Aargauer Entwicklungsleitbild 2013 – 2022 (ELB): Widersprüche werden vertuscht!

Viele Aussagen im Entwicklungsleitbild der Aargauer Regierung sehen auf den ersten Blick vernünftig und nachvollziehbar aus. Bei näherer Betrachtung zeigen sich aber Widersprüche, die sich im politischen Alltag als echte Probleme oder – beschönigend – als grosse Herausforderungen erweisen werden. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Warum stellt die Aargauer Regierung das wirtschaftliche Wachstum ins Zentrum seines ELB und nicht die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung? Ist die prognostizierte Bevölkerungszunahme von über 100'000 Personen bis zum Jahr 2035 mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar? Warum stellt die Aargauer Regierung diesen Trend nicht in Frage, sondern versucht mit Wirtschafts- und Wohnstandortförderung diesen noch zu befeuern? Im Gegenzug zur Förderung von wertschöpfungsintensiven Branchen und der Ansiedlung von guten Steuerzahlern wären ja wertschöpfungsschwache Branchen und schlechte Steuerzahler zu bremsen. Dazu fehlen aber die rechtlichen Instrumente weitgehend.

Was heisst: „Der Bodenmarkt soll nicht uneingeschränkt sich selbst überlassen werden“? Wie will man eine kantonal gezielte Siedlungsentwicklung betreiben, wenn die Gemeinden mit der Nutzungsplanung den grössten Einfluss auf die Siedlungsentwicklung haben?

Ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ in der heute verwendeten Form überhaupt noch brauchbar, insbesondere in Verbindung mit Wirtschaftswachstum? Auch die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Branchen mit den nötigen Arbeitskräften aus dem Ausland ist mit Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung verbunden. Was daran ist nachhaltig?

Soll die uneingeschränkte Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse ein kantonales Ziel sein?

Ist eine stabile Staatsquote ein vernünftiges Ziel, wenn die Nachfrage nach staatlichen Leistungen des Grundbedarfs (z. B. im Gesundheits- und Sicherheitsbereich) überdurchschnittlich wächst? Warum jammert die Regierung jetzt über die drohenden Staatsdefizite, nachdem sie eben erst Steuersenkungen mit der Hoffnung auf Steuermehrerträge durch Neuansiedlungen beschlossen hat?

Wer die schön formulierten Absichtserklärungen der Regierung hinterfragt, stösst sehr schnell auf sehr grosse Ungereimtheiten.

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