Walliser Hotelgast-Daten landen bei der Polizei - Wie viel und für wie lange bleibt offen!

Wie die NZZ am Sonntag veröffentlicht, landen die Daten aller Hotelgäste seit 2008 automatisch bei der Polizei. Betroffen sind 12 Kantone (neben dem Wallis auch Genf, Zürich, Tessin, Neuenburg, Jura, Freiburg, Nidwalden, Zug, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden und Glarus).
Die Daten werden scheinbar systematisch mit den Fahndungssystem Ripol (Schweiz) und SIS (Europa) abgeglichen. Wie die Daten erfasst/übertragen und wie lange die Daten für Walliser Hotelgäste gespeichert werden und wie viele Daten es überhaupt sind, ist für’s Wallis, wie so oft, komplett intransparent.

Wie die Zürcher Sektion der Piraten, kritisieren auch wir Piraten im Wallis das pauschale Verdächtigen der Hotelgäste und das massive Sammeln von Daten!

In Zürich sind dadurch bereits einige Details zur Sammelwut bekannt geworden. So etwa der Ablauf der Datenerfassung: Eine private Sicherheitsorganisation klappert nach Mitternacht alle Zürcher Hotels ab, um die Meldescheine einzusammeln und diese an die Polizei zu übergeben. Im Anschluss werden diese von Polizeibeamten in das Computersystem eingegeben und gespeichert. Über die Dauer der Datenerfassung gibt’s in Zürich auch bereits Angaben: 10 Jahre!!

Und im Wallis? Wie erwähnt hüllt man sich hier in Schweigen.
Daher fordern wir vom Kanton Klarheit:

  • Wer ist im Wallis verpflichtet, die Daten der Gäste an die Polizei weiterzuleiten? Hotelier ab einer gewissen Grösse? Chalet Vermieter? Private Couchsurfer?
  • Wie werden die Daten übertragen und in welchem Intervall?
  • Müssen/Werden die Gäste über die Art und Weise der Datennutzung informiert? (siehe Datenschutzgesetz)
  • Welche Daten werden gespeichert? Name/Vorname/Geburtsdatum, An- und Abreise?
  • Wie lange werden diese Daten vorgehalten? 10 Jahre?
  • Welche Behörden/Stellen haben Zugriff auf diese Datenbank
  • Welchen Datenmenge fallen pro Jahr an?

Ohne Transparenz und Kontrolle könnte ich mir gut vorstellen, dass in Zukunft der ein oder andere unbescholtene Gast unserem Tourismus-Kanton fernbleiben wird!

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