Traurig, und dazu auch unwahr. Der Zürcher Regierungsrat publiziert eine Stellungnahme zur 1:12-Initiative, die in einer noch höheren Spanne Fragen aufwirft

Link NZZ

Am vergangenen Mittwoch liess der Zürcher Regierungsrat vollmundig verlauten, dass eine Annahme der 1:12-Initiative allein im Kanton Zürich satte 188 Mio. CHF kosten würde. In seiner Veröffentlichung schienen die Verantwortlichen Stolz und Genugtuung zu verspüren, für den “Wirtschaftsstandort Schweiz” einen Etappensieg errungen zu haben.; Stolz, der aus zwei Gründen kaum zu rechtfertigen ist. Die Zahlen (oder besser das Prozedere, mit dem sie “ermittelt” wurden) zeugen so sehr von Inkompetenz wie es sicher ist, dass es beim Verfahren nicht die eigentliche Frage war, welche Konsequenzen die Annahme dieser Initiative hätte, sondern gegen welchen Geist sie sich richtet.

Zuerst will ich darauf eingehen, wieso ich die Zahlen des Regierungsrates für unglaubwürdig halte. Ein nicht unwichtiger Punkt, den ich hier trotzdem nur kurz ansprechen will, nahm ein Wirtschaftsjurist von der Universität St. Gallen im Interview mit der WOZ schon vorweg: Was ist eigentlich ein Lohn? Schwierig zu beantworten für jene, die wissen, aus welchen teils komplexen Komponenten sich ein “Einkommen” zusammensetzen kann. Es spricht wirklich nicht für die statistischen Fähigkeiten - wohl eher fehlt es am Willen, diese aufzubieten - wenn der Regierungsrat die Frage ignoriert und stattdessen einfach von den erklärten Einkommenssteuereinnahmen im Kanton Zahlen die "Löhne" (!) der Bevölkerung im Dreisatz ableitet. Hier beginnt die willkürliche Rechnung und das Verdikt über die 1:12-Initiative. Denn der Regierungsrat des Kantons Zürich liess alle erfassten “Löhne” ab 7500 Franken pro Jahr bei dieser Zahl festsetzen und summierte die damit verlorenen Steueraufnahmen auf. Wow, was für eine intellektuelle Leistung! Dass der Regierungsrat nachtritt und weitere negative schwer quantifizierbare Risiken wie die Gefährdung des Standorts anfügt, machen ohnehin klar, dass nicht eine Frage beantwortet, sondern ein Dogma legitimiert werden sollte.

Was überhaupt für eine ernstzunehmende Analyse fehlt, ist die Beantwortung der Frage, wer im Kanton Zürich von der 1:12-Initiative betroffen wäre. Wie für die gesamte Schweiz, wo es sich um ca. 10’000 bis 15’000 Menschen handelt (im Kanton Zürich gut 800), zählt auch hier vor allem: Vorstände, Aufsichtsräte und operative Kader in Konzernen der zurzeit profitabelsten Branchen (am stärksten mit Sicherheit die an Kapitalmärkten agierende Finanzbranche) sowie halbstaatliche oder staatlich getragene Grossunternehmen. Eigentlich dürfte man über die Konsequenzen der 1:12-Initiative gar nicht sinnieren, wenn man nicht die Szenarien des Regierungsrates und die fehlende Berücksichtigung möglicher Vorteile auf dieses Segment abspielen lässt.

Dabei hätte man die möglichen Vorteile - ob gut quantifizierbar oder nur schwer - zumindest berücksichtigen können. Als Neomarxist teile ich nicht alle Thesen vollumfänglich, die jetzt folgen, aber ich ergänze, was mehr als nur realistisch ist. Fest steht aus Sicht der Ökonomie: Wo Spitzenlöhne gekürzt werden, entstehen freie finanzielle Ressourcen, die man sinnvoll oder -frei verwenden kann. Auf welche Art? Dafür folgende Möglichkeiten:

1) Die Keynes-These: Der Ökonom John Maynard Keynes gilt als geistiger Vater der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik; will heissen, dass der Konsum und die Kaufkraft der breiten Bevölkerung das zentrale Element der gesamten Wirtschaft sind. In Modellen, die er wie fast alle Ökonomen seiner Zeit aus den Naturwissenschaften übernahm, entwickelte er die These der 'multiplikativen Effekte'. Der gesteigere Konsum erhöht die Auftragslage der Unternehmen, welche mehr in die Produktion investieren, was zu höherem Angebot führt, das man sich mit höheren Löhnen wiederum befriedigen lässt. Von den wenigen Firmen, die von der 1:12-Initiative betroffen wären, würden bei guter Umsetzung einige mit Sicherheit das Mittel der moderaten Lohnerhöhung unten in Betracht ziehen - was in der Wirtschaftsgeschichte kein Novum wäre (vgl. Effizienzlöhne). Auch wenn Unternehmen das Geld vermehrt in Dividenden oder die Finanzierung von Fringe Benefits stecken würden, wäre dieser ‘multiplikative Effekt’ zumindest denkbar. Man könnte also das Wirtschaftswachstum (nach Meinung der Mainstream-Ökonomie nur kurzfristig!) mit mehr Konsum ankurbeln. Eine These, die nicht nur spekulativ ist, sondern auch bei möglicher Korrektheit nicht nur wünschenswert sein müsste, ist dennoch sicherlich theoretisch möglich.

2) Die Solow-These: Eine ähnliche These kommt vom US-Ökonomen Robert M. Solow - unverwunderlich ähnlich, denn er gehörte zu den ersten ‘Neokeynesianern’. Er beschäftigte sich mit dem Herz unseres Wirtschaftssystems, nämlich die Steuerung der Wertschöpfungsprozesse mit dem Einsatz von Kapital. Kapital kommt für ihn von Sparern, die gegen ein Risikoentgeld ihr Geld zur Verfügung stellen. Das entscheidende Mass, wieviele Menschen in einer Ökonomie das tun - die Sparquote - ist Basis seiner berühmt gewordenen Modelle des langfristigen Wachstums. Dass Firmen mehr Eigenkapital in den Gewinnreserven zur Verfügung haben, wenn sie ihre Abzocke beenden, ist vorerst Fakt. Würde man diese Reserven für sinnvolle Investitionen verwenden, befände man sich nach wie vor in einem Kapitalismus, der nun mal für Wenige die Profite maximieren soll, mit Annahme und korrekter Durchsetzung der 1:12-Initiative aber eine weniger hässliche Fratze hätte. Auch hier kann also die Volkswirtschaft auf einen besseren Pfad gebracht werden.

3) Tipps aus dem realen Leben: Von mir persönlich präferiert, weil dringend notwendig, wären besonders Investitionen in die Sicherung der Arbeitsplätze. Dazu hätten Firmen nach 1:12 zahllose Möglichkeiten. Es waren keine sozialistischen Staatsunternehmen oder besonders ethische Unternehmer, die mit Mindestlöhnen oder Sicherheitsfonds für schwierige Zeiten nicht uneigennützig ein genügendes Einkommen und sichere Rente der Arbeitnehmenden sicherten. An diesem Punkt kann die Linke ansetzen und entgegen den teils zwiespältigen Interessen des Kapitals echte Rationalität fordern. Denn die Finanzkrise seit 2007 liess viele Geschichten auftauchen, in denen die genannten Massnahmen möglich waren und für die exzessiven Bezüge von superreichen Managern gefehlt haben. Die Krise weniger muss nicht alle anderen Löhne und Ersparnisse kosten!

Die JUSOs dürfen die Regulierung unserer Wirtschaftssystems auf keinen Fall mit der Notwendigkeit evolutorischer Innovationen - nämlich dessen demokratische Überwindung - verwechseln. Wer nur gegen Besitzende wettert, um selbst die Hüter der Staatsmacht zu werden, wird ein unglaubwürdiges Spiel auf kurze Dauer mitmachen. Doch mit der 1:12-Initiative steht die Jungpartei vor der wegweisenden Möglichkeit, mit einem drastischen Eingreifen gegen den Unsinn der Manager-Selbstbereicherung nicht nur die Wirtschaft positiv zu beeinflussen, sondern die heutige Deutungshoheit über ihr Wesen endgültig in Frage zu stellen.

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