Schluss mit absurden Sortimentsbeschränkungen - Ja zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes

Bei der Abstimmung vom 22. September geht es nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, sondern um die Abschaffung eines bürokratischen Unsinns sondergleichen. Das heutige Gesetz führt zu einer geradezu absurden Situation.

So dürfen Angestellte von Tankstellenshops zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in der Nacht zwar Kaffee ausschenken, Kioskartikel verkaufen und die Tankstelle bedienen. Im Shop ihres Betriebes müssen sie aber während dieser Zeit einzelne Gestelle mit einem Vorhang abdecken oder gewisse Kühlschränke abschliessen. Denn was nicht sofort verzehrt werden kann, darf nicht verkauft werden. Ein Cervelat oder eine heisse Pizza darf verkauft werden, eine ungebratene Bratwurst oder eine Tiefkühlpizza jedoch nicht.

Anders gesagt: Der Staat schreibt den Bürgern vor, was sie zu welcher Tages- und Nachtzeit kaufen dürfen und was nicht. Das kommt einer Bervormundung des Bürgers gleich und ist meiner Ansicht nach einer freien Marktwirtschaft nicht würdig.

Von der Vorlage sind nur Geschäfte betroffen, die schon heute aufgrund der einschlägigen kantonalen Regelungen durchgehend geöffnet haben dürfen. Zudem bleibt die Regelung der Öffnungszeiten auch künftig eine kantonale Angelegenheit. Das Parlament hat beschlossen, dass nur Shops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr 24 Stunden geöffnet sein dürfen. An Autobahnen, am Flughafen und in grossen Bahnhöfen besteht für Reisende ein Bedürfnis Essen und Getränke einzukaufen. Wenn kein Bedürfnis vorhanden ist, wird es keine Kunden geben und die Läden werden aus ökonomischen Gründen schliessen. Auch nach Annahme des Arbeitsgesetzes muss das Sortiment auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt sein. Sofas oder Mikrowellen dürfen auch weiterhin nicht verkauft werden.

Mit dem revidiertem Arbeitsgesetz werden nicht unzählige 24-Stunden-Shops aus dem Boden schiessen! Diejenigen Tankstellenshops, die jetzt schon 24 Stunden betrieben werden, sollen ihr gesamtes Sortiment auch zwischen 1 Uhr und 5 Uhr verkaufen dürfen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird dadurch die Arbeit kurzweiliger und ihre Arbeitsstelle sicherer. Viele von ihnen arbeiten gerne in der Nacht. Bei dieser Revision gibt es keine Verlierer, sondern es gewinnen alle: Konsumenten, Unternehmer und Arbeitnehmer. Sagen sie deshalb ja zum revidierten Arbeitsgesetz und legalisieren sie den Verkauf einer kalten Bratwurst.

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