Stellungnahme zum Vernehmlassungsverfahren des Regierungsrates; Teilrevision des Bevölkerung- und Zivilschutzgesetzgebung

Die Untergrenze sei bei 6000 zu belassen. Besonders kleinere Gemeinden müssten sich wieder einem regionalen Zivilschutzkreis anschliessen.

Zudem habe ich als Lokalpolitiker Folgendes festgestellt, sobald ein regionaler Zusammenschluss erfolgt, explodieren die Kosten für kleine Gemeinden.

Deshalb empfehle ich folgenden Vorschlag

Nur Städte dürfen sie auf 20'000 festlegen.
Neu übernimmt der Kanton einen Anteil der Kdt Ausbildung gemäss Revision.
Sollte er frühzeitig demissionieren, muss er einen Anteil an die Ausbildung an den Kanton zurück erstatten.

Es gibt genügend Freiwillige im Kanton die eine teure Zivilschutz Ausbildung
absolvierten haben. Aber nicht zum Einsatz kamen, weil sie plötzlich militärisch zum Soldaten befördert wurden.

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