Der Staatsvertrag schafft Rechts- und Investitionssicherheit

Nach 27 Jahren wäre es an der Zeit, dem Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ein Ende zu setzen. Die Unterzeichnung des Vertrags zwischen den beiden Regierungen fand am 4. September 2012 statt. Nun müssen die Parlamente beider Länder den Vertrag ratifizieren. Die Parlamente können zum Vertrag Ja oder Nein sagen. Es gibt keine „Ja aber“ oder „Nein aber“.

Der Staatsvertrag schafft Rechts- und Investitionssicherheit, was für die Entwicklung des Flughafens als Schlüsselinfrastruktur der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Der Vertrag ist keine Ideallösung, mussten doch verschiedene Konzessionen eingegangen werden. Auch wenn sich die schweizerische Begeisterung in Grenzen hält und die landesinterne Umsetzung noch grosse Probleme geben wird, gilt es, diesen Vertrag jetzt zu genehmigen. Damit soll dem deutschen Vertragspartner gezeigt werden, dass die Schweiz willens ist, Hand zu einer einvernehmlichen Lösung zu bieten. Wir haben keine Alternativen. Was die Folgen einer Ablehnung sind, konnten wir bereits 2003 erleben. Damals hat das Parlament den damaligen Staatsvertrag verworfen. In der Folge regelte Deutschland die An- und Abflüge über ihr Territorium einseitig. Ich überlasse Ihnen die Mutmassungen, wie ein solches einseitiges Flugregime aussehen könnte.

Flugverkehr nicht auf Fluglärm reduzieren

Der Staatsvertrag verpflichtet uns, die verschiedenen regionalpolitischen Interessen in der Fluglärmfrage unter einen Hut zu bringen. Diese innenpolitischen Diskussionen sind ohne Zweifel nötig, jedoch kein Grund den Vertrag abzulehnen und dessen Ratifizierung auf die lange Bank zu schieben.

Der Flugverkehr darf nicht stets auf Fluglärm reduziert werden. Er ist Teil unseres öffentlichen Verkehrsnetzes. Für die Schweiz als Export- und Tourismusland ist die Sicherstellung einer optimalen Anbindung der Schweiz an die europäischen und weltweiten Zentren von eminenter Bedeutung. Der Flughafen Zürich hat eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung. Ein Drittel der Exporte erfolgen via Luftfahrt. Jeder dritte Tourist kommt per Luftfahrt in die Schweiz. Dieser Anteil wird in Zukunft steigen, schon alleine, weil die ferneren Märkte vermehrt bearbeitet werden. Fast 100‘000 Menschen reisen täglich mit dem Flugzeug in die Schweiz und aus der Schweiz. Sogar die deutschen Parlamentarier wissen die Vorteile des Flughafen Zürichs zu schätzen.

Der Vertragstext steht fest

Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und der Flughafen Zürich haben in Schreiben an die Kommission die Bedeutung der Ratifizierung des Vertrages für die Schweizer Wirtschaft klar festgehalten. Der Schweizerische Gewerbeverband schreibt beispielsweise: „Nachverhandlungen würden die Position der Schweiz nicht verbessern.“

Fazit: Die Parlamente können zum von beiden Regierungen ausgehandelten und unterschriebenen Vertrag nur Ja oder Nein sagen. Am Vertragstext kann nicht gerüttelt werden. Die Schweizer Luftfahrt, die Wirtschaft und letztlich alle Flugreisenden wollen eine Lösung. Sowohl Stände- wie auch Nationalrat haben den Vertrag ratifiziert. Nun ist der Ball beim deutschen Parlament. Man darf gespannt sein!

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