer morderaten Influenzapandemie. Diese löst bereits eine epidemiologische Notlage (Notrecht des Bundes) aus. Nur schon mit einer banalen Grippepandemie haben wir dies jedes Jahr! (Bestätigung Botschaft Punkt 5.1.2)
  • Das EpG ermächtig den Bund Zwangsgewalt mit polizeilichen und/oder militärischen Mitteln einzusetzen. Die Versprechungen, es werden keine Menschen physisch gewzungen, könnten sich schnell einmal als leere Worthülsen, an die sich dann eh niemand mehr erinnern kann, entpuppen.

Die Botschaft zum Gesetz ist nicht irgend eine sinnlose und unwirksame Ansammlung von Buchstaben auf 300 Seiten, sondern stellt bei juristischen Auseinandersetzungen eine wichtige Basis dar und sollte eigentlich die Entscheidungsgrundlage für alle Menschen sein, die abstimmen. Zumindest die, die sich gar öffentlich eine Meinung bilden (einzelne Menschen, kantonale und regionale Politiker, Verbände, Institutionen usw.) oder gar das Gesetz verabschieden (Parlament, Bundesrat) sollten die Botschaft lesen und verstehen. Nur schon das Lesen ist zu einem Grossteil nicht der Fall.

Die wenigsten, man geht von 1% aus, haben im National- und Ständerat die Botschaft überhaupt gelesen (beim eigentlichen Gesetz dürften es etwas mehr gewesen sein), sondern verliessen sich bei ihrer "Meinungsbildung" auf die Lobbyisten, Fraktionen und vor allem auf die Komissionen. Komissionen sind nicht neutral. Lobbyisten, resp. Interessevertreter, z.B. der Pharma, sitzen auch dort ein. So von der Bildung einer eigenen freien Meinung zu reden, ist wie sich das tägliche Wetter selber gestalten zu wollen. Es geht einfach nicht.

Es gibt durchaus sinnvolle Punkte, die das neue EpG beinhaltet (Schutz vor der gesundheitlichen Bedrohung ist mit dem alten mehr als ausreichend, wie die Schweinegrippezeit gezeigt hat). Aber für deren Umsetzung bedarf es keinem neuen Gesetz, sondern dem Willen der Verantwortlichen, z.B. der Spitäler, auch ohne gesetzliche Verpflichtung z.B. gegen die hohe Gefahr der Erkrankung in den Spitälern vorzugehen. Oder durch die Ärzte, die Antibiotika nicht mehr in dem Hohen Mass wie die letzten Jahre einsetzen, so dass sich die Anzahl der resistenten Keime nicht noch mehr erhöht. Aber das kostet die Spitäler Geld und anscheinend ist heute dazu keine Motivation vorhanden, solch wichtige Massnahmen auch ohne Gesetz umzusetzen. Der Arzt ist evtl. am Anschlag bei gewissen Krankheiten und kann nur noch unterdrückend die Symptome mittels Antibiotika lindern. Dass dies nicht die Lösung ist und die oben geschilderten Probleme mit sich bringen muss, liegt auf der Hand.

Das neue EpG gehört zurück gewiesen. Es kann nicht sein, dass die freie Schweiz, mit einem einzigartigen politischen System der direkten Demokratie, Stück für Stück zerstört wird. Dieses Gesetz ist eine Machtkonzentrierung zum Bund und dadurch, im Bereich der Gesundheit, zur WHO. Es hat starke totalitäre Züge.

Deshalb am 22. September ein NEIN in die Urne!

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PS: Impfen Ja oder Nein steht in diesem Abstimmungskampf nicht zur Debatte. Dazu gibt es andere Gefässe. Danke

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