Snowden und das neue Nachrichtendienstgese​tz

Edward Snow­den ist ein Held. Er hat einen der grössten US-Ue­ber­wa­chungs­s​kan­dale der letz­ten Jahre auf­ge­deckt. Nun ist er auf der Flucht und sucht ein ge­eig­ne­tes Asyl­land. Die Schweiz wird es nicht sein.

Bundespräsident Mau­rer meinte dazu kürzlich, Snow­den habe Ge­setze ge­bro­chen, also sei der Ge­danke an eine Asylgewährung von vor­ne­he­rein ab­we­gig. Al­ler­dings hul­digt der Bundespräsident dabei einer selt­sa­men Rechts­auf­fas­sung. Denn Snow­den han­delte frag­los im überwiegenden öffentlichen In­ter­es­se, kann sich mit­hin auf einen übergesetzlichen Recht­fer­ti­gungs­gr​und für den nötigen Ge­set­zes­bruch be­ru­fen. Für ein­mal kann man sogar sa­gen: im In­ter­esse der Welt­ge­sell­schaft. Täglich er­fah­ren wir nämlich von neuen Entüllungen von Ländern, deren Bürgerinnen und Bürger Opfer der Te­le­fon- und Internetüberwachung der NSA wur­den. Die Zahl der überwachten Per­so­nen geht in die Mil­lio­nen. Die­ser Ue­ber­wa­chungs­wahn​ wird mit der Terrorbekämpfung le­gi­ti­miert. Nie­mand be­strei­tet die Not­wen­dig­keit der präventiven Ter­ror­ab­wehr. Aber sie darf den Rechts­statt nicht hand­streich­ar­tig aus­ser Kraft set­zen. Genau dies aber ge­schieht durch die NSA in ge­ra­dezu ex­zes­si­ver Wei­se. Be­stimmt ist Präsident Obama ein auf­rech­ter De­mo­krat. Will er tatsächlich ein star­ker Präsident sein, muss er seine Ge­heim­dienst­leute aber um­ge­hend zurückpfeifen. Wagt er die­sen Kampf? Bis jetzt macht es nicht den An­schein, statt kla­rer Auf­de­ckung er­folgt Verneblung.

Der Zufall will es, dass die Schweiz derzeit vor der Einführung eines neuen Nachrichtengesetzes steht. Die Vernehmlassungsfrist ist Ende letzte Woche abgelaufen. Das Gesetz will die Befugnis der Vorfeldermittlungen ausbauen und dabei unter anderem den sog. Staatstrojaner einführen. Der Lauschangriff auf unsere Internets steht bevor. Es riecht nach einem neuen Fichenskandal. Allerdings spricht das VBS nur von etwa 10 Fällen im Jahr, um die es geht. Wenn dem so wäre, fragt sich umso mehr, warum es hierfür eine derart drastische Gesetzesausweitung für die Befugnis zur Vorfeldermittlung braucht. Klar ist, dass es sich immer um Fälle handelt, bei welchen kein individuell konkreter Tatverdacht, eine strafbare Handlung zu begehen, oder in Vorbereitungshandlung​en für sie verwickelt zu sein, besteht. Denn in all diesen Fällen gestattet die Strafprozessordnung bei schwereren Delikten bereits präventive Ueberwachungsmassnahm​en. Wenn ich es richtig sehe, lehnen die Grünen als einzige Partei diese Ausweitung ab. Weil für sie eine Ueberwachungsmassnahm​e nur dann als zulässig erscheint, wenn ihr ein individuell konkreter Tatverdacht zu Grunde liegt. Dies muss zur nötigen Gefahrenabwehr genügen, weil sonst einer willkürlichen Ausweitung der Ueberwachung Tür und Tore geöffnet werden. Nun wird vielmals moniert: lieber eine gesetzliche Grundlage für eine weitgehende Ueberwachung, als keine. Das gilt aber für die Geheimdiensttätigkeit​ gerade nicht. Jeder Geheimdienst der Welt versucht seine Befugnisse möglichst weit auszudehnen und überschreitet immer wieder die gesetzlichen Schranken. Je weiter diese gesetzt sind, desto weitergehend weitet er seine Befugnisse aus. Je enger jedoch die Grenzen gezogen werden, desto grösser ist der Druck auf den Geheimdienst, nur im äussersten Extremfall die gesetzlichen Grenzen zu missachten. Eine Grundsatzdiskussion über Geheimdienstätigkeit steht auch uns ins Haus!

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