Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank: Kalter Kaffee im Sommerloch!

Einmal mehr stellt die Tageszeitung „Nordwestschweiz“ die Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zur Diskussion (Ausgabe vom 17. Juli 2013, Seite 23). Ein grosser Promotor dieser Privatisierungsidee ist der neoliberale Fraktionschef der FDP-AG und Verwaltungsratspräsident der Clientis Bank Küttigen-Erlinsbach Dr. Daniel Heller. Er wird unterstützt von Prof. em. Georg Müller.

Eine staatseigene Kantonalbank ist sehr wohl zu rechtfertigen. Dazu müssen nur der Zweckartikel § 2 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 27. März 2007 (AKBG) und § 3 AKBG (Geschäftskreis) entsprechend ausgelegt werden.

Neben dem Zweck als gewinnorientierter Betrieb (§ 2 Abs. 1 AKBG) sind auch die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung als Zielsetzungen aufgeführt (§ 2 Abs. 2 AKBG)

Auch die Beschränkung der Risiken ist ein explizites Ziel der AKB (§ 3 AKBG). Das AKBG wurde auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt, notabene anderthalb Jahre vor der grossen Finanzkrise und hat sicher auch dazu beigetragen, dass die AKB nicht wie die Kantonalbanken von ZH und BS in Versuchung kam, amerikanische Steuerflüchtlinge als Kunden von der UBS zu übernehmen.

Kantonalbanken könnten ohne Weiteres ein Vorbild sein in der angeschlagenen Bankenlandschaft Schweiz, wenn man sie nur liesse respektive ihnen entsprechende politische Aufträge erteilte. So ist die Höhe der Sparheftzinsen bei der AKB auf einem im Quervergleich höchst bescheidenen Niveau. Etwas weniger Gewinnablieferung an den Kanton und mehr Zinsen an die sparende Bevölkerung stünde dem Institut gut an.

Auch bei der Höhe der Kader- und Bankratslöhne könnte die AKB freiwillig mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollte nicht warten, bis Politikerinnen und Politiker auf den Tisch klopfen.

Die Unterstützung der heimischen KMU als Arbeitgeber ist ebenfalls ein besonderes Anliegen der aargauischen Bevölkerung. Das volkswirtschaftlich vorbildliche Verhalten der AKB diesbezüglich während der Finanzkrise bleibt in guter Erinnerung und darf nicht auf dem Altar der unbeschränkten Wirtschaftsfreiheit geopfert werden.

Im Übrigen, Herr Prof. Müller: Die nach geschäftlichen Kriterien gewählten Verwaltungsräte der Grossbanken waren bezüglich der Auswirkungen der Finanz- und Steuerkrise auf ihre Banken auch nicht besser beschlagen als die von den politischen Behörden delegierten Bankräte in den Kantonalbanken, im Gegenteil!

Fazit: Durch die Vorgabe von entsprechenden Rahmenbedingungen sind die Kantone sehr wohl geeignet, eine Bank zu führen.

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