Lohndebatte: Frage des Anstands, nicht der Umverteilung!

Die Gegner der 1:12-Initiative und der Mindestlohn-Initiative zeigen mit einem Wust an Statistiken, dass die verfügbaren Haushalteinkommen in der Schweiz im internationalen Quervergleich relativ gleich verteilt sind. Sie geben allerdings zu, dass die Mittelstandshaushalte in den letzten Jahren unterdurchschnittliche Lohnzuwachsraten in Kauf nehmen mussten, obwohl sie vermehrt zu „2-Personen-Verdiener-Haushalten“ geworden sind. Das ist heute offenbar nötig, um einen anspruchslosen Lebensunterhalt zu finanzieren. Das war in den 60er und 70er Jahren noch nicht der Fall.

Die gezielt ausgewählten Verteilungsstatistiken gehen aber am Kern des heutigen Lohnproblems vorbei. Bei den heute laufenden Diskussionen um die zu hohen und zu tiefen Löhne geht es doch in erster Linie um Anstand.

Zu den „Abzocker-Löhnen“
Selbstverständlich kann man die Aufregung um die Löhne und Boni der Top-Leute als Neid abtun. Das ist aber zu kurz gegriffen. Klar ist, dass die durch allfällige Lohnkürzungen bei den Top-Leuten frei werdenden Mittel eher den Aktionären als den Mitarbeitenden zukommen würden. Im Zentrum dieser Diskussion müsste aber eine ganz andere Frage stehen: Was kann ein einzelner Manager/Verwaltungsrat maximal leisten und persönlich verantworten und welchen Lohn kann er dafür einfordern? Sind Manager/Verwaltungsräte mit Erfindern, Innovatoren, Spitzenkünstlern und –sportlern vergleichbar, denen ein hohes Einkommen aufgrund einer individuell nachweisbaren hervorragenden Leistung wohl am ehesten zusteht? Sind strategische Entscheide in der Wirtschaft nicht das Ergebnis der gesamten Führungsriege? Sind solche Entscheide nicht in hohem Umfang von Unwägbarkeiten (z. B. Konjunktur, Kundenverhalten) und Zufälligkeiten (z. B. Konkurrentenverhalten) abhängig, so dass der Erfolg oder Misserfolg eines strategischen Managemententscheids zu einem grossen Teil auf Glück oder Pech beruht? Müssen wir solche „Strategen“ wirklich so hoch entschädigen? Sind da wirklich nur Genies am Werk oder doch eher „Spielernaturen“? Oder hat sich da eine Kaste der Gutverdienenden im Windschatten eines unvollkommenen Arbeitsmarktes verselbständigt und schanzt sich gegenseitig attraktive Posten zu? Jedenfalls ist es unanständig, ein Gehalt zu beziehen, das weit weg ist von einer Entschädigung für Leistung und persönlicher Verantwortung.

Zu den Minimallöhnen
So wie der unvollkommene Arbeitsmarkt zu Exzessen bei den Top-Positionen geführt hat, so ist er auch mitverantwortlich für das Tieflohnsegment. Der Arbeitsmarkt ist unflexibler als gemeinhin angenommen wird. So führt der Zwang der Unqualifizierten, jede zumutbare Arbeit auch zu Tiefstlöhnen anzunehmen, um den Lebensunterhalt zu sichern, zu einer Machtposition der Arbeitgeber. Daneben beherrschen traditionelle Lohnvorstellungen und
-verhältnisse, formelle und informelle Absprachen der Arbeitgeber den Arbeitsmarkt.
Der Überschuss an wenig qualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz, aber vor allem in Europa, hat dazu geführt, dass sich Unternehmen heute leisten können, Löhne zu bezahlen, die selbst bei Vollzeitbeschäftigung für die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr ausreichen. Sozialversicherungen oder der Staat müssen die Differenz bezahlen. Das ist nichts anderes als eine Subventionierung solcher Arbeitgeber. Begründet werden solche Tieflöhne mit der mangelnden Produktivität der entsprechenden Arbeitsstellen. Verkannt wird dabei, dass es in erster Linie die Tieflöhne selbst sind, die die mangelnde Produktivität begründen. So ist in den letzten Jahren die Produktivität im Gastgewerbe dank der verbesserten Gesamtarbeitsverträge gesteigert worden, obwohl in dieser Branche keine neuen Technologien eingeführt werden können.
Was geschieht bei der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen? Jene Arbeitsplätze werden verschwinden, welche nicht unbedingt nötig sind. Einige werden ins Ausland verlagert. Sofern davon Ausländerinnen und Ausländer betroffen sind, ist das nicht unbedingt negativ, da das Ausland heute dringender auf Arbeitsplätze angewiesen ist als die Schweiz. Selbstverständlich müssen wir in der Schweiz dafür sorgen, dass durch die relativ hohen Minimallöhne der Anreiz, in der Schweiz Arbeit zu suchen, nicht verstärkt wird. Dazu müssen wieder Zuwanderungskontingente eingeführt werden.
Für die verbleibenden Stellensuchenden haben Kantone und Gemeinden neben Weiterbildungsprogrammen mittels Beschäftigungsprogrammen einen sekundären Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem ebenfalls die gesetzlichen Minimallöhne bezahlt werden. Sinnvolle Arbeit im öffentlichen Interesse und ohne Konkurrenzierung des primären Arbeitsmarktes gibt es genug, z.B. in den Bereichen Recycling, Betreuung, Wegunterhalt, Natur- und Landschaftsschutz, Hilfslehrer, also in allen Bereichen, wo heute auch Zivildienstleistende eingesetzt werden.
Es ist unanständig, Löhne für eine Vollzeitbeschäftigung zu bezahlen, welche für die Führung eines eigenen Haushalts nicht ausreichen. Es ist auch unanständig, einsatzbereite Leute in die Arbeitslosigkeit abzuschieben, weil der Staat den Effort nicht aufbringt, sinnvolle, anständig bezahlte Beschäftigungsprogramme auf die Beine zu stellen.

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