Die Geheimdienstskandale nehmen immer grössere Ausmasse an - Jetzt das BÜPF verhindern!

Während die USA uns mit PRISM überwachen, Grossbritannien mit Tempora, nun auch auskommt, dass Frankreich den gesamten Internetverkehr filtert, die USA sogar jeden Post-Brief für den Geheimdienst einscannen, wird es für den Normalsterblichen immer schwieriger, zwischen Paranoia und Wirklichkeit zu unterscheiden. Vieles von dem, was nun aufgedeckt wurde, galt bis vor kurzem noch als abstruse Verschwörungstheorie - und doch wird jede Kommunikation beobachtet und analysiert.

Dabei ist das alles in der Schweiz schon längst bekannte Tatsache. Schon länger müssen die schweizer Internetprovider alle E-Mail-Header ihrer Kunden speichern. In Deutschland wird noch immer kontrovers über Vorratsdatenspeicherung gestritten, in der Schweiz wurde alles diskussionslos eingeführt. Und nun will Simonetta Sommaruga - ausgerechnet die ehemalige Konsumentenschützerin; Schimpf und Schande über sie! - die Kompetenzen der Überwachungsbehörden im neuen Fernmeldegesetz BÜPF noch mehr ausweiten. Und das Parlament unterzeichnet trotz der Spionageaffäre das FACTA-Abkommen.

Lassen wir Schweizer uns das wirklich kommentarlos gefallen? An einer Demonstration der Piratenpartei gegen das Überwachungsprogramm der USA vor deren Botschaft in Bern nahmen gerade einmal ein paar dutzend Personen teil, dies trotz bekannter Redner, wie Balthasar Glättli. Lässt es uns kalt, dass wir ausspioniert und unsere Daten missbraucht werden? Haben wir resigniert?

Nebst dem Staat sammeln auch Firmen wie Google, Apple, Microsoft (Skype), Facebook, WhatsApp fleissig Daten über uns, die wir ihnen teilweise sogar freiwillig geben. Diese Daten verwenden sie, um Profile über uns, unser Verhalten und unsere Gesinnung zu erstellen. Zudem geben sie die Daten ebenfalls dem Geheimdienst weiter.

Die EU gibt die SWIFT-Banktransferdaten an die USA weiter, ebenso die Passagierlisten und Ernährungswünsche (koscher, vegetarisch, ...) Deiner Flugreisen. Die Schweiz schafft das Bankkundengeheimnis ab, unterzeichnet das FATCA-Abkommen und liefert mit bundesrätlicher Genehmigung noch viele weitere Daten über Bankkunden und Bankangestellte in die USA; - so als ob die USA in Sachen Datenschutz vertrauenswürdig wäre.

Niemand kann mehr kontrollieren, was mit seinen Daten geschieht, was gesammelt wird und wozu die Daten verwendet werden, oder ob die gesammelten Informationen über ihn korrekt sind. Es kann jedem passieren, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, ohne Angabe von Gründen, weil irgendein dubioser Datensammler wie Intrum Justitia der Meinung ist, er sei nicht kreditwürdig. Dagegen kann man kaum vorgehen. Oder es gab bereits einen Fall, wo nach einem dümmlichen Tweet einer Person die Einreise in die USA verweigert wurde. Plötzlich landest Du auf der «No-Fly»-Liste und darfst kein Flugzeug mehr besteigen, kannst Dich aber nicht dagegen wehren, weil ja alles geheim ist. Die ganze Datensammlerei ist alles andere als harmlos, auch wenn die Warnrufe der Datenschützer, Bürgerrechtsbewegungen und Piratenparteien gern überhört werden. Wenn jeder fürchten muss, dass ein falsches Wort von ihm Konsequenzen hat, führt dies unweigerlich zu Selbstzensur, die freie Meinungsäusserung verkommt zur Makulatur.

All das muss gestoppt werden! Du kannst ein wenig dagegen tun, indem Du mit Deinen Daten vorsichtig umgehst, deine Mails mit PGP oder GPG verschlüsselst, SSL über HTTPS statt HTTP verwendest, «The Onion Router» TOR zum Websurfen einsetzt, indem Du Deine Daten nicht unverschlüsselt in die Cloud auslagerst, verschlüsselte Chatprotokolle verwendest, sparsame Angaben bei Facebook machst, gar bei Anmeldungen bewusst falsche Daten und nur temporär genutzte Mailadressen angibst; gib z.B. niemandem Dein echtes Geburtsdatum oder Deinen echten Namen, wenn es nicht wirklich notwendig ist. Verzichte auf Dienste, die mit der NSA zusammenarbeiten, wie Apple, Microsoft, Google. Hoste Deine Daten selbst, betreibe Deinen eigenen Mailserver. Wenn Du das nicht kannst, Verteile Deine Daten auf möglichst viele verschiedene möglichst vertrauenswürdige Dienste. Nutze eher unbekannte, kleine Dienste, statt der bekannten grossen. Von der Schweiz und der EU verlangen wir, dass sie sämtliche Datenaustauschprogramme beenden, FACTA nicht unterzeichnen, keine SWIFT-Daten austauschen, das Bankkundengeheimnis schützen. Wir brauchen weniger Überwachung, weniger Datensammler, dafür einen starken Datenschutz. Geschäftsmodelle, wie Bonitätsauskünfte und Adresshandel müssen verboten werden.

Nimm die Chance jetzt wahr und protestiere auf der Online-Petition gegen das BÜPF: http://büpf.ch, auf dass wir die Zehntausendergrenze bald überschreiten!

Vergiss diese Affären bei den nächsten Wahlen nicht, schütze Deine Freiheit und wähle die Piratenpartei!

Schütze Dich!

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