Wachstumstempo reduzieren: ECOPOP-Initiative und Initiative gegen Masseneinwanderung ergänzen sich!

Eigentlich müsste sich die schweizerische Wirtschaftspolitik an den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen und an der Steigerung der Wohlfahrt der ansässigen Bevölkerung orientieren, tut sie aber nicht. Bundesrat, SECO, economiesuisse und der grössere Teil des nationalen Parlaments hat in erster Linie die Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Auge, wenn sie sich zur heute masslosen Zuwanderung in unser Land äussern. Sie anerkennen zwar die damit verbundenen Probleme wie Wohnungsnot in den Grossagglomerationen und Verkehrsstau, meinen aber, diese durch noch mehr bauliches Wachstum (höhere und dichtere Überbauungen, Ausbau der Verkehrskapazitäten) lösen zu können. Dass sie damit aber weitere Grünräume im Mittelland zerstören, Lebensraum und Umwelt zusätzlich belasten und so unsere Lebensqualität senken, ist ihnen offenbar gleichgültig. Hauptsache das BIP wächst. Davon profitieren erst noch nicht alle Bevölkerungsschichten, sondern in erster Linie die Unternehmensbesitzer und die Manager. Das BIP/Kopf ist nämlich in den letzten Jahren nicht oder nur unwesentlich gestiegen.

Zum Teil werden aber auch die Folgen der hohen Zuwanderung kleingeredet. So wird verleugnet, dass die Zuwanderer einen grossen Teil der Zusatznachfrage nach Wohnraum verursachen. Beispiel Kanton Aargau: Die Bevölkerungszahl des Kantons Aargau ist in den Jahren 2002-2011 um 68'151 Personen gestiegen, die Zahl der Wohnungen im gleichen Zeitraum um 43'729 Einheiten. Die Wohnungsbelegungsquote ist von 2,275 E/Wohnung auf 2,166 E/Wohnung gesunken.
Im Zeitraum 2002-2011 hatte der Kanton Aargau eine Nettozuwanderung von Ausländern aus dem Ausland von 28'915 Personen zu verzeichnen. Bei einer Wohnungsbelegungsquote von 1,8 E/Wohnung – viele AusländerInnen kommen allein in die Schweiz – haben diese AusländerInnen rund 16'100 Wohnungen neu belegt. Das sind 37% der neu gebauten Wohnungen. Es ist also nicht nur die Individualisierung der heutigen Gesellschaft, welche die Nachfrage nach Wohnungen stimuliert, sondern in erheblichem Masse auch die Zuwanderung aus dem Ausland. In den Grossagglomerationen der Schweiz wie Zürich oder Arc Lémanique dürfte dieser Anteil noch wesentlich höher sein als im Durchschnittskanton Aargau.

Zur Dämpfung der Zuwanderungsprobleme liegen jetzt zwei Lösungsvorschläge auf dem Tisch, welche sich ideal ergänzen: Zum einen die ECOPOP-Initiative, nach welcher das Bevölkerungswachstum infolge Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung pro Jahr (im Mittel über 3 Jahre) beschränkt wird; zum andern die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, welche die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen will. In beiden Fällen müssen in der auf die neuen Verfassungsbestimmungen gestützten Gesetzgebung Zulassungsregeln für die geregelte Zuwanderung erlassen werden. Hier bietet sich ein modernes, im Ausland (Kanada, Neuseeland, Australien, USA, Grossbritannien) bereits bewährtes Punktesystem an. Für aussereuropäische Staatsangehörige kann ein Punktesystem sofort eingeführt werden. Bei der innereuropäischen Einwanderung ist abzuklären, wie es die Personenfreizügigkeit einschränken oder schrittweise ablösen kann.

Ein Auswahlverfahren mit Punktesystem funktioniert wie folgt: Zuerst wird eine Bedarfsanalyse des Arbeitsmarkts erstellt; darauf gestützt ein Qualifikationsprofil erstellt (Punkte für bestimmte Qualifikationen). Punkte erhält der Bewerber und die Bewerberin zum Beispiel für den Bildungsabschluss (Vergleichbarkeit muss hergestellt werden!), die Berufserfahrung, die Sprachkenntnisse, das Alter und die Herkunft). Dann werden die Quoten festgelegt, wie viele Personen aufgrund dieses Punktesystems innerhalb eines bestimmten Zeitraums in die Schweiz einwandern dürfen. Dabei können die Quoten sehr wohl auch nach Branchen und Regionen differenziert werden. Es sollen nicht nur die Höchstqualifizierten zugelassen werden. Hochqualifizierte Zuwanderer wollen auch bedient werden durch niedrig qualifizierte Zuwanderer!

Die Kriterien für die Auswahl der Einwanderungsbewerber, die Bewertung durch einen Punktekatalog sowie die Quoten werden in einer Bundesverordnung festgelegt.

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Deutschland hat in einer Studie ein solches Punktesystem zur bedarfsorientierten Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland aufgezeigt. In Deutschland geht es dabei lediglich um einen Wanderungssaldo von 100'000 bis 200'000 Personen pro Jahr. Im Jahr 2008 lag dort der Wanderungssaldo sogar bei – 56'000 Personen. Idyllische Verhältnisse im relativen Vergleich zur Schweiz!

Die Zuwanderungsbegrenzung der Arbeitskräfte muss flexibel gehandhabt werden können, wenn die Vorgabe der ECOPOP-Initiative – höchstens 0.2% Bevölkerungszunahme infolge Zuwanderung pro Jahr - eingehalten werden soll, da der Familiennachzug und die humanitären Aufnahmen (Asyl und vorübergehend Schutzbedürftige) zwar durch Bundesvorgaben beeinflussbar sind, aber nicht strikte quantitativ gesteuert werden können. Zudem schwankt die Verweildauer der anwesenden Ausländer je nach Konjunktur und Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung stark.

Grundsätzlich sind die hoch qualifizierten Ausländer mobiler und verlassen die Schweiz daher eher wieder als die schlecht qualifizierten. Die Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik an der Universität Basel (FAI) schätzt die voraussichtliche Verbleibzeit von Zuwandernden aus Ost- und Südeuropa (Balkan, Türkei, Polen, Russland) auf durchschnittlich 40 Jahre im Vergleich zum Neuzuzügerdurchschnitt von 23 Jahren. Die Fiskalbilanz (Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherungen einzahlen und dem was sie beziehen) dürfte nach Ansicht der Forschungsstelle von heute CHF + 50/Mt./ausländischen Haushalt in einigen Jahrzehnten auf CHF - 400/Mt./ausländischem Haushalt zurückgehen (FAI, Professor George Sheldon).

Der Vollzug der heutigen Bestimmungen zur Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (Artikel 18ff. Ausländergesetz) muss für Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Ländern (2011 rund 25% der Nettozuwanderung) konsequent angewendet werden. Damit könnte eine Beschränkung der Zuwanderung aus EU/EFTA-Länder vermieden oder gering gehalten werden.

Die hohen Kosten der Zulassungspolitik – Integration, Bildung, Arbeitslosigkeit – tragen heute nicht die rekrutierenden Firmen, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Unternehmen sollten ab einem bestimmten Ausländeranteil zur Finanzierung der Integrationsprogramme verpflichtet werden.

Fazit
Das BIP-Wachstum der Schweiz darf nicht das alleinige Kriterium für die Zuwanderung von Arbeitskräften bleiben. Es ist zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in der Schweiz mit vielen ausländischen Beschäftigten ebensogut auch im Ausland angesiedelt werden und zum Wohle der dort darbenden Wirtschaft beitragen könnten. Eine quantitative Zuwanderungsregelung, wie sie ECOPOP vorschlägt, ergänzt mit qualitativen Anforderungskriterien an zuwandernde Arbeitskräfte aufgrund eines Punktesystems kann auf eine grosse politische Zustimmung bei der Stimmbevölkerung zählen.

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