Wieso die Überwachung des "Neuland" Internet nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit führt.

Immer wieder versuchen Regierungen -- besonders solche, die sich aussenpolitisch als Weltpolizisten oder innenpolitisch als Diktatoren gebärden -- das Internet zu zensieren, kontrollieren und überwachen. Dabei geht es nicht nur um Urheberrechte, sondern vor allem um Terrorbekämpfung, Wahrung der inneren Sicherheit, Bekämpfung der Kinderpornographie, etc. Was auf den ersten Blick als notwendige Massnahme aussieht, ist in Wirklichkeit eine Ungeheuerlichkeit.

Mehr denn je findet die Planung und die Vernetzung im Internet statt. Aber eben nicht in jenem Internet, das die übergrosse Mehrheit nutzt. Es sind verschlüsselte Nachrichten, die an sich schon verdächtig genug sind. Es sind Seiten im Darknet, Foren und Chats. Die dunklen Stellen des Internets zu überwachen macht Sinn (wo es überhaupt machbar ist).

Aber: E-Mailverkehr, Browserverläufe, Nutzerprofile und Telefongespräche von unbescholtenen Bürgern zu überwachen und die Daten auf Vorrat zu speichern stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Zeit berichtete im April über die Antiterrordatei und wie selbst die Richter die Verletzung der Freiheitsrechte in Kauf nahmen.

Dies alles damit zu rechtfertigen, dass im Zweifelsfall rückwirkend die Täterschaft besser identifiziert werden könne, entlarvt die Überwacher: Man gibt vor, Anschläge verhindern zu können, gesteht aber ein, dass vor allem im Nachhinein agiert wird.

Selbst wenn dadurch ein einziger Terroranschlag weniger verübt würde: Der Bürger weiss nicht, wie viele Beamte Zugriff auf seine Daten hatten und was sie mit diesen Daten auch privat anstellen könnten. Jeder getötete Terrorist zieht drei neue nach

Bei seinem Besuch in Berlin verkündete Barack Obama, dank PRISM habe man "konkret mehr als 50 Bedrohungen abwenden können". Den Beweis bleibt er freilich schuldig.

Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag zu sterben ist weitaus kleiner, als vom Blitz getroffen zu werden. Das Argument "Terror" ist ein Totschlagargument.

Der Terrorismus ist seit 2001 die Rechtfertigung für vielseitigen Abbau von Freiheit:

  • Presse: faktisch sind die Massenmedien von Reuters & Co. abhängig
  • Meinung: faktisch sind Kritiker an 9/11 Verschwörungstheoretiker
  • Krieg: preemptive strikes, Invasion, Kulturimperialismus, Islamfeindlichkeit

Die US Aussenpolitik basiert seit fast 12 Jahren auf Angst und Terror, das eigene Volk ist paralysiert und hysterisch. Regierungen, die nicht mit den Amerikanern kollaborieren, geraten unter Verdacht.

Es wird Zeit, diesem Überwachungsterror abzuschwören.

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