Ist die politische Mitte erstrebenswert braucht es Parteien?

„Seit der Französischen Revolution sind links und rechts als politische Positionsbestimmungen für Parteien bekannt, den Raum dazwischen entdeckten im 19. Jahrhundert jene Politiker, die gesellschaftlichen Utopien und radikalen politischen Forderungen eine Absage erteilten.“(Cicero 02/2012). Das Problem ist, dass weder links noch rechts geschweige denn die Mitte wirklich definiert sind. Sie bewegen sich in aller Regel auf einer persönlichen Emotionsachse. Für die FDP und SVP sind alle die anderer Meinung sind Linke. Auch in der politischen Literatur finden sich nur Ansatzpunkte einer genauen Definition. Die Sucht nach der Mitte kann meiner Ansicht auch umschrieben werden als eine Kapitulation vor klaren Stellungnahmen. Geschichtlich ist es auch erklärbar mit dem Wunsch Links- und rechtsextreme Positionen zu vermeiden und die daraus gefolgten Weltkriege sich nicht wiederholen zu lassen. Schröder und Blair kreierten die Neue Mitte als Dritten Weg. Von diesen Schlagworten ist genauso wenig übrig geblieben wie von Franz Steineggers Idee die FDP als Partei des Fortschritts unabhängig von Links und Rechts zu positionieren. Diese Negierung von Links und Rechts konnte den Abstieg der FDP und den Aufstieg der rechtskonservativen SVP nicht aufhalten. Das Stimmvolk unterscheidet immer noch ganz konsequent zwischen links und Rechts und dies nach Gespür. Vielleicht wird es Zeit sich wirklich von diesen Schablonen zu lösen. Sich vielleicht ganz von Ideologien zu lösen und ganz einfach nur noch Sachpolitik zu machen. Das Stimm- und Wahlvolk wird den Gruppierungen ihre Stimme leihen, die ihre Sachpolitik vertritt, dazu braucht es nur ganz kurze Ideologische Programme. Es genügt Leitbild mit 10 kurzen Grundsätzen, nach denen sich die Gruppierung zu richten gedenkt. Die Wörter Mitte, links, rechts können getrost beiseitegelassen werden, denn wo sich eine Gruppierung befindet entscheidet nicht die Gruppierung, sondern der Wähler anhand der Vorstösse und Parolen. Wenn Parteien von der politischen Mitte reden, werden sie in ihren Aussagen fast zu Zwillingen, was im Moment in Deutschland sehr schön zwischen CDU und SPD. Die Sehnsucht nach der Mitte ist ein Ausdruck einer Gesellschaft, die nicht mehr zu streiten gewillt ist, die glaubt Dissonanzen und Meinungsverschiedenheiten seien etwas Schlechtes. Die Mitte bringt uns nicht weiter ist mein Fazit
Ich rede bewusst von Gruppierungen und nicht von Parteien, den Parteien dienen der allgemeinen Definition nach vor Allem der politischen Meinungsbildung “Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates“ (Wikipedia). Heute sind die Parteien vor allem mit der Machterhaltung beschäftigt und versinken in ideologische Grabenkämpfe. Sie haben wie alle Vereine Mühe Mitglieder langfristig zu binden und es stellt sich wirklich die Frage, ob es, um mit dem Schweizer Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher zu reden, nicht sinnvoller wäre lose Gruppierungen zu bilden, die sich anhand ihrer Leitsätze basisdemokratisch zu verschiedenen Themen äussern, diese in virtuellen Versammlungen diskutieren und bei Wahlen diejenigen Kandidaten unterstützen, welche ihre Grundsätze unterstützen Dazu bräuchte es nicht einmal eine Vereinsstruktur, keine Vorstände, keine Mitgliedschaften, keine Finanzen. Einzig die Internetplattform müsste finanziert werden, doch dieses Problem liesse sich sicherlich lösen. Es wird immer genügend Idealisten geben, die sich für eine begrenzte Zeit engagieren. Diese lose Struktur könnte auch für andere Vereine und für die Wirtschaft (Ansätze dieser Art sind zu beobachten) eine Lösung sein für die anstehenden Probleme, die es zu lösen gibt. Es wird mit der Zeit weder Vereine noch Parteien brauchen. Aber es wird eine Gesellschaft brauchen, die nicht das Heil in einem 12-Stunden-Arbeitstag sucht und alles verökonomisert und jede Tätigkeit in Geldwert umrechnet

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