Ich will keine fremden Richter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg. Er masst sich seit längerem an in jedes Detail der staatlichen Autonomie der Mitgliedländer Einfluss zu nehmen und wird nicht nur von Schweizer Rechtsgelehrten sondern auch von Deutschen harsch kritisiert. Davon zu unterscheiden ist der Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Aber auch dieser wird wegen genau dem Gleichen kritisiert. Die Schweiz ist entstanden, weil wir uns nicht mehr fremden Richtern unterwerfen wollten. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat sich ständig vor zwei Gerichtshöfe Kompetenzen überschreiten und sich in Sachen einmischen, die sie nichts angehen bückt und ihre Urteile einfach übernimmt. Unsere neue Bundesverfassung ist Grundlage genug für die Einhaltung der Menschenrechte. Wir brauchen hierfür keine fremden Richter. Ich mag auch Märchen nicht mehr hören, dass wir nie eine automatsche Übernahme von EU-Recht akzeptieren werden. Mit allem Respekt wir übernehmen das EU-Recht schon seit längerem automatisch. Es genügt nur ein Blick in das wöchentliche Bundesblatt. Ein Grossteil der Botschaften handelt davon, was wir nun wegen des EU-Rechtes revidieren müssen. Praktisch nie weigert sich das Parlament eine solche Änderung zu übernehmen. Dass ist eine automatische Übernahme, finde ich! Wenn der Bundesrat das Volk weiter so für dumm verkauft, muss er sich nicht wundern, wenn das Volk einmal genug hat und den SVP-Initiativen zustimmt. Ich Fall stimme allem zu, was den Einfluss fremder Stellen auf die Schweiz verhindert. Ich brauche weder die EU, noch Den EGMR, geschweige denn EugH. Mir genügt die Bundesverfassung. Ich frage mich sowieso, wie lange es geht, bis auch das Volk begreift, dass nur die Konzerne und die Vermögenden von der Globalisierung, von der Personenfreizügigkeit und allen anderen scheinbar so wichtigen Irrlehren unserer Zeit profitieren. Das einfache Volk ist immer auf der Verliererseite. Gut, ich weiss, dass die Misere tiefer liegt, solange wir alles verrechtlichen und hierbei vergessen, dass Recht nicht immer etwas mit Richtig oder gerecht zu tun hat, also Recht ohne Nachdenken übernehmen wird unser Recht immer mehr zu Unrecht und solange wir alles verökonomisieren und in Geld messen und der Mensch nur noch eine Zahl im Renditespiel ist, bleibt unsere Gesellschaft so widersprüchlich und ungerecht. Wir müssen noch viel ändern, wenn wir nicht unser Schweizer System endgültig verlieren wollen

Michel Ebinger Rotkreuz

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