CVP-EVP-Fraktion zieht Bilanz über die Sondersession

Unsere Kantonsratsfraktion blickt zurück auf einen erfolgreichen ersten Teil der Sondersession zum Entlastungsprogramm 2013. Die Fraktion sorgte dafür, dass die Vorschläge von Regierung und vorberatender Kommission grösstenteils eine Mehrheit fanden. Damit können die Kantonsfinanzen für die kommenden Jahre wieder auf Kurs gebracht werden.

CVP und EVP übernehmen Verantwortung

Damit das benötigte Entlastungsvolumen erreicht werden kann, mussten auch schmerzhafte Massnahmen mitgetragen werden. Angesichts der finanziellen Schieflage des Kantons war der geleistete Kraftakt aber ohne verantwortbare Alternative. Den Vertretern von CVP und EVP ist es zu verdanken, dass sich die Aussichten für die nächsten Jahre deutlich verbessert haben. Nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen sind nun absehbar.

Entlastungsprogramm ausgewogen halten

Mit der ideologisch motivierten Opposition gegen die Massnahmen des Entlastungsprogramms verweigerte sich die Ratslinke der Verantwortung für die Sanierung der Kantonsfinanzen. Wider besseres Wissen wurde der Vorwurf des Staatsabbaus ins Feld geführt, auch wenn in Wahrheit der Kantonshaushalt trotz der Entlastungsmassnahmen weiterhin von Jahr zu Jahr ein wachsendes Volumen aufweist. Die Linksparteien nehmen mit ihrer Politik bewusst in Kauf, dass der Bevölkerung weitere massive Steuererhöhungen drohen würden.
Die CVP-EVP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass einige der beschlossenen Massnahmen Menschen in schwierigen Lebenslagen treffen. Sie setzte sich daher vehement dafür ein, dass das Entlastungsprogramm ausgewogen und sozialverträglich blieb. Dass die Rechtsbürgerlichen die korrekte Besteuerung von Firmen und wohlhabenden Personen bekämpft, gleichzeitig aber eine Kopfsteuer für Menschen ohne Einkommen und Vermögen beantragte, ist verantwortungslos.

Gefährdung der flade erfolglos bekämpft

Die CVP-EVP-Fraktion setzte sich an vorderster Front für den Erhalt der Katholischen Kantonssekundarschule St.Gallen „flade“ ein. Mit der Streichung von 2 Mio. Franken gefährden die zustimmenden Parteien bewusst die Existenz der ebenso geschichtsträchtigen wie fortschrittlichen Schule in der Stadt St.Gallen. Die Stadt St.Gallen konnte sich im Vorfeld der Session nicht dazu durchringen, eine verbindliche Aussage zur Beteiligung und damit zur Weiterführung der flade zu machen. Der CVP-EVP-Fraktion gelang es zumindest, die heutige Finanzierung der flade bis 2016 sicherzustellen.

Scherbenhaufen von SVP und FDP aufgeräumt

Mit den Stimmen von CVP und EVP räumte der Kantonsrat den finanzpolitischen Scherbenhaufen auf, den SVP und FDP mit ihrem überraschenden Nein zum VI. Nachtrag zum Strassengesetz anfangs Juni angerichtet hatten. Dies gibt dem Kantonsrat die Möglichkeit, dem Kantonshaushalt bereits budgetierte Mehreinnahmen in der Höhe von 10 Mio. Franken zu sichern. Den überdotierten Strassenfonds zu schonen, während bei Bedürftigen gespart wird, ist mehr als nur fragwürdig. Die CVP-EVP-Fraktion wird an ihrer bisherigen Position festhalten.

Mehr Autonomie für Hochschulen und Universität

Die CVP-EVP-Fraktion freut sich, dass sie mit ihrem Postulat „Strategische Entwicklung der Universität St.Gallen“ einen Weg gewiesen hat, um die Bedürfnisse von Kanton und Universität unter einen Hut zu bringen. So bringt das Entlastungsprogramm 2013 zwar eine Beschränkung des finanziellen Beitrags des Kantons an die Universität, gleichzeitig soll die Handlungsfreiheit der Universität aber erhöht werden. Auf diese Weise kann die Universität eigenständiger auf gegenwärtige und zukünftige Trends reagieren. Dieselbe Leitidee wird auf die Fachhochschulen und die Pädagogische Hochschule übertragen.

Steuerkommissäre für mehr Steuergerechtigkeit

Die CVP-EVP-Fraktion befürwortete die Aufstockung der Anzahl kantonaler Steuerkommissäre. Es braucht Steuerkommissäre, um die zunehmende Zahl an komplexen Veranlagungen von Firmen und wohlhabenden Privatpersonen oder Abklärungen zum wahren Steuerdomizil vornehmen zu können. Für die CVP-EVP-Fraktion ist ein Ja zu mehr Steuerkommissären auch ein Ja zur Steuergerechtigkeit im Kanton. Mit den zusätzlichen Steuerkommissären sind Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen, sondern alleine durch korrekte Veranlagungen möglich.

Verschiedene Massnahmen sind noch offen

Der Kantonsrat setzt am 22. August 2013 seine Behandlungen zum Entlastungsprogramm fort. So sieht eine Massnahme vor, dass alle Departemente 10 Mio. Franken zusätzlich einsparen müssen. Für die CVP-EVP Fraktion ist es wichtig, dass damit die Abläufe in der Staatsverwaltung weiter optimiert werden und dass sich auch wirklich alle Departemente und Amtsstellen für eine Effizienzsteigerung und damit für eine Entlastung des Staatshaushalts einsetzen.

Grosse Anerkennung für Finanzdirektor Gehrer

Regierungsrat und Finanzdirektor Martin Gehrer gebührt grosse Anerkennung für die souveräne und umsichtige Leitung der ungemein herausfordernden Spardebatte. Mit grosser Dossierkenntnis, ausgeprägtem Sinn für das Machbare und hoher Glaubwürdigkeit hat es Gehrer erfolgreich geschafft, in Regierung und Kantonsrat Mehrheiten für die Sanierung der Staatsfinanzen zu finden.

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