Nach der Ablehnung der "Lex USA" durch den Nationalrat - Der schweizerische Bundesrat und die schweizerischen Banken

Der schweizerische Bundesrat und die schweizerischen Banken

Im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA prescht der Bundesrat vor. Ohne dass offenbar konkrete Gesuche von Banken vorliegen, wird bereits der Rahmen für die Herausgabe von Bankdaten gesetzt. Dieses Vorgehen erscheint übereilt und unbefriedigend. Es wäre nun an den Banken, nach Lösungen für ihre spezifischen Probleme zu suchen und allenfalls auf den Bundesrat zuzugehen, falls dies zwingend notwendig sein sollte.
Das heute festgelegte Vorgehen des Bundesrates auf der Basis des geltenden Rechts zeigt jedoch auch, dass mit der „Lex USA" gegenüber dem Parlament ein Druck aufgebaut wurde, der in der Realität nicht bestand. Dies ist verwerflich und stellt dem Bundesrat ein miserables Zeugnis aus.

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