Spardebatte: Wo bleibt der bürgerliche Schulterschluss?

Für mich war klar, dass diese Sondersession eine sehr schwierige sein wird. Ein drittes Sparpaket innerhalb kurzer Zeit kommt bei niemanden gut an. Dazu kommt erschwerend, dass wir bei diesem Paket mindestens 150 Millionen CHF einsparen mussten.

Mir und weiteren Kollegen, war es wichtig, die Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in dieses Entlastungspaket einfliessen zu lassen. Aus diesem Grund gründeten wir die Internetseite: Ausgabenwachstum.ch. Wir erhielten diverse Sparvorschläge. Natürlich konnten wir nicht alle Umsetzen – aber doch einige. So bereitete ich einige Vorschläge vor. So zum Beispiel: die Massnahme E1bis bis die forderte, das jedem einzelnen Kantonsrat der Infrastrukturbeitrag in der Höhe von 1000 Franken gestrichen wird. Dies hätte eine totale Entlastung von 120'000 Franken eingebracht. Natürlich gab es noch weitere Anträge die wir machten. So zum Beispiel ein Antrag der forderte den Kantonsbeitrag an die Konzert und Theater St. Gallen um eine Million Franken zu kürzen. Eine Massnahme, die bei einer jährlichen Subvention von insgesamt CHF 19,6 Mio. durchaus vertretbar gewesen wäre. Leider fanden wir mit diesem Antrag im Rat keine Mehrheit.

So war es leider auch bei vielen Streichungsanträgen. Ich setzte mich vehement gegen die Massnahme ein, dass weitere semistationäre Radargeräte in unserem Kanton angeschafft werden. Konkret ging es um fünf neue Geräte für insgesamt ca. 1.25 Millionen Franken. Diese neuen Geräte sollen dem Kanton Mehreinnahme von acht Millionen Franken einbringen. Eine solche Massnahme hat nicht mit Sparen zu tun sondern ist eine «Abzockerei» des Bürgers. Weitere Massnahmen, wie Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und Motorradsteuer, die Kostenwiedereinführung für Ausbildnerkurse zum Lehrmeister oder aber Erhöhung sämtlicher Stempelgebühren lehnte ich konsequent ab und stellte zahlreiche Streichungsanträge. Diese blieben jedoch meist chancenlos.

Ich frage mich, wie bürgerlich unser Kantonsrat nebst meiner Fraktion wirklich ist und bin gespannt auf den 22. August an dem wir dieses unangenehme Thema für dieses Jahr beenden können. Leider denke ich, dass dieses Sparpaket nicht das letzte war.

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