Chance verpasst

Die Sommersession der Eidgenössischen Räte ist geprägt von der „Lex USA“, wie das „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten“ heisst. Dieses Geschäft hat wahrlich Turbulenzen ausgelöst, in den Medien, im Bundeshaus und in vielen Köpfen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Session.

Der Entscheid zu dieser „Lex USA“ ist auch für einen Parlamentarier nicht einfach, und jedes Parlamentsmitglied ist sich seiner Verantwortung bewusst. Am Schluss gibt es aber nur ein Ja oder ein Nein.

Leider ist es so, dass Schweizer Banken amerikanisches Recht verletzt haben; unter den Banken gibt es unglaubliche Fälle. Kommt dazu, dass einige Banker aus der UBS-Geschichte von 2009 nichts gelernt haben; das ist tragisch. Auch passt wohl niemandem das imperialistische Gehabe der USA. Rein sachlich betrachtet müsste man sagen, dass die Banken, die sich in die heutige Situation hineinmanöveriert haben, jetzt „die Suppe selber auslöffeln“ sollen. Oder soll jetzt doch die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen? Ich meine ja, aus Verantwortung gegenüber unserem Land, unserer Wirtschaft und gegenüber unseren Arbeitsplätzen. Es ist eine Risikoabwägung.

Der ganze Finanzplatz ist betroffen

Eines muss uns bewusst sein: Auch wenn nur einzelne Banken ins Kreuzfeuer der amerikanischen Justiz gelangen, trifft es nicht nur diese Banken, sondern den ganzen Finanzplatz Schweiz. Wir können zwar die Haltung vertreten, dass wir hart bleiben und uns nicht erpressen lassen. Dann werden die Verfahren durchgezogen, da werden die Amerikaner nicht zögern, ob das uns passt oder nicht. Vielleicht geht diese Strategie auch auf. Aber es ist wie bei einem Unternehmer: Wenn er für ein Produkt einen Preis offeriert und der Kunde einen tieferen verlangt, kann er auch argumentieren, er lasse sich nicht erpressen. Plötzlich wird er feststellen müssen, dass die Geschäfte um ihn herum abgewickelt werden, und nicht mit ihm. Das Gleiche kann mit dem Finanzplatz Schweiz passieren: Es besteht ein internationaler Konkurrenzkampf um Finanzgeschäfte. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Sache mit den USA bereinigen müssen. Wir haben – was den Finanzplatz betrifft – derart viele Baustellen, dass wir jetzt mit dem Aufräumen beginnen müssen. Es schadet nicht nur den einzelnen Banken, wenn die Schweiz international immer wieder in negative Schlagzeilen gerät, sondern dem ganzen Finanzplatz.

Mehr Energie für konstruktive Geschäfte

Der Ständerat hat diese Chance gepackt und dieser Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung am 12. Juni 2013 mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Am vergangenen Mittwoch ist der Nationalrat als Zweitrat mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf dieses Geschäft nicht eingetreten. Die CVP/EVP-Fraktion hat praktisch geschlossen für das Eintreten auf dieses Geschäft gestimmt mit der Überzeugung, den Finanzplatz Schweiz aufzuräumen und die Situation zu bereinigen, damit die Energie für künftige, konstruktive Geschäfte frei wird. Der Ständerat wird nun nochmals darüber befinden und am 20. Juni erneut der Nationalrat. Meiner Meinung nach wird aber im Nationalrat kein Meinungsumschwung stattfinden, da die Positionen sehr klar bezogen sind und vehement geäussert wurden, weniger sachpolitisch, aber vielmehr parteipolitisch. Schade, da wurde eine Chance verpasst. Wir sind jetzt auf die weiteren Schritte seitens der USA gespannt. Ich denke aber, dass wir uns „warm anziehen“ müssen.

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