Mindestlöhne und Zuwanderung: Falsche und hilflose Argumente von Avenirsuisse

Die Nervosität bei den Gegnern der Mindestlohninitiative steigt. Nach der UBS hat sich vergangene Woche auch Avenirsuisse gemeldet. Dabei wird neuerdings auch argumentiert, dass die Einführung eines Mindestlohnes von 22 Fr./h zu einer höheren Einwanderung führen würde. Unabhängig davon, ob eine höhere Einwanderung gut oder schlecht ist, hält diese Behauptung den verfügbaren Statistiken nicht stand.

Die Statistiken weisen sogar darauf hin, dass der Anteil ausländischer Staatsangehöriger bzw. die Immigration umso höher ist, je tiefer die Löhne in der Branche sind. Der Anteil der Beschäftigten ohne Schweizer Pass ist in den Branchen Gastgewerbe, Dienstleistungen für Privathaushalte, u.a. am höchsten (Bericht, S. 43). Das sind schwergewichtig Tieflohnbranchen. Auch die Tieflohnbranche der Landwirtschaft beschäftigt sehr viele Personen aus dem Ausland. Das kommt in der Statistik anteilsmässig nicht voll zum Ausdruck, weil viele Erwerbstätige Selbständige und mitarbeitende Familienmitglieder sind, die kein Personal beschäftigen. Im Obst- und Gemüsebau behaupten die Bauern sogar, dass sie ohne ausländische Mitarbeiter aus Tieflohnländern gar nicht mehr produzieren können.

Ausländische Erwerbstätige erhalten nur dann eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selber sorgen können. Das bedeutet, dass sie eine Stelle in der Schweiz haben müssen – schwerreiche Ausländer wie Kamprad etc. einmal ausgenommen. Sie müssen von einem Schweizer Arbeitgeber angestellt werden. Sie werden in die Schweiz geholt. Entscheidend ist daher nicht, wie hoch der Schweizer Lohn im Vergleich zum Lohn im Ausland ist. Sondern ob die Schweizer Arbeitgeber zum Lohn, den sie bezahlen können oder wollen, in der Schweiz Arbeitskräfte finden. Dass die Bauern mit ihren Löhnen kaum mehr Arbeitskräfte im Land finden, ist nicht erstaunlich. Sie sind auf dem Schweizer Arbeitsmarkt für InländerInnen in der Regel nicht attraktiv. Wären die Löhne in der Landwirtschaft deutlich höher, hätten sie mehr Chancen auch inländische Arbeitskräfte zu finden. Dann ginge die Einwanderung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft möglicherweise sogar zurück.

Diese Logik liegt auch den Flankierenden Massnahmen zugrunde. Sie verlangen, dass die Arbeitgeber in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlen müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Schweizer Arbeitgeber „billige“ Arbeitskräfte im Ausland holen können.

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