Die aktuelle "Strategie" lässt immer nur eine unbefriedigende Wahl zwischen schlechten Lösungen

Die SP wird gerne als Partei mit rückständigen und weltfremden Positionen kritisiert. All diesen Kritikern kann entgegengehalten werden, dass die SP schon sehr lange die aktuellen Zustände und Probleme auf dem Bankenplatz vorausgesehen hat. Die bürgerliche Mehrheit in der Bundespolitik hat es besser gewusst, das Resultat ist der heutige Schlamassel. Heute darf die Schweiz zwischen vielen schlechten Lösungen wählen, um die hiesigen Banken zu retten. Mit den Zugeständnissen gegenüber den USA um die UBS zu retten, hat die Schweizer Politik mit Notrecht das Bankgeheimnis geopfert. Nun stehen wir vor einer erneuten Weichenstellung, der automatische Informationsstandard steht vor der Tür. Bleibt die Frage, ob wir ihm die Tür öffnen und mitdiskutieren oder wiederum versuchen die Tür solange zu verriegeln, bis diese von Außen eingetreten wird oder wir diese gar wieder selber eintreten müssen. Sollte nach dem Ständerat auch der Nationalrat dem Fatca Abkommen mit den USA zustimmen, dann ist dies wiederum ein gewichtiger Schritt zum automatischen Informationsaustausch. All jene, die die aktuelle Lex USA als erpresserisch abgelehnt haben, müssten das Fatca Abkommen mit dieser Argumentation ebenfalls ablehnen. Können sie jedoch nicht, da der amerikanische Markt bei einer Nichtübernahme für unsere finanzwirtschaftlichen Unternehmen faktisch nicht mehr zugänglich ist. Bleibt noch die Frage, ob die Schweiz wieder in eine Rolle des Agierens kommen will, oder bleibt die Politik der aktuellen „Strategie“ treu.

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