Soll die briefliche Stimmabgabe in der ganzen Schweiz gratis sein?

Bald schweizweit gratis briefliche Stimmabgabe?

Anlässlich der Sommersession reichte ich im Parlament eine Interpellation mit folgendem Text ein:

Die briefliche Stimmabgabe ist bei den Schweizerinnen und Schweizern beliebt: Gemäss Angaben der schweizerischen Post bevorzugen rund 90 Prozent der Stimmenden in der Schweiz für die Stimmabgabe den Postweg, was je nach Stimmbeteiligung über zwei Millionen Personen entspricht. Die Handhabung der brieflichen Stimmabgabe variiert jedoch von Kanton zu Kanton und je nachdem auch von Gemeinde zu Gemeinde. So bestehen nicht nur Differenzen in Bezug auf die Anwendung des generellen (oder vereinfachten) Systems und des Systems der brieflichen Stimmabgabe auf Gesuch, sondern auch in Bezug auf die Antwortsendung: Ist diese mancherorts gratis resp. zulasten der Gemeinde oder des Kantons, geht das Porto andernorts zulasten des Absenders. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche Kantone haben bereits das System der kostenlosen brieflichen Stimmabgabe eingeführt und wie hat sich dies auf die durchschnittliche Stimmbeteiligung ausgewirkt?

  2. Besteht die Möglichkeit, sämtliche Kantone zur Einführung des vereinfachten Systems der brieflichen Stimmabgabe anzuhalten?

  3. Besteht die Möglichkeit, bei eidgenössischen Vorlagen für die gesamte Schweiz die Handhabe der kostenlosen Antwortsendung einzuführen? Falls ja, auf welchen Betrag würden sich die gesamten dadurch generierten Kosten je Abstimmung schätzungsweise belaufen (inkl. Differenz A-Post / B-Post)?

  4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Möglichkeit, flächendeckend gratis brieflich abzustimmen, der Stimmenanteil erhöht werden könnte? Wie dürfte die Veränderung der Stimmbeteiligung gesamtschweizerisch ausfallen?

Ich bin sehr gespannt, was der Bundesrat antwortet. Persönlich bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Staat genug an Steuern und Abgaben zukommen lassen und dass die briefliche Stimmabgabe in der ganzen Schweiz deshalb gratis sein könnte.

Frau J. PFISTER berichtete über meine Interpellation in der Pendlerzeitschrift „20 Minuten“. Hier können Sie den ganzen Artikel lesen: http://www.estermann-aktuell.ch

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