Kürzungen enttäuschen – Mehreinnahmen freuen

Die 24 Mitglieder SP-Grünen-Fraktion standen im Kampf gegen zahlreiche Kürzungen oftmals allein gegen die Übermacht der anderen Parteien. Wir traten vehement gegen den Abbau in der Bildung, in der Kultur und bei der Hilfe für die schwächsten unserer Gesellschaft ein. Meine FraktionskollegInnen zeigten sich nach Ende der Debatte enttäuscht über die Deutlichkeit, in der der Kantonsrat die allermeisten der vorgesehenen Kürzungsmassnahmen durchwinkte. Es ist für mich enttäuschend, dass die anderen Parteien nicht sahen, dass sie mit vielen der Abbaumassnahmen den Standort St. Gallen schwächen. Ich bin auch deshalb über die anderen Parteien enttäuscht, weil sie mit der Unterstützung verschiedener Massnahmen ihre eigenen Werte verraten haben.

Die SP-Grüne-Fraktion erhielt bei ihren Anträgen für Mehreinnahmen die Unterstützung vieler ParlamentarierInnen aus den Mitteparteien. Aus unserer Sicht ist etwa der Einsatz für 14 zusätzliche Steuerkommissäre für die Erhöhung der Steuererträge erfreulich. Es ist eine der ganz wenigen Massnahmen, mit der die Einnahmeseite der Kantonsfinanzen positiv verändert wird. Eine weitere solche Massnahme ist jene, die fünf neue Geschwindigkeitsmessgeräte für die Kantonspolizei vorsieht. Neben Mehreinnahmen kann mit ihnen die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Die Sondersession vom 24. und 25. Juni 2013 zum dritten Sparpaket ist noch nicht Geschichte: Sie wird Ende August weitergeführt werden müssen. Schon früh im Verlauf der Sondersession zeichnete sich ab, dass anderthalb Tage für die Beratung des Sparpakets III nicht reichen würden. Gestern am späten Nachmittag stand dann fest: Die Sondersession wird nach den Sommerferien, am 22. August fortgeführt. Dannzumal warten Entscheidungen in der Gesundheitspolitik auf uns. Eine der wichtigsten darunter: Die Kürzung des Kantonsbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung. Für den Fall, dass E59 durchs Kantonsparlament kommt, hat der ausserordentliche Parteitag der SP St. Gallen vor Wochenfrist die Lancierung einer Initiative beschlossen.

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