1:12 und Mindestlohn gefährden den sozialen Frieden

Ausgangslage

Liberal​ denkende und bürgerliche Wählerinnen und Wähler, dies schliesst Angehörige der CVP, EVP, GP, glp, BDP, FDP und SVP ein, müssen sich die Frage stellen, ob sie eine von sozialistischen Kreisen geforderte Überwindung des Kapitalismus wollen, oder ob eine besser kontrollierte, doch weiterhin mehrheitlich liberale Marktwirtschaft nicht der bessere Weg wäre. Und diesbezüglich sind wir bereits auf dem richtigen Weg.

Das Ziel der JUSO - Sprich: Jungsozialisten

Es ist offensichtlich, dass die Sozialisten mit der 1:12 Initiative und der Mindestlohn-Initiativ​e nur ein Ziel erreichen wollen: Die Überwindung des Kapitalismus, sprich eine komplett staatlich vorgegebene und kontrollierte Planwirtschaft (sozialistische Wirtschaftspolitik). Dafür werden sogar eine drohende Verarmung und eine drastisch angestiegene Öffnung der Lohnschere in der Schweiz dahergeredet. Dass dies nicht stimmt, wird nicht nur ignoriert, sondern diese Falschaussage wird auch noch stetig wiederholt.

Wem es nützt, und wem es schadet

Dass sowohl die Mitarbeitende wie auch die KMU selbst, welche die Grundpfeiler der Schweizerischen Wirtschaft ausmachen und den grössten Teil des BIP erwirtschaften, von der 1:12 und auch von der Mindestlohninitiative​ nicht profitieren werden, wird tunlichst ausgegrenzt. Kein Chef und schon gar nicht ein Inhaber eines KMU, wo der niedrigste Lohn CHF 4'000.- beträgt, verdient ein ausgezahlter Bruttolohn von CHF 5.78 Mio pro Jahr (ohne Aktienanteile, usw.). Die meisten Unternehmen, auf die die 1:12 Initiative zielt, sind die internationalen Konzerne, welche den Sozialisten ein Dorn in den Augen sind und schon immer waren. Politik für die Kleinsten im Kampf gegen die Grossen. Grundsätzlich gut und edel, aber in diesem Fall nicht durchdacht.

Ernste Konsequenzen

Was sich die Sozialisten und Befürworter der 1:12 Initiative nicht überlegen, ist was passiert, wenn internationale Konzerne wie Roche oder Novartis, welche nur aufgrund ihrer (noch) regionalen Verflechtung und der Tradition wegen in Basel ansässig sind, aufgrund eines von den Sozialisten gewollten, wirtschafts-widrigen Umfeldes aus der Schweiz wegziehen. Dann wird sich das Links-Grüne Basel betreffend Steuerpolitik und Sozialpolitik sehr warm anziehen müssen. Dann fehlt nämlich schlicht und einfach das Geld.

Sowohl die internationalen Grosskonzerne, wie auch darin arbeitenden Geschäftsleitungsmitg​lieder und Kaderangehörige zahlen sehr viele Steuern. Was diesbezüglich ausgeblendet wird, ist dass auch alle anderen Mitarbeitenden in den internationalen Konzernen von sehr guten Löhnen und Sozialdienstleistunge​n profitieren dürfen. Auch diese bezahlen höhere Steuern an den Staat und mehr Abgaben an die Sozialwerke. Fallen diese Steuer- und Beitragszahler weg, hat der Staat ein massives Einnahmeproblem.

Wird es durch die Lohndeckelung (1:12 Initiative) zu einer massiven Senkung der Mittel der Sozialwerke kommen, werden Arbeitslose und Rentner die Zeche für dieses links-sozialistische Missmanagement bezahlen müssen, da ihre Leistungen massiv gekürzt werden.

Ausbau der Administration

Was bei den Befürwortern der 1:12 Initiative ebenfalls nicht durchdacht wurde, ist dass die Einhaltung der Gesetze betreffend Mindestlohn und Maximallohn bei den Unternehmen durch den Staat auch überwacht werden muss. Neben der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, muss also auch der Verwaltungsapparat ausgebaut und somit ein Überwacherstaat gebildet werden. Hier ist eine Analogie zur zum Glück vom Volk abgelehnten Transparenzinitiative​ der JUSO vorhanden.

Der Mittelstand wird geschröpft

Eine solche Art "Wirtschaftsstasi" kostet Geld, bezahlen muss dies wieder der Steuerzahler. Und dies wird wie immer, der bereits genügend geschröpfte Mittelstand sein. Und der Mittelstand ist neben den KMUs eine der tragenden Säulen unserer erfolgreichen Schweiz, welche dank unserem System die immer noch andauernde Wirtschaftskrise nach wie vor sehr gut gemeistert hat und auch zukunftsorientiert nachhaltig und sehr gut dasteht.

Fazit

Die Sozialisten gefährden mit der 1:12 Initiative nicht nur die liberale, in der Schweiz alles andere als ausuferde Marktwirtschaft, sondern auch das Erfolgsmodell Schweiz. Der soziale Frieden, welcher auf dem wirtschaftlichen und politischen System der Schweiz basiert, ist durch die 1:12 und die Mindestlohninitiative​ gefährdet. Aus diesem Grund kann man einfach nur NEIN sagen. Am 22.09.2013 ist es soweit.

Die 1:12 Initiative:

  • Nützt einem sozialistischen Staatsapparat
  • Nützt der Überwindung des Kapitalismus
  • Sch​adet dem Erfolgsmodell Schweiz
  • Schadet dem sozialen Frieden
  • Schadet den KMUs (1. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ dem Mittelstand (2. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ den Sozialwerken, besonders der AHV (3. Pfeiler unseres Wohlstandes)
  • Schadet​ den Städten wie Basel, wo internationale Konzerne tätig sind
  • Schadet den Mitarbeitenden dieser Konzerne
  • Schadet den Zulieferer dieser Konzerne (unsere KMUs)
  • Fördert eine Neidkultur
  • Fördert die Arbeitslosigkeit
  • För​dert Ungerechtigkeit

Al​s BDP-Mitglied, sozial umsichtiger und liberaler Politiker sind mir der Mittelstand und die KMU sowie die Unternehmer/innen selbst als Träger/innen unseres Wohlstandes und unseres sozialen Friedens enorm wichtig. Ich empfehle deshalb ein klares NEIN am 22.09.2013 zur 1:12 Initiative der JUSO.

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